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# taz.de -- RWE fordert Strafgeld: Aktivist soll 50.000 Euro zahlen
> Die Proteste der Initiative im Rheinland haben noch nicht begonnen – da
> fordert der Energiekonzern bereits einen hohen Betrag von einem
> Kohlegegner.
Bild: Einschüchterungsversuchen ausgesetzt: Klimaschützer bereiten sich auf A…
Berlin taz | Eine Woche vor den [1][geplanten Protesten des Bündnisses Ende
Gelände im Rheinischen Braunkohlerevier] erhöht RWE den Druck auf die
AktivistInnen. Eine Anwaltskanzlei forderte Bündnis-Sprecher Daniel
Hofinger im Namen des Konzerns schriftlich auf, innerhalb von zwei Wochen
50.000 Euro zu zahlen. Begründung: Er habe gegen eine
Unterlassungserklärung verstoßen. „Ich habe keine 50.000 Euro“, sagte
Hofinger der taz. „RWE wird keinen Cent von mir sehen.“
Ende Gelände fordert den sofortigen Kohleausstieg und organisiert etwa
Blockaden von Gleisen und Tagebauen. Die Unterlassungserklärung hatte
Hofinger im Sommer 2018 unterschrieben. Damit verpflichtete er sich, den
Betrieb des Tagebaus und des Kraftwerks von RWE nicht zu stören und das
Betriebsgelände nicht zu betreten. Die Anwälte des Konzerns argumentieren
nun, dass Hofinger durch seine Tweets und öffentlichen Äußerungen andere zu
Störungen angestiftet habe.
Hofinger hatte die Erklärung unterschrieben, nachdem sie ihm mehrfach
zugeschickt worden war. „Ich will mich nicht vor Zivilgerichten mit RWE
rumschlagen“, sagt er. „Ich dachte, ich kann auch auf anderem Wege das
Klima schützen.“ Laut RWE haben 700 AktivistInnen Unterlassungserklärungen
erhalten, mindestens 300 hätten sie auch unterschrieben, Ende Gelände weiß
von 30 UnterschreiberInnen.
Dass eine so hohe Vertragsstrafe fällig wird, ist ungewöhnlich. Ende
Gelände ist nur ein Fall bekannt, in dem ein Aktivist im niedrigen
vierstelligen Bereich zahlen musste. Er hatte persönlich Betriebsgelände
betreten. RWE spricht von drei Fällen, bei denen „wir auf Grundlage eines
Verstoßes gegen eine Unterlassungserklärung rechtlich aktiv geworden sind“.
## Ist Anstiftung Teil der Unterlassungserklärung?
Aus dem Brief an Hofinger, der der taz vorliegt, ist nicht ersichtlich,
welcher Tweet genau beanstandet wird. Zitiert wird der Aktivist nur an
einer Stelle – von einer Veranstaltung, von der die Aachener Zeitung
berichtet hatte, Hofinger habe dort zu „zugespitzten Aktionsformen des
Zivilen Ungehorsams“ aufgerufen. Es geht also um die Frage, ob schon der
Aufruf zu Aktionen wie Ende Gelände gegen die Unterlassungserklärung
verstößt. Doch die Anstiftung anderer ist gar nicht Teil der
unterschriebenen Unterlassungserklärung. „Das geht gegen die
Meinungsfreiheit“, so Hofinger. „Mir wird vorgeworfen, dass ich mich
öffentlich geäußert habe.“
Thorsten Deppner, Hofingers Anwalt, glaubt nicht, dass das Unternehmen
seinem Mandanten Anstiftung nachweisen kann. Dafür müsste es belegen, dass
Hofinger einen bestimmten Menschen zur Störung des Betriebs überzeugt habe.
„Das ist eine Strategie der Einschüchterung“, so Deppner.
Dagegen verwehrt sich RWE. „Wer eine Unterlassungserklärung unterschreibt,
weil er zum Beispiel widerrechtlich in den Betrieb eingedrungen ist, ist
kein Unschuldslamm“, sagte ein Unternehmensprecher auf taz-Anfrage.
## Polizei schüchtert Schüler ein
Der Brief ist nicht der erste Einschüchterungsversuch gegenüber den
AktivistInnen. Ende Mai hatte RWE einer anderen Ende-Gelände-Sprecherin,
Katrin Henneberger, ebenfalls Hausverbot für den Tagebau erteilt und eine
ähnliche Unterlassungserklärung verlangt. Henneberger sagt, sie habe
bislang nicht unterschrieben.
Vergangene Woche war ein Schreiben der Aachener Polizei an Schulen in der
Region bekannt geworden, in dem SchülerInnen vor der Teilnahme an den
Blockaden gewarnt wurden. Der Brief erhielt mehrere Fehler, die die Polizei
korrigieren musste. Schienenblockaden, bei der sich die TeilnehmerInnen
nicht anketten, stellten beispielsweise „keine Straftat“ dar, teilte die
Pressestelle auf Anfrage bereits am Freitag mit.
12 Jun 2019
## LINKS
[1] /Klimaproteste-im-Rheinland/!5599519&s=Ende+Gel%C3%A4nde/
## AUTOREN
Kersten Augustin
## TAGS
Schwerpunkt Ende Gelände!
Extinction Rebellion
Schwerpunkt Hambacher Forst
RWE
Polizei NRW
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Braunkohle
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