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# taz.de -- Brexit-Abstimmung in Großbritannien: Eigentor für Theresa May
> Das Parlament in London weigert sich, den Brexit-Kurs der
> Premierministerin zu bestätigen. Das Votum ist eher symbolisch – aber es
> schwächt May.
Bild: Ist der Abstimmung ferngeblieben: Großbritanniens Premierministerin Ther…
Berlin taz | Die britische Premierministerin Theresa May hat am
Donnerstagabend eine Abstimmung im Parlament über ihren Brexit-Kurs
verloren. Was eigentlich ein Routinevotum hätte sein sollen, wurde zu einem
Eigentor.
Zur Abstimmung im Unterhaus stand eine ursprünglich neutrale Erklärung,
wonach die Parlamentarier die jüngste Erklärung der Premierministerin zum
Brexit zur Kenntnis nehmen. Theresa May hatte am Dienstag erklärt, die
Gespräche mit der EU über eine [1][Neuverhandlung des Brexit-Abkommens]
seien in einer „entscheidenden Phase“ und es sei noch mehr Zeit nötig.
Aber statt einfach die Kenntnisnahme zu beantragen, stellte die Regierung
jetzt zur Abstimmung, dass die Abgeordneten den am 29. Januar
[2][gebilligten Brexit-Kurs] in seiner Gesamtheit bestätigen. Am 29. Januar
hatte das Unterhaus in zwei unterschiedlichen Abstimmungen zum einen May
aufgetragen, den Brexit-Deal mit der EU neuzuverhandeln, um den
[3][„Backstop“ für Nordirland] mit „alternativen Arrangements“ zu erse…
– zum anderen aber auch, wenngleich unverbindlich und mit einer sehr
knappen Mehrheit von 318 zu 310 Stimmen, einen No-Deal-Brexit abgelehnt.
In dem jetzt zur Abstimmung anstehenden Antrag, der beide dieser
Entscheidungen bestätigen sollte, sahen die Brexit-Hardliner um die
„European Research Group“ (ERG) des rechtskonservativen Jacob Rees-Mogg
daher ein Votum gegen No-Deal, was für sie unannehmbar ist. Manche
favorisieren einen Austritt aus der EU ohne Vereinbarung; die meisten
sagen, nur die Drohung mit einem No-Deal-Brexit könne die EU zu
Zugeständnissen bewegen.
## Entscheidende Schwächung Theresa Mays
Daher beschloss die ERG am Donnerstagnachmittag, sich bei der Abstimmung zu
enthalten. Die Regierung verlor das Votum denn auch deutlich mit 258 zu 303
Stimmen.
Unmitelbare Folgen hat das nicht. Es ist lediglich ein Meinungsbild ohne
Konsequenzen. Anträge der Labour-Opposition und der schottischen
Nationalisten, eine endgültige Brexit-Entscheidung noch im Februar
herbeizuführen beziehungsweise den Brexit um drei Monte zu vertagen, fanden
keine Mehrheit.
Das Votum stellt jedoch eine entscheidende Schwächung Mays in ihren
Gesprächen mit der EU dar. Die britische Premierministerin kann nur dann
auf Nachgiebigkeit in Brüssel hoffen, wenn sie geltend machen kann, dass
das Parlament hinter ihr steht.
Sie hat dies nun leichtfertig verspielt – ihr Antrag hätte, leicht anders
formuliert, eine Mehrheit erhalten können. Gespräche in dieser Richtung
fanden innerhalb der Konservativen in den letzten Tagen statt, aber die
Regierung schaltete auf stur. Dass Theresa May am Donnerstag gar nicht im
Parlament auftauchte, machte deutlich, dass sie mit diesem Ergebnis
gerechnet hatte. Besser wird es für sie dadurch aber nicht.
14 Feb 2019
## LINKS
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## AUTOREN
Dominic Johnson
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