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# taz.de -- Theresa May im britischen Unterhaus: Noch eine Atempause vor dem Br…
> Die Gespräche mit der EU befinden sich in der „entscheidenden Phase“,
> sagt die Premierministerin – und fordert Durchhaltevermögen.
Bild: Spielt auf Zeit: Premierministerin Theresa May
Die britische Premierministerin Theresa May hat am Dienstag vor dem
Parlament in London um mehr Zeit für [1][Nachverhandlungen] des
[2][Brexit]-Deals mit der EU gebeten. Die Gespräche über eine Veränderung
des „Backstops“ zu Nordirland befänden sich in einer „Schlüsselphase“…
es müssten jetzt alle die Nerven bewahren, sagte sie in einer Erklärung vor
dem Unterhaus. Sie stellte eine weitere Erklärung für den 26. Februar in
Aussicht.
Das britische Unterhaus hatte am 15. Januar mit Zweidrittelmehrheit [3][den
Brexit-Deal abgelehnt], den die EU und die britische Regierung nach langen
Verhandlungen im November 2018 vereinbart hatten. Am 29. Januar hatten die
Abgeordneten dafür gestimmt, das Abkommen unter der Bedingung anzunehmen,
dass der „Backstop“ für Nordirland durch „alternative Arrangements“ er…
wird.
Der Backstop sieht vor, dass in Abwesenheit einer anderen
Handelsvereinbarung zwischen Großbritannien und der EU Großbritannien bis
auf Weiteres in der EU-Zollunion bleibt und Nordirland im europäischen
Binnenmarkt, und dass das nur im beiderseitigen Einvernehmen beendet werden
kann. Das soll vermeiden, dass nach dem Brexit die Republik Irland
Grenzkontrollen an der zukünftigen EU-Außengrenze zu Nordirland einführen
muss. Die britischen Abgeordneten lehnen das mehrheitlich als zu
weitgehende Anbindung an die EU ab und sagen, man brauche das nicht, um die
Grenze offen zu halten.
Theresa May hat der EU drei Änderungsmöglichkeiten vorgelegt: „alternative
Arrangements“ zur Güterabfertigung an der Grenze, wie sie derzeit von einer
Arbeitsgruppe in London ausgearbeitet werden; eine zeitliche Befristung des
Backstop; oder die Möglichkeit eines unilateralen Ausstiegs. Die EU lehnt
es bisher ab, den Text des Austrittsabkommens zu verändern.
## Nächste Erklärung in zwei Wochen
Labour-Oppositionsführer [4][Jeremy Corbyn] warf Theresa May vor,
verantwortungslos auf Zeit zu spielen, „um die Abgeordneten zu erpressen“.
Die schottischen Nationalisten forderten eine Verschiebung des
Brexit-Termins, der gesetzlich für den 29. März festgeschrieben ist. Die
Liberaldemokraten forderten eine zweite Volksabstimmung.
Am Donnerstag stimmen die Abgeordneten über eine Billigung von Mays
Erklärung ab. Da bereits die nächste Erklärung in zwei Wochen ansteht, wird
allgemein nicht damit gerechnet, dass das Parlament stattdessen May zu
Alternativen zwingt, wie bereits mehrfach im Raum stand. Es könnte dann
aber am 27. Februar das Ansinnen zur Abstimmung gestellt werden, der
Regierung eine Frist bis 13. März zu geben, sich entweder mit Brüssel zu
einigen oder eine Verschiebung des Brexit beantragen zu müssen.
Je länger alles dauert, desto wahrscheinlicher wird allerdings ein
[5][„No-Deal“-Brexit] am 29. März. Als entscheidendes letztes Datum für
eine Einigung gilt in London bereits der nächste reguläre EU-Gipfel am 21.
März.
12 Feb 2019
## LINKS
[1] /Brexit-Treffen-in-Bruessel/!5568769
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[3] /Kommentar-Brexit-Abstimmung/!5566101
[4] /Brexit-Vorschlag-zur-Zollunion/!5571838
[5] /Kommentar-Brexit-Stillstand/!5568750
## AUTOREN
Dominic Johnson
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