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# taz.de -- Folgen der Labour-Spaltung: Austritt der Konservativen
> Wegen der EU-feindlichen Stimmung in ihrer Partei schließen sich
> Ex-Tories der Labour-Abspaltung an. Entsteht eine neue Zentrumspartei?
Bild: Die Ex-Tory-Abgeordnete Anna Soubry will sich nicht von den harten Brexit…
Drei Abgeordnete der regierenden Konservativen in Großbritannien haben am
Mittwoch ihren Austritt aus der Partei verkündet und sich der
Labour-Abspaltung „Independent Group“ angeschlossen. Heidi Allen, Anna
Soubry und Sarah Wollaston [1][erklärten in ihrem gemeinsamen
Austrittsschreiben], der Brexit habe die Konservativen nach rechts gerückt
und „alle Versuche, sie zu modernisieren, zunichte gemacht“.
Die Regierung sei im „Griff“ der rechten Brexit-Hardliner und der
nordirischen DUP. Premierministerin Theresa May führe das Land in einen
No-Deal-Brexit. Das sei „nicht auszudenken“. Vor der Presse sagte Anna
Soubry am Nachmittag, die Anti-EU-Hardliner, die „jeden Parteiführer der
vergangenen 40 Jahre kaputt gekriegt haben“, kontrollierten nun die
Konservativen „von oben bis unten“, nachdem sie von der
rechtspopulistischen Ukip zurückgekommen seien. Heidi Allen, junge
Abgeordnete für South Cambridgeshire, erinnerte an das Modernisierungserbe
des 2016 zurückgetretenen David Cameron, der sie in die Politik geholt
hatte. Wollaston sagte, die britische Politik sei „kaputt“.
Am Montag hatten sieben Labour-Abgeordnete, die ebenfalls einen harten
Brexit ablehnen, [2][ihre Partei aus Protest gegen die Politik ihres Chefs
Jeremy Corbyn verlassen und erklärt, Labour sei eine „rassistische“ und
„antisemitische“ Partei“ geworden]. Eine achte, Joan Ryan, gesellte sich …
Dienstag dazu und nannte Labours Antisemitismus als Hauptgrund.
Die Dissidenten der beiden großen Parteien sind sich nicht nur in ihrer
Kritik des Brexit einig, sondern auch darin, dass sie ihre bisherigen
Parteien als zunehmend von rechten beziehungsweise linken Extremisten an
der Basis dominiert beschreiben und sich selbst als Opfer
fundamentalistischer Säuberungstendenzen sehen.
## Britische Politik stehen größere Verschiebungen bevor
Für May besonders hart dürfte der Verlust dreier profilierter Frauen aus
ihrer Fraktion sein. Alle elf sitzen nun gemeinsam als „Unabhängige Gruppe“
auf den hinteren Oppositionsbänken im Unterhaus. Labour ist zusätzlich
geschwächt durch den Tod des walisischen Abgeordneten Paul Flynn vor
wenigen Tagen, was eine Nachwahl in der Industriestadt Newport nach sich
ziehen wird. Zusätzliche Nachwahlen in allen elf Wahlkreisen, deren
Abgeordnete ihre Parteien verlassen haben, werden nun von vielen sowohl bei
Labour als auch bei den Konservativen gefordert.
Das steht frühestens dann auf der Tagesordnung, wenn die elf eine neue
Partei gründen sollten. Soweit ist es noch nicht, aber zahlreiche
Beobachter sehen in den kollektiven Parteiaustritten den Beginn größerer
Verschiebungen in der britischen Politik, für die der Brexit zwar der
Auslöser, aber nicht der tiefere Grund ist.
Ob Chuka Umunna von Labour oder Heidi Allen von den Konservativen – die
beiden prominentesten Jungpolitiker unter den Dissidenten haben in ihren
Austrittsreden nicht so sehr den EU-Austritt thematisiert als den Drang,
[3][eine neue Politik für das Großbritannien des 21. Jahrhunderts zu
gestalten]. Sie treten beide selbstbewusst und begeistert auf, während ihre
älteren Kollegen eher Bedauern darüber äußern, dass ihre alte politische
Heimat nicht mehr auszuhalten sei.
Der Wunsch nach einem Neuanfang besteht auch in der britischen
Öffentlichkeit. Einmalig in der jüngeren Geschichte Großbritanniens sind
die Parteichefs Theresa May und Jeremy Corbyn in der breiten Öffentlichkeit
beide extrem unbeliebt. Bei Neuwahlen könnte eine neue Zentrumskraft
einiges durcheinander wirbeln. Nach aktuellen Umfragen liegen die
regierenden Konservativen derzeit in der Wählergunst bei 40 bis 41 Prozent,
Labour bei 33 bis 36 Prozent. Wird zusätzlich nach den Unabhängigen als
Wahlmöglichkeit gefragt, erreichen diese 8 bis 14 Prozent, während die
Konservativen auf 32 bis 38 Prozent schrumpfen und Labour noch deutlicher
auf 26 Prozent abrutscht.
20 Feb 2019
## LINKS
[1] https://www.bbc.com/news/uk-politics-47304424
[2] /Britische-Abgeordnete-verlassen-Labour/!5571010
[3] /Kommentar-Spaltung-der-Labour-Partei/!5571019
## AUTOREN
Dominic Johnson
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Theresa May
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