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# taz.de -- Umweltministerin zu Tempolimit: Svenja Schulze sagt lieber nichts
> Schwacher Auftritt der Umweltministerin: Svenja Schulze (SPD) will im ZDF
> partout keine Position zum Tempolimit beziehen.
Bild: Für oder gegen das Tempolimit auf Autobahnen? Das will Umweltministerin …
Berlin taz | In Deutschland wird heftig über ein Tempolimit auf deutschen
Autobahnen gestritten – das eine Mehrheit der BürgerInnen befürwortet. Doch
ausgerechnet die sozialdemokratische Umweltministerin ist nicht dazu in der
Lage, öffentlich zur Frage der Geschwindigkeitsbegrenzung Position zu
beziehen.
In der [1][ZDF-Sendung „Berlin direkt“ am Sonntagabend weigert sich
Umweltministerin Svenja Schulze] (SPD) hartnäckig, auf die Frage nach einem
Tempolimit auf deutschen Autobahnen zu antworten. Gleich sieben Mal nimmt
Moderator Matthias Walde Anlauf, um sie zu einer klaren Aussage zu bewegen.
In der vergangenen Woche hat Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) die
BefürworterInnen eines Tempolimits relativ wüst abgekanzelt.
Nachdem Vorschläge aus einer von ihm eingesetzten Kommission an die
Öffentlichkeit geraten waren, unter anderem ein Tempolimit von 130
Stundenkilometer einzuführen, wies er diese Idee brüsk zurück. Ein
Tempolimit sei „gegen jeden Menschenverstand“, polterte Scheuer. Am
Wochenende legte er in einem Interview mit der Bild am Sonntag nach. „Was
soll der Ansatz der ständigen Gängelung?“, fragte er rhetorisch.
Einer Forsa Umfrage zufolge ist eine Mehrheit von 52 Prozent der
BürgerInnen für eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf deutschen Autobahnen.
Aus guten Gründen: Mit einem Tempolimit würden Autos [2][erheblich weniger
CO2] ausstoßen, es würden weniger Menschen bei Unfällen sterben.
Doch wer erwartet hat, dass sich die Umweltministerin an die Seite der
Abgekanzelten und der Mehrheit der BürgerInnen stellt, wird an diesem
Sonntagabend bitter enttäuscht. Es ist überfällig, dass sich in der
Bundesregierung ein öffentlich wahrnehmbarer Gegenpol zum desperaten
Verkehrsminister aufbaut. Die Umweltministerin wäre von Amts wegen die
Richtige für diese Rolle. Doch Svenja Schulze vergeigt ihren Auftritt.
## „Es geht nicht um einzelne Maßnahmen“
Der Moderator versucht es mit der einfachen Frage, dann will er wissen, was
Schulze den Jugendlichen sagt, die für Klimaschutz protestieren. Er baut
ihr dann sogar eine Brücke, indem er auf einen SPD-Parteitagsbeschluss für
ein Tempolimit hinweist. Doch Svenja Schulze versteckt sich lieber hinter
CSU-Hallodri Scheuer. „Erst mal muss Herr Scheuer sagen, was er will“,
meint Schulze.
Und dass es „nicht um SPD-Parteitagsbeschlüsse“ gehe. Immer wieder spricht
sie von einem „Maßnahmenpaket“, von einem „Gesamtkonzept“, aber woraus…
bestehen soll, will sie partout nicht verraten. „Es geht nicht um einzelne
Maßnahmen“, sagt sie und bleibt trotz des vielfachen Nachfragens immerhin
freundlich. „Ich will einzelne Vorschläge überhaupt nicht kommentieren.“
Der entstandene Eindruck ist verheerend. Die Umweltministerin verschanzt
sich hinter Phrasen, weil ihr der Mut oder die Fantasie fehlt, in der
aufgeheizten Diskussion einen Punkt zu setzen. Was die ZuschauerInnen zu
sehen bekommen, ist ein politischer Offenbarungseid.
„Wer wissen will, warum die SPD aus ihrem historischen Tief nicht
rauskommt, sollte sich das Interview von Umweltministerin Svenja Schulze in
berlindirekt ansehen“, [3][twittert nach der Sendung] der stellvertretende
Chefredakteur der Zeit, Bernd Ulrich. Stimmt.
28 Jan 2019
## LINKS
[1] https://www.zdf.de/politik/berlin-direkt/berlin-direkt-clip-4-272.html
[2] /Verkehrsexpertin-ueber-Mobilitaetswende/!5567827
[3] https://twitter.com/berndulrich/status/1089589387304882176
## AUTOREN
Anja Krüger
## TAGS
Tempolimit
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Svenja Schulze
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Verkehr
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