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# taz.de -- Klimabewegung nach EU-Wahl: Erst das Parlament, jetzt die Grube
> Nach ihrem Punktsieg bei den Europawahlen wollen Klimaaktivisten den
> politischen Druck erhöhen: mit Baggerblockaden und Massenprotesten.
Bild: Klimaaktivisten ziehen eine Rote Linie für die Braunkohlebagger am Hamba…
Berlin taz | Erst die Parlamente, dann die Kohlegruben: Nach den Erfolgen
der Klimaschutzbewegung bei der Europawahl und der Debatte um die
politische Neuausrichtung der Volksparteien wollen Klimaaktivisten den
politischen Druck noch weiter erhöhen. Dazu plant ein großes politisches
Bündnis für Ende Juni eine breite Mobilisierung zur Erstürmung von
Kohlegruben im Rheinischen Braunkohlerevier sowie Großdemonstrationen in
Nordrhein-Westfalen. Erwartet wird, dass sich bis zu zehntausend
Schülerinnen und Schüler der Fridays-for-future-Bewegung den geplanten
Protesten im Rheinland anschließen könnten.
Geplant ist nach taz-Informationen eine mindestens zweitägige Besetzung des
Braunkohlereviers Garzweiler, zu der das Protestbündnis „Ende Gelände“ ab
dem 21. Juni aufruft. Die Klimaschutzaktivisten kündigen an, dann mit
mehreren tausend Menschen die Kohle-Infrastruktur zu blockieren. Sie
kritisieren, das Rheinische Braunkohlerevier gehöre zu den größten
Luftverschmutzern Europas, und fordern einen raschen Ausstieg aus der
Verstromung der Kohleenergie.
Die „Ende Gelände“-Proteste hatten im Laufe der letzten Jahre immer
größeren Zulauf erhalten und bereits mehrfach für mehrere Tage den
Braunkohlebetrieb sowohl im Rheinland als auch in der Lausitz teils
empfindlich gestört. Mittel des Protests sind Bagger- und Straßenblockaden
sowie Aktionen zivilen Ungehorsams. Organisatoren gehen davon aus, dass
zwischen 6.000 und 8.000 Menschen bereit sein könnten, sich solchen
Aktionen zivilen Ungehorsams anzuschließen. Das wäre ein neuer Rekord der
Klimabewegung; angesichts der derzeitigen politischen Stimmung wohl nicht
unrealistisch.
Parallel dazu ruft die Fridays-for-Future-Bewegung für den 21. Juni, einen
Freitag, zu Massenprotesten im rund 60 Kilometer von Garzweiler entfernten
Aachen auf. Clara Reemtsma, Mitorganisatorin der Schülerbewegung aus
Münster, sagte der taz: „Wir wissen, dass Aktivisten und Schülerinnen aus
der Schweiz, Italien und Belgien kommen wollen, dass Menschen aus Dänemark
und Polen ihre Anreise planen, und gehen von sehr großen Protesten an
diesem Wochenende aus.“
Auch große Nichtregierungsorganisationen wie die Kampagnenorganisation
Campact, der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND), Greenpeace und die
Naturfreunde wollen zu den Massenprotesten aufrufen. Für den Samstag planen
sie gemeinsam mit lokalen Anwohnerinitiativen Protest in den teils akut von
Enteignungs- und Umsiedlungsplänen betroffenen Dörfern wie dem nahe an der
Abbruchkante gelegenen Ort Keyenberg, der nach jetzigem Stand im Jahr 2023
weggebaggert werden könnte.
## Hambacher Forst erhalten
Der BUND fordert dagegen, die Vorschläge der Kohlekommission der
Bundesregierung so umzusetzen, dass die bedrohten Dörfer nicht mehr weichen
müssen und auch der Hambacher Forst erhalten bleiben kann. Das
Braunkohlerevier Garzweiler liegt gut 30 Kilometer entfernt vom Tagebau
Hambach, wo seit Jahren ein erbitterter Konflikt um die Zukunft des
Hambacher Forstes geführt wird, der bundesweit immer wieder für Aufsehen
sorgte.
Auch die Polizei sowie die Energiebetreiber in Nordrhein-Westfalen bereiten
sich auf das Szenario vor. Das Betreiberunternehmen RWE verschickte zuletzt
über Anwälte Unterlassungsverpflichtungen an ausgesuchte Klimaaktivisten,
um damit ein Betretungsverbot auf dem Betriebsgelände des Unternehmens
durchzusetzen – etwa an die Pressesprecherin des „Ende Gelände“-Bündnis…
Kathrin Henneberger.
In dem Schreiben, das der taz vorliegt, wird Henneberger aufgefordert, bis
zum Dienstag eine entsprechende Unterlassungserklärung abzugeben. Offenbar
versucht RWE derzeit, potenzielle Blockierer mit angedrohten
Vertragsstrafen in Höhe mehrerer zehntausend Euro von Blockaden abzuhalten.
Henneberger kündigte dagegen an, eine solche Unterlassungserklärung nicht
zu unterschreiben.
27 May 2019
## AUTOREN
Martin Kaul
## TAGS
Braunkohle
RWE
Klima
Schwerpunkt Hambacher Forst
Schwerpunkt Ende Gelände!
Polizei NRW
Margrethe Vestager
Schwerpunkt Hambacher Forst
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Kohleausstieg
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