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# taz.de -- Spitzenposten im EU-Parlament: Keine Mehrheit für Weber
> Kanzlerin Merkel und ihre Kollegen beraten am Sonntag erneut über die
> Besetzung von Topjobs in der EU. Es geht auch um CSU-Politiker Manfred
> Weber.
Bild: Europa? Ja, aber in welcher Position?
Brüssel/Berlin dpa | Wenige Tage vor dem EU-Sondergipfel zur [1][Suche nach
einem neuen EU-Kommissionspräsidenten] ist für CSU-Vize Manfred Weber keine
Mehrheit im Europaparlament in Sicht. Koalitionsgespräche von Webers
Europäischer Volkspartei (EVP) mit Sozialdemokraten, Liberalen und Grünen
wurden auf nächste Woche vertagt. Bundeskanzlerin Angela Merkel will nun an
diesem Mittwoch ihren Kurs in kleinem Kreis mit Weber abstecken.
Die Fraktionschefs der vier größten Parteien im EU-Parlament hatten am
Dienstagabend über ein inhaltliches Programm für den nächsten
Kommissionschef verhandelt. Auf dieser Grundlage wollte Weber sich
eigentlich eine Mehrheit im Europaparlament sichern. Doch noch liegt kein
Ergebnis vor. Grünen-Fraktionschefin Ska Keller sagte nach dem Treffen:
„Die Fraktionen arbeiten weiter an den Inhalten. Dass das nicht in zwei
Tagen was wird, ist klar.“ Die Grünen seien mit großer Ernsthaftigkeit
dabei, „denn wir wollen echte Veränderung in der EU, zum Beispiel beim
Klimaschutz. Nächste Woche reden wir also weiter“.
Die sozialdemokratische Fraktionschefin Iratxe Garcia Perez [2][machte auf
Twitter deutlich], dass ihre Partei weiter zu ihrem eigenen
Spitzenkandidaten Frans Timmermans steht. „Wir glauben an den
Spitzenkandidatenprozess und unser Kandidat ist der, der die meiste
Unterstützung im Europaparlament bekommen kann“, schrieb die Spanierin.
Eine stabile Mehrheit der Parlamentarier ist aber auch für Timmermans nicht
in Sicht.
Das Recht zur Nominierung hat ohnehin der Rat der EU-Staats- und
Regierungschefs. Bei einem Gipfel vorige Woche gab es weder Rückhalt für
Weber noch für Timmermans noch für die dritte Bewerberin, die dänische
Liberale Margrethe Vestager. Am Sonntag treffen sich die 28 Staatenlenker
erneut in Brüssel.
## Ein Treffen im Kanzleramt
Merkel will sich am Mittwoch mit Weber sowie mit CDU-Chefin Annegret
Kramp-Karrenbauer, dem CSU-Vorsitzenden Markus Söder und dem
EVP-Präsidenten Joseph Daul im Kanzleramt treffen. Ein entsprechender
Bericht der Süddeutschen Zeitung wurde der Deutschen Presse-Agentur am
Dienstag bestätigt. Ein Regierungssprecher teilte dazu auf Anfrage nur mit:
„Wir bitten um Verständnis, dass wir zu internen Gesprächsterminen der
Bundeskanzlerin grundsätzlich keine Auskunft geben.“
Weber war bei der Europawahl Ende Mai als EVP-Spitzenkandidat angetreten.
Die EVP fuhr Verluste ein, wurde aber wieder stärkste Kraft mit knapp einem
Viertel der Mandate. Das Parlament hatte anschließend mehrheitlich
entschieden, nur einen der Spitzenkandidaten zum Kommissionschef zu wählen.
Die Fraktionen haben aber keinen gemeinsamen Personalvorschlag.
Es geht vorrangig um die Nachfolge von EU-Kommissionschef Jean-Claude
Juncker. Daneben müssen vier weitere Topjobs besetzt werden. Herauskommen
soll ein Personalpaket, das sowohl alle Parteien als auch die Geschlechter
und europäischen Regionen berücksichtigt. Vor allem der französische
Präsident Emmanuel Macron hatte sich deutlich gegen Weber und das
Spitzenkandidatenprinzip ausgesprochen.
## Gespräche in Japan
Weber griff Macron indirekt scharf an. „Seit dem Europäischen Rat ist das
Spitzenkandidatenprinzip vermeintlich begraben. Bisher haben diejenigen
obsiegt, die destruktiv unterwegs sind und etwas verhindern wollen.
Konstruktive Ansätze, Vorschläge, die auch eine Chance auf Akzeptanz im
Europäischen Parlament haben, liegen in weiter Ferne“, schrieb Weber in
einem Gastbeitrag für die Welt (Mittwoch). Der CSU-Politiker kritisierte:
„Die EU ist auf bestem Wege zurück zur Entscheidungsfindung im
Hinterzimmer. Die Frustration von Wählern ist absehbar.“
Wie ein Kompromiss aussehen könnte, ist unklar. Merkel dürfte auch am Rande
des G20-Gipfels im japanischen Osaka Gespräche darüber führen. Die
Kanzlerin reist am Donnerstag nach Japan.
Es spreche alles für eine Lösung bis zum 30. Juni, sagte Merkel nach
Teilnehmerangaben am Dienstag in einer Sitzung der Unionsfraktion. Sie
machte den Angaben zufolge deutlich, dass sie weiter Weber unterstütze und
auch am Spitzenkandidatenprinzip festhalten wolle. Weitere Teilnehmer
hatten in der Sitzung indessen den Eindruck, dass Merkel nur noch wenig
Chancen für Weber sehe.
26 Jun 2019
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