# taz.de -- Spitzenposten im EU-Parlament: Keine Mehrheit für Weber | |
> Kanzlerin Merkel und ihre Kollegen beraten am Sonntag erneut über die | |
> Besetzung von Topjobs in der EU. Es geht auch um CSU-Politiker Manfred | |
> Weber. | |
Bild: Europa? Ja, aber in welcher Position? | |
BRÜSSEL/BERLIN dpa | Wenige Tage vor dem EU-Sondergipfel zur [1][Suche nach | |
einem neuen EU-Kommissionspräsidenten] ist für CSU-Vize Manfred Weber keine | |
Mehrheit im Europaparlament in Sicht. Koalitionsgespräche von Webers | |
Europäischer Volkspartei (EVP) mit Sozialdemokraten, Liberalen und Grünen | |
wurden auf nächste Woche vertagt. Bundeskanzlerin Angela Merkel will nun an | |
diesem Mittwoch ihren Kurs in kleinem Kreis mit Weber abstecken. | |
Die Fraktionschefs der vier größten Parteien im EU-Parlament hatten am | |
Dienstagabend über ein inhaltliches Programm für den nächsten | |
Kommissionschef verhandelt. Auf dieser Grundlage wollte Weber sich | |
eigentlich eine Mehrheit im Europaparlament sichern. Doch noch liegt kein | |
Ergebnis vor. Grünen-Fraktionschefin Ska Keller sagte nach dem Treffen: | |
„Die Fraktionen arbeiten weiter an den Inhalten. Dass das nicht in zwei | |
Tagen was wird, ist klar.“ Die Grünen seien mit großer Ernsthaftigkeit | |
dabei, „denn wir wollen echte Veränderung in der EU, zum Beispiel beim | |
Klimaschutz. Nächste Woche reden wir also weiter“. | |
Die sozialdemokratische Fraktionschefin Iratxe Garcia Perez [2][machte auf | |
Twitter deutlich], dass ihre Partei weiter zu ihrem eigenen | |
Spitzenkandidaten Frans Timmermans steht. „Wir glauben an den | |
Spitzenkandidatenprozess und unser Kandidat ist der, der die meiste | |
Unterstützung im Europaparlament bekommen kann“, schrieb die Spanierin. | |
Eine stabile Mehrheit der Parlamentarier ist aber auch für Timmermans nicht | |
in Sicht. | |
Das Recht zur Nominierung hat ohnehin der Rat der EU-Staats- und | |
Regierungschefs. Bei einem Gipfel vorige Woche gab es weder Rückhalt für | |
Weber noch für Timmermans noch für die dritte Bewerberin, die dänische | |
Liberale Margrethe Vestager. Am Sonntag treffen sich die 28 Staatenlenker | |
erneut in Brüssel. | |
## Ein Treffen im Kanzleramt | |
Merkel will sich am Mittwoch mit Weber sowie mit CDU-Chefin Annegret | |
Kramp-Karrenbauer, dem CSU-Vorsitzenden Markus Söder und dem | |
EVP-Präsidenten Joseph Daul im Kanzleramt treffen. Ein entsprechender | |
Bericht der Süddeutschen Zeitung wurde der Deutschen Presse-Agentur am | |
Dienstag bestätigt. Ein Regierungssprecher teilte dazu auf Anfrage nur mit: | |
„Wir bitten um Verständnis, dass wir zu internen Gesprächsterminen der | |
Bundeskanzlerin grundsätzlich keine Auskunft geben.“ | |
Weber war bei der Europawahl Ende Mai als EVP-Spitzenkandidat angetreten. | |
Die EVP fuhr Verluste ein, wurde aber wieder stärkste Kraft mit knapp einem | |
Viertel der Mandate. Das Parlament hatte anschließend mehrheitlich | |
entschieden, nur einen der Spitzenkandidaten zum Kommissionschef zu wählen. | |
Die Fraktionen haben aber keinen gemeinsamen Personalvorschlag. | |
Es geht vorrangig um die Nachfolge von EU-Kommissionschef Jean-Claude | |
Juncker. Daneben müssen vier weitere Topjobs besetzt werden. Herauskommen | |
soll ein Personalpaket, das sowohl alle Parteien als auch die Geschlechter | |
und europäischen Regionen berücksichtigt. Vor allem der französische | |
Präsident Emmanuel Macron hatte sich deutlich gegen Weber und das | |
Spitzenkandidatenprinzip ausgesprochen. | |
## Gespräche in Japan | |
Weber griff Macron indirekt scharf an. „Seit dem Europäischen Rat ist das | |
Spitzenkandidatenprinzip vermeintlich begraben. Bisher haben diejenigen | |
obsiegt, die destruktiv unterwegs sind und etwas verhindern wollen. | |
Konstruktive Ansätze, Vorschläge, die auch eine Chance auf Akzeptanz im | |
Europäischen Parlament haben, liegen in weiter Ferne“, schrieb Weber in | |
einem Gastbeitrag für die Welt (Mittwoch). Der CSU-Politiker kritisierte: | |
„Die EU ist auf bestem Wege zurück zur Entscheidungsfindung im | |
Hinterzimmer. Die Frustration von Wählern ist absehbar.“ | |
Wie ein Kompromiss aussehen könnte, ist unklar. Merkel dürfte auch am Rande | |
des G20-Gipfels im japanischen Osaka Gespräche darüber führen. Die | |
Kanzlerin reist am Donnerstag nach Japan. | |
Es spreche alles für eine Lösung bis zum 30. Juni, sagte Merkel nach | |
Teilnehmerangaben am Dienstag in einer Sitzung der Unionsfraktion. Sie | |
machte den Angaben zufolge deutlich, dass sie weiter Weber unterstütze und | |
auch am Spitzenkandidatenprinzip festhalten wolle. Weitere Teilnehmer | |
hatten in der Sitzung indessen den Eindruck, dass Merkel nur noch wenig | |
Chancen für Weber sehe. | |
26 Jun 2019 | |
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