# taz.de -- E-Petition der evangelischen Kirche: Protestanten für Tempo 130 | |
> Die Evangelische Kirche Mitteldeutschlands fordert mit einer Petition ein | |
> Tempolimit von 130 km/h. Bis Sonntag unterschrieben über 26.000 Menschen. | |
Bild: Prima Thema, um in Deutschland ins Gespräch zu kommen: Tempolimit 130 | |
BERLIN taz | In diesem Forum ist was los. Wenige Petitionen an den | |
Bundestag lösen so viele Kommentare aus wie das Anliegen, die | |
Fahrgeschwindigkeit auf allen bundesdeutschen [1][Autobahnen auf 130 | |
Kilometer pro Stunde zu begrenzen]. | |
„Niemals! Sinn macht einzig die Einführung einer Mindestgeschwindigkeit von | |
180 Stundenkilometern“, heißt es in einem Beitrag. Eine andere Diskutantin | |
schreibt: „Die Petition käut doch nur die immer gleichen Tiraden aus der | |
grünen Alles-Verbieter-Ecke wieder.“ Aber es gibt auch viel Unterstützung. | |
Ein Kommentator fordert beispielsweise, Geldstrafen für zu schnelles Fahren | |
in bestimmten Prozentsätzen vom Einkommen der Raser, um den | |
Abschreckungseffekt zu erhöhen. | |
„Wir wollten die Debatte, jetzt haben wir sie“, sagte Ralf-Uwe Beck, | |
Sprecher der Evangelischen Kirche Mitteldeutschlands. „Das Thema | |
polarisiert.“ Bis Sonntag unterzeichneten mehr als 26.000 Bürger*innen. | |
Wenn bis zum Ende der Frist am 3. April 50.000 Unterschriften | |
zusammenkommen, wird der Petitionsausschuss des Bundestages wohl eine | |
öffentliche Anhörung abhalten. Danach leitet er das Anliegen dem Plenum zu. | |
Ob daraus dann eine Gesetzesinitiative im Sinne der Befürworter wird, | |
entscheiden die Abgeordneten. | |
Wahrscheinlich zum ersten Mal hat damit eine Landeskirche eine öffentliche | |
Petition beim Bundestag eingereicht. Unterstützt werden die Erfurter | |
Protestanten unter anderem von den Landeskirchen Bayern und Hannover, sowie | |
den katholischen Bistümern Köln und Würzburg, so Beck. | |
## „Sofort umsetzbar und kostengünstig“ | |
Vor allem geht es der Landeskirche um den Schutz des Klimas. „Ein | |
Tempolimit ist ein sofort umsetzbarer und kostengünstiger Beitrag, um die | |
Kohlendioxid-Emissionen zu senken“, heißt es im Text der Petition. Als | |
weitere Vorteile werden genannt: weniger Unfälle, Verkehrstote, Lärm und | |
Reifenabrieb. Seit längerem ruft die Kirche ihre Mitglieder zu einem | |
genügsamen Lebensstil auf, um den ökologischen Fußabdruck zu verringern. So | |
etwas gefalle freilich nicht allen, räumte Beck ein. Manche Kritiker*innen | |
beklagten, dass die Kirche sich zu sehr in politische Debatten einmische. | |
Der Sprecher entgegnete: Klimaschutz gehöre zu einem zentralen Anliegen der | |
Kirche, der „Bewahrung der Schöpfung“. | |
Im politischen Raum ist das Tempolimit höchst umstritten. Jüngst erhielt | |
die Debatte neue Nahrung, weil die zuständige [2][Arbeitsgruppe der | |
Nationalen Plattform Mobilität die Höchstgeschwindigkeit von 130] als ein | |
Mittel nannte, um den Ausstoß von klimaschädlichen Gasen zu verringern. | |
Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) lehnte die Empfehlung des | |
Beratungsgremium ab. Dass sich im Bundestag eine Mehrheit findet, die | |
Straßenverkehrsordnung entsprechend zu ändern, ist ziemlich | |
unwahrscheinlich. | |
24 Mar 2019 | |
## LINKS | |
[1] https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2019/_01/_09/Petition_89913.nc… | |
[2] https://www.plattform-zukunft-mobilitaet.de/schwerpunkte/ag-1/ | |
## AUTOREN | |
Hannes Koch | |
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