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# taz.de -- Der umstrittene grüne Baustadtrat: Florian Schmidts Prioritäten
> Holzmarkt-Genossenschaft verklagt das Land auf 19 Mio. Euro
> Schadenersatz. Doch gemeint ist der Baustadtrat von
> Friedrichshain-Kreuzberg. Ein Wochenkommentar.
Bild: Nicht aussitzen, sondern nur probesitzen: Bezirksstadtrat Florian Schmidt…
Mitte der Woche platzte eine kleine Bombe. [1][Die Holzmarkt-Genossenschaft
verklagte das Land Berlin auf 19 Millionen Euro Schadenersatz]. In
Wirklichkeit war aber nicht das Land Berlin der Adressat der
öffentlichkeitswirksamen Aktion, sondern Florian Schmidt, der grüne
Baustadtrat von Friedrichshain-Kreuzberg.
Geradezu dankbar griff die Opposition die Steilvorlage auf. „Florian
Schmidt hat die Idee des Eckwerks und des Holzmarktes von Anfang an nicht
verstanden und stattdessen sabotiert“, kritisierte der
CDU-Haushaltspolitiker Christian Goiny auf Facebook. Dass Schmidt sich
weigerte, einen rechtlich fragwürdigen B-Plan durchzuwinken, ist der CDU
egal.
In dieser Woche wurde aber auch deutlich, wo der tatsächliche politische
Schwerpunkt Schmidts liegt. Und zwar nicht beim Support der
Business-Hippies an der Spree, sondern beim Schutz von Mieterinnen und
Mietern, die akut von Spekulation und Verdrängung betroffen sind.
Konkret geht es um 600 Wohnungen in der Karl-Marx-Allee, die die Deutsche
Wohnen gekauft hat. Weil diese, anders als 100 weitere, nicht im
Milieuschutzgebiet liegen, greift das bezirkliche Vorkaufsrecht nicht.
## In kürzester Zeit ein Vorschlag zur Hand
Jeder andere Bezirkspolitiker würde an dieser Stelle mit den Schultern
zucken und mitteilen, dass ihm die Hände gebunden seien. Nicht so Florian
Schmidt.
Er hat in kürzester Zeit einen Vorschlag entwickelt, wie die Mieter doch
noch gerettet werden können. Denn jeder hat gegenüber der Deutsche Wohnen
ein individuelles Vorkaufsrecht, allerdings muss das Geld bar auf den
Tisch.
Schmidt will nun mit einer Wohnungsbaugesellschaft ein treuhänderisches
Modell entwickeln, in dem die Gesellschaft den Mietern den Kauf finanziert,
die Wohnung aber sofort in den Besitz der Gesellschaft übergeht, die sie
wiederum an die Mieter vermietet. 80 Prozent aller Mieterinnen und Mieter,
hofft Schmidt, könnten davon profitieren.
Ob es tatsächlich so kommt, wird man sehen. Interessant ist aber die
Priorität, die der grüne Stadtrat setzt. Gesetzt, dass jeder Politiker nur
ein begrenztes Potenzial an Energie hat, um in aussichtslosen Fällen nach
ungewöhnlichen Lösungen zu suchen, hat Schmidt gezeigt, wer ihm wichtiger
ist. Weiter so.
24 Nov 2018
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## AUTOREN
Uwe Rada
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