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# taz.de -- Klimaproteste im Rheinland: Rückenwind für Ende Gelände
> Im Vorfeld der geplanten Braunkohle-Blockaden bekommen die Organisatoren
> viel Unterstützung. Das liegt auch an Fehlern der Polizei.
Bild: SchülerInnenprotest am Freitag in Aachen: In zwei Wochen werden hier 20.…
Berlin taz | Eigentlich wollte die Aachener Polizei verhindern, dass sich
am 22. Juni Tausende von SchülerInnen an zivilem Ungehorsam beteiligen. An
jenem Samstag plant das Bündnis [1][„Ende Gelände“] wieder eine
Blockadeaktion am Braunkohletagebau Garzweiler. Und nur einen Tag zuvor
planen die SchülerInnen, die unter dem Motto „Fridays for Future“ auch an
diesem Freitag wieder in 51 deutschen Städten für mehr Klimaschutz auf die
Straße gegangen sind, einen [2][internationalen Klimastreik] im 50
Kilometer entfernten Aachen. Rund 20.000 Menschen aus 16 Ländern werden
dazu erwartet.
In einem Brief, der an alle Schulen im Raum Köln und Düsseldorf
weitergeleitet wurde, warnte der Einsatzleiter der Polizei die
SchülerInnen, sich an den Aktionen von Ende Gelände zu beteiligen: „Lassen
Sie sich nicht für illegale Aktionen instrumentalisieren!“
Tatsächlich dürfte das Schreiben eher das Gegenteil bewirken. Denn die
Polizei machte nicht nur alle SchülerInnen noch einmal darauf aufmerksam,
was in zwei Wochen genau geplant ist. Zudem enthielt das Schreiben mehrere
Fehler, die die Behörde korrigieren musste – was nicht nur peinlich ist,
sondern auch für zusätzliche Aufmerksamkeit sorgte.
Die Aussage, dass sechs AktivistInnen nach einer RWE-Blockade zur Zahlung
von 2,1 Millionen Euro Schadenersatz verurteilt wurden, war so eindeutig
falsch, dass die Polizei das Schreiben, das bereits an die Schulen
weitergeleitet worden war, nach entsprechenden Hinweisen korrigierte.
([3][Hier] findet sich die neue Fassung als pdf.)
## Scharfe Kritik
Die Behauptung, dass bei Ende Gelände „gewaltbereite Gruppierungen“
unterwegs seien, relativierte Polizeipräsident Dirk Weinspach in einer
nachgeschobenen Erklärung. Darin räumte er ein, dass das Bündnis „einen
Aktionskonsens der Gewaltfreiheit“ habe; zu „Konfrontation“ könne es aber
kommen, wenn Aktivisten versuchten, Polizeiketten zu durchbrechen.
Auch bei der Aussage, dass Blockadeaktionen grundsätzlich illegal seien,
ruderte die Polizei am Freitag zurück. So stelle etwa eine
Schienenblockade, bei der sich die TeilnehmerInnen nicht anketten, „keine
Straftat“ dar, teilte die Pressestelle auf Anfrage der taz mit. Eine
erneute Korrektur des Schreibens sei trotz dieses Fehlers nicht geplant.
Bei der Grünen-Bundestagsabgeordneten Julia Verlinden stößt das Vorgehen
der Polizei auf scharfe Kritik. „Versuche der Einschüchterung und
Kriminalisierung einer friedlichen Bewegung durch Falschinformationen der
Polizei sind absolut inakzeptabel“, sagte sie der taz. „Der Polizei wird es
nicht gelingen, die Klimabewegung zu spalten.“
Das scheint zu stimmen: Mehrere große Verbände wie BUND, Campact und Robin
Wood erklärten sich am Freitag solidarisch mit Ende Gelände. „Wir können es
angesichts der drohenden Klimakatastrophe nachvollziehen, wenn sich
Menschen zum zivilen Ungehorsam gegen den Kohleabbau gezwungen sehen“,
heißt es in einer gemeinsamen [4][Erklärung].
## Gewaltfreie Klimaschutzbewegung
Auch die SchülerInnen wollen sich nicht abschrecken lassen. Zwar
verzichtete der bundesweite Organisationskreis von „Fridays for Future“ auf
eine Solidaritätserklärung für Ende Gelände, weil es dafür keinen Konsens
unter den Ortsgruppen gab. Einzelne Gruppen wie jene aus Köln erklärten
aber ihre Soldarität: „Auch wenn wir als Fridays For Future nicht zu Ende
Gelände aufrufen werden, wird es Einzelpersonen von uns geben, die daran
teilnehmen“, hieß es. Der Kieler Jakob Blasel, der zum engeren
Organisationkreis von Fridays for Future gehört, erklärte sich ebenfalls
„grundsätzlich solidarisch mit allen, die sich friedlich gegen die
Klimakrise engagieren“.
Auch die Elterngruppe „Parents for Future“ erklärte, Ende Gelände sei „…
der gewaltfreien Klimaschutzbewegung“. Diese Aussagen fanden dank der
Polizei viel Aufmerksamkeit: Manche Schulen leiteten mit dem Warnschreiben
der Behörde auch gleich die Antworten von SchülerInnen und Eltern weiter.
7 Jun 2019
## LINKS
[1] https://www.ende-gelaende.org/de/aktion/
[2] https://ac2106.fridaysforfuture.de/
[3] https://www.presseportal.de/download/document/578024-anschreibenbreg19-fff0…
[4] https://www.campact.de/presse/mitteilung/20190607-pm-solidaritaetserklaerun…
## AUTOREN
Malte Kreutzfeldt
## TAGS
Polizei NRW
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