# taz.de -- Brexit-Abstimmung in Großbritannien: Eigentor für Theresa May | |
> Das Parlament in London weigert sich, den Brexit-Kurs der | |
> Premierministerin zu bestätigen. Das Votum ist eher symbolisch – aber es | |
> schwächt May. | |
Bild: Ist der Abstimmung ferngeblieben: Großbritanniens Premierministerin Ther… | |
BERLIN taz | Die britische Premierministerin Theresa May hat am | |
Donnerstagabend eine Abstimmung im Parlament über ihren Brexit-Kurs | |
verloren. Was eigentlich ein Routinevotum hätte sein sollen, wurde zu einem | |
Eigentor. | |
Zur Abstimmung im Unterhaus stand eine ursprünglich neutrale Erklärung, | |
wonach die Parlamentarier die jüngste Erklärung der Premierministerin zum | |
Brexit zur Kenntnis nehmen. Theresa May hatte am Dienstag erklärt, die | |
Gespräche mit der EU über eine [1][Neuverhandlung des Brexit-Abkommens] | |
seien in einer „entscheidenden Phase“ und es sei noch mehr Zeit nötig. | |
Aber statt einfach die Kenntnisnahme zu beantragen, stellte die Regierung | |
jetzt zur Abstimmung, dass die Abgeordneten den am 29. Januar | |
[2][gebilligten Brexit-Kurs] in seiner Gesamtheit bestätigen. Am 29. Januar | |
hatte das Unterhaus in zwei unterschiedlichen Abstimmungen zum einen May | |
aufgetragen, den Brexit-Deal mit der EU neuzuverhandeln, um den | |
[3][„Backstop“ für Nordirland] mit „alternativen Arrangements“ zu erse… | |
– zum anderen aber auch, wenngleich unverbindlich und mit einer sehr | |
knappen Mehrheit von 318 zu 310 Stimmen, einen No-Deal-Brexit abgelehnt. | |
In dem jetzt zur Abstimmung anstehenden Antrag, der beide dieser | |
Entscheidungen bestätigen sollte, sahen die Brexit-Hardliner um die | |
„European Research Group“ (ERG) des rechtskonservativen Jacob Rees-Mogg | |
daher ein Votum gegen No-Deal, was für sie unannehmbar ist. Manche | |
favorisieren einen Austritt aus der EU ohne Vereinbarung; die meisten | |
sagen, nur die Drohung mit einem No-Deal-Brexit könne die EU zu | |
Zugeständnissen bewegen. | |
## Entscheidende Schwächung Theresa Mays | |
Daher beschloss die ERG am Donnerstagnachmittag, sich bei der Abstimmung zu | |
enthalten. Die Regierung verlor das Votum denn auch deutlich mit 258 zu 303 | |
Stimmen. | |
Unmitelbare Folgen hat das nicht. Es ist lediglich ein Meinungsbild ohne | |
Konsequenzen. Anträge der Labour-Opposition und der schottischen | |
Nationalisten, eine endgültige Brexit-Entscheidung noch im Februar | |
herbeizuführen beziehungsweise den Brexit um drei Monte zu vertagen, fanden | |
keine Mehrheit. | |
Das Votum stellt jedoch eine entscheidende Schwächung Mays in ihren | |
Gesprächen mit der EU dar. Die britische Premierministerin kann nur dann | |
auf Nachgiebigkeit in Brüssel hoffen, wenn sie geltend machen kann, dass | |
das Parlament hinter ihr steht. | |
Sie hat dies nun leichtfertig verspielt – ihr Antrag hätte, leicht anders | |
formuliert, eine Mehrheit erhalten können. Gespräche in dieser Richtung | |
fanden innerhalb der Konservativen in den letzten Tagen statt, aber die | |
Regierung schaltete auf stur. Dass Theresa May am Donnerstag gar nicht im | |
Parlament auftauchte, machte deutlich, dass sie mit diesem Ergebnis | |
gerechnet hatte. Besser wird es für sie dadurch aber nicht. | |
14 Feb 2019 | |
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## AUTOREN | |
Dominic Johnson | |
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