# taz.de -- Klimaproteste im Rheinland: Rückenwind für Ende Gelände | |
> Im Vorfeld der geplanten Braunkohle-Blockaden bekommen die Organisatoren | |
> viel Unterstützung. Das liegt auch an Fehlern der Polizei. | |
Bild: SchülerInnenprotest am Freitag in Aachen: In zwei Wochen werden hier 20.… | |
BERLIN taz | Eigentlich wollte die Aachener Polizei verhindern, dass sich | |
am 22. Juni Tausende von SchülerInnen an zivilem Ungehorsam beteiligen. An | |
jenem Samstag plant das Bündnis [1][„Ende Gelände“] wieder eine | |
Blockadeaktion am Braunkohletagebau Garzweiler. Und nur einen Tag zuvor | |
planen die SchülerInnen, die unter dem Motto „Fridays for Future“ auch an | |
diesem Freitag wieder in 51 deutschen Städten für mehr Klimaschutz auf die | |
Straße gegangen sind, einen [2][internationalen Klimastreik] im 50 | |
Kilometer entfernten Aachen. Rund 20.000 Menschen aus 16 Ländern werden | |
dazu erwartet. | |
In einem Brief, der an alle Schulen im Raum Köln und Düsseldorf | |
weitergeleitet wurde, warnte der Einsatzleiter der Polizei die | |
SchülerInnen, sich an den Aktionen von Ende Gelände zu beteiligen: „Lassen | |
Sie sich nicht für illegale Aktionen instrumentalisieren!“ | |
Tatsächlich dürfte das Schreiben eher das Gegenteil bewirken. Denn die | |
Polizei machte nicht nur alle SchülerInnen noch einmal darauf aufmerksam, | |
was in zwei Wochen genau geplant ist. Zudem enthielt das Schreiben mehrere | |
Fehler, die die Behörde korrigieren musste – was nicht nur peinlich ist, | |
sondern auch für zusätzliche Aufmerksamkeit sorgte. | |
Die Aussage, dass sechs AktivistInnen nach einer RWE-Blockade zur Zahlung | |
von 2,1 Millionen Euro Schadenersatz verurteilt wurden, war so eindeutig | |
falsch, dass die Polizei das Schreiben, das bereits an die Schulen | |
weitergeleitet worden war, nach entsprechenden Hinweisen korrigierte. | |
([3][Hier] findet sich die neue Fassung als pdf.) | |
## Scharfe Kritik | |
Die Behauptung, dass bei Ende Gelände „gewaltbereite Gruppierungen“ | |
unterwegs seien, relativierte Polizeipräsident Dirk Weinspach in einer | |
nachgeschobenen Erklärung. Darin räumte er ein, dass das Bündnis „einen | |
Aktionskonsens der Gewaltfreiheit“ habe; zu „Konfrontation“ könne es aber | |
kommen, wenn Aktivisten versuchten, Polizeiketten zu durchbrechen. | |
Auch bei der Aussage, dass Blockadeaktionen grundsätzlich illegal seien, | |
ruderte die Polizei am Freitag zurück. So stelle etwa eine | |
Schienenblockade, bei der sich die TeilnehmerInnen nicht anketten, „keine | |
Straftat“ dar, teilte die Pressestelle auf Anfrage der taz mit. Eine | |
erneute Korrektur des Schreibens sei trotz dieses Fehlers nicht geplant. | |
Bei der Grünen-Bundestagsabgeordneten Julia Verlinden stößt das Vorgehen | |
der Polizei auf scharfe Kritik. „Versuche der Einschüchterung und | |
Kriminalisierung einer friedlichen Bewegung durch Falschinformationen der | |
Polizei sind absolut inakzeptabel“, sagte sie der taz. „Der Polizei wird es | |
nicht gelingen, die Klimabewegung zu spalten.“ | |
Das scheint zu stimmen: Mehrere große Verbände wie BUND, Campact und Robin | |
Wood erklärten sich am Freitag solidarisch mit Ende Gelände. „Wir können es | |
angesichts der drohenden Klimakatastrophe nachvollziehen, wenn sich | |
Menschen zum zivilen Ungehorsam gegen den Kohleabbau gezwungen sehen“, | |
heißt es in einer gemeinsamen [4][Erklärung]. | |
## Gewaltfreie Klimaschutzbewegung | |
Auch die SchülerInnen wollen sich nicht abschrecken lassen. Zwar | |
verzichtete der bundesweite Organisationskreis von „Fridays for Future“ auf | |
eine Solidaritätserklärung für Ende Gelände, weil es dafür keinen Konsens | |
unter den Ortsgruppen gab. Einzelne Gruppen wie jene aus Köln erklärten | |
aber ihre Soldarität: „Auch wenn wir als Fridays For Future nicht zu Ende | |
Gelände aufrufen werden, wird es Einzelpersonen von uns geben, die daran | |
teilnehmen“, hieß es. Der Kieler Jakob Blasel, der zum engeren | |
Organisationkreis von Fridays for Future gehört, erklärte sich ebenfalls | |
„grundsätzlich solidarisch mit allen, die sich friedlich gegen die | |
Klimakrise engagieren“. | |
Auch die Elterngruppe „Parents for Future“ erklärte, Ende Gelände sei „… | |
der gewaltfreien Klimaschutzbewegung“. Diese Aussagen fanden dank der | |
Polizei viel Aufmerksamkeit: Manche Schulen leiteten mit dem Warnschreiben | |
der Behörde auch gleich die Antworten von SchülerInnen und Eltern weiter. | |
7 Jun 2019 | |
## LINKS | |
[1] https://www.ende-gelaende.org/de/aktion/ | |
[2] https://ac2106.fridaysforfuture.de/ | |
[3] https://www.presseportal.de/download/document/578024-anschreibenbreg19-fff0… | |
[4] https://www.campact.de/presse/mitteilung/20190607-pm-solidaritaetserklaerun… | |
## AUTOREN | |
Malte Kreutzfeldt | |
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