| # taz.de -- Nachfolge des EU-Kommissionschefs: Grüne Schützenhilfe für Vesta… | |
| > Zur Auswahl stehen Manfred Weber, Frans Timmermans und Margrethe | |
| > Vestager. Die Liberale könnte grüne Unterstützung bekommen. | |
| Bild: Vestager muss nicht nur das Parlament, sondern auch den Rat überzeugen | |
| BRÜSSEL taz | Zwei Tage nach der Europawahl herrscht in Brüssel schon | |
| wieder Wahlkampf: Die europäischen Parteienfamilien und die Staats- und | |
| Regierungschefs der 28 Mitgliedstaaten buhlen um den begehrten Posten des | |
| EU-Kommissionspräsidenten. | |
| Zur Auswahl für die Nachfolge von Jean-Claude Juncker stehen erstmals drei | |
| Spitzenkandidaten: Manfred Weber, Frans Timmermans und Margrethe Vestager. | |
| Nur sie können sich Chancen ausrechnen, eine Mehrheit im neuen | |
| Europaparlament zu erhalten. | |
| Die Grüne Ska Keller und ihr Mitbewerber Bas Eickhout hingegen, die bei der | |
| Europawahl eine „grüne Welle“ losgetreten hatten, sehen sich eher als | |
| Königsmacher. So ließ Keller erstmals durchblicken, dass sie Vestager als | |
| Spitzenkandidatin anerkennen will. | |
| Zudem sprach sich Keller für eine Frau an der Spitze der EU-Kommission aus. | |
| Es sei „höchste Zeit“, dass es bei den Spitzenposten ein ausgewogenes | |
| Verhältnis von Männern und Frauen gebe: „Wenn wir die Europäer vertreten | |
| wollen, können wir nicht die Hälfte der Bevölkerung ignorieren.“ | |
| ## Spitzenteam oder einsame Spitze? | |
| Die grüne Schützenhilfe für Vestager ist alles andere als | |
| selbstverständlich. Die liberale Dänin hat nämlich als Teil eines | |
| mehrköpfigen Teams kandidiert, nicht als einsame „Spitze“. Die Liberalen | |
| lehnen das System der Spitzenkandidaten als undemokratisch ab, weil es | |
| bisher keine EU-weiten Wahllisten gibt, die Kandidaten selbst also auch | |
| nicht überall auf den Wahlzetteln stehen. | |
| Um gewählt zu werden, braucht Vestager allerdings nicht nur eine Mehrheit | |
| im Parlament, sondern auch grünes Licht der EU-Staaten. Das ist jedoch | |
| längst nicht sicher. Die Staats- und Regierungschefs, die sich am | |
| Dienstagabend in Brüssel zum Abendessen trafen, sind heillos zerstritten. | |
| Hinter Vestager stehen die Regierungschefs aus Belgien, Luxemburg, Finnland | |
| und Tschechien. Sie sprachen sich bei einem liberalen Vor-Gipfeltreffen in | |
| Brüssel für die scheidende EU-Wettbewerbskommissarin aus. | |
| Gesunken sind hingegen sind die Chancen des deutschen Spitzenmanns Manfred | |
| Weber. Seine konservative Europäische Volkspartei konnte bei der Europawahl | |
| zwar die meisten Sitze erobern. Die EVP-Fraktion ist jedoch geschrumpft – | |
| und der Widerstand gegen Weber wächst. | |
| ## Portugals Premier: Weber hat „null Chancen“ | |
| Nach Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron sprach sich am Dienstag auch | |
| der portugiesische Ministerpräsident António Costa gegen Weber aus. Der | |
| CSU-Politiker habe „null Chancen“, zum Kommissionschef aufzusteigen, sagte | |
| er in einem Interview. Im Rat, der Vertretung der 28 EU-Länder, stoße er | |
| auf „fast absolute Zurückweisung“. | |
| Das sieht Kanzlerin Angela Merkel zwar anders – sie hat Webers Kandidatur | |
| von Anfang an unterstützt. Doch von der Großen Koalition in Berlin hat | |
| Merkel nur ein Mandat dafür, die Wahl eines Spitzenkandidaten zu | |
| unterstützen – aber nicht unbedingt Weber. Denn die SPD steht hinter ihrem | |
| eigenen Spitzenpolitiker Frans Timmermans. | |
| Wie das Rennen ausgehen wird, ist unklar. Fest steht nur eins: Das | |
| Europaparlament will niemanden wählen, der nicht Spitzenkandidat war. | |
| Darauf haben sich die Fraktionschefs am Dienstagmorgen verständigt. Es ist | |
| als Warnung an die EU-Chefs gemeint, sich nicht über die neu gewählten | |
| Abgeordneten hinwegzusetzen. | |
| 28 May 2019 | |
| ## AUTOREN | |
| Eric Bonse | |
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