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# taz.de -- Kommentar Neue Brexit-Szenarien: Keine Abkehr vom Austritt
> Der Brexit wird kommen. Die EU muss daher ihre Arroganz ablegen und
> gemeinsam mit den Briten eine mehrheitsfähige Lösung finden.
Bild: Obwohl der No-Deal-Brexit als katastrophal gilt, haben sich beide Seiten …
Vier Wochen vor dem 29. März, an dem nach geltender Gesetzeslage
Großbritannien die EU verlassen wird, gerät die britische Politik in
Bewegung. [1][Abgeordnete sortieren sich neu], Premierministerin Theresa
May stellt eine [2][Parlamentsabstimmung über eine Verschiebung] des
Austrittsdatums in Aussicht, Oppositionsführer Jeremy Corbyn will ein
[3][zweites Referendum] unterstützen. Das alles ist keineswegs eine Abkehr
vom Brexit, wie manche Kommentatoren es vorschnell darstellen – aber es ist
gut, dass die wesentlichen Akteure jetzt jedes denkbare Szenario auf den
Tisch legen.
Denn wenn die Dinge so chaotisch weitertreiben wie in den vergangenen
Wochen, erleidet Europa in einem Monat Schiffbruch. Großbritannien will mit
der EU den bestehenden Brexit-Vertragsentwurf so neuverhandeln, dass er
eine parlamentarische Mehrheit in London findet – eine demokratische
Selbstverständlichkeit. Die EU sagt, das sei nicht möglich – eine glatte
Lüge.
Unterhalb dieser Ebene finden natürlich trotzdem Gespräche statt, aber es
wird darüber nicht offen gesprochen – ein politischer Fehler. Ohne eine
Ratifizierung des Brexit-Abkommens in London gibt es zwar einen Brexit,
aber kein Abkommen – eine vermeidbare Komplikation. Ein No-Deal-Brexit wird
als Katastrophe dargestellt, während sich beide Seiten längst darauf
eingestellt haben – ein kommunikatives Desaster. Am Ende steht dann ein
völlig unnötiges Ausmaß an gegenseitigem Misstrauen, das Europa dauerhaft
schwächt.
Drei Szenarien stehen im Raum: eine Einigung, ein [4][Brexit ohne Abkommen]
– oder eine Verschiebung, um weiterzuverhandeln. Es ist gut, dass May dafür
jetzt einen klaren logischen Rahmen setzt. Der Ausgang aller Voten ist
völlig offen. Wenn die europäische Seite an einer gütlichen Einigung
interessiert ist, muss sie jetzt mit den Briten etwas ausarbeiten, das
mehrheitsfähig ist.
Gerade unter bedingungslosen EU-Fans in Deutschland wird immer noch gern
die bornierte Haltung gepflegt, wonach der Brexit eigentlich Quatsch sei,
und jede Nachricht aus London wird durch das Raster gepresst, ob die
Insulaner endlich vernünftig werden und bleiben. Aber das ist nicht nur
arrogant, es führt auch komplett in die Irre. Den Brexit einfach zu kippen
wäre für die britische Regierung ganz einfach.
Aber es wäre auch politischer Selbstmord, und daher steht das nicht zur
Debatte. Es geht jetzt darum, einen schwierigen Prozess mit vielen
Unbekannten so in den Griff zu bekommen, dass er nicht einen ganzen
Kontinent ins Chaos stürzt. Für diese Weitsicht verdient die britische
Politik, für die man in Brüssel derzeit vor allem Herablassung übrig hat,
Anerkennung und Unterstützung.
26 Feb 2019
## LINKS
[1] /Folgen-der-Labour-Spaltung/!5572055
[2] /Brexit-Ansprache-im-britischen-Unterhaus/!5572589
[3] /Labourchef-erwaegt-zweites-Referendum/!5567747
[4] /Labourchef-erwaegt-zweites-Referendum/!5567747
## AUTOREN
Dominic Johnson
## TAGS
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