# taz.de -- Der umstrittene grüne Baustadtrat: Florian Schmidts Prioritäten | |
> Holzmarkt-Genossenschaft verklagt das Land auf 19 Mio. Euro | |
> Schadenersatz. Doch gemeint ist der Baustadtrat von | |
> Friedrichshain-Kreuzberg. Ein Wochenkommentar. | |
Bild: Nicht aussitzen, sondern nur probesitzen: Bezirksstadtrat Florian Schmidt… | |
Mitte der Woche platzte eine kleine Bombe. [1][Die Holzmarkt-Genossenschaft | |
verklagte das Land Berlin auf 19 Millionen Euro Schadenersatz]. In | |
Wirklichkeit war aber nicht das Land Berlin der Adressat der | |
öffentlichkeitswirksamen Aktion, sondern Florian Schmidt, der grüne | |
Baustadtrat von Friedrichshain-Kreuzberg. | |
Geradezu dankbar griff die Opposition die Steilvorlage auf. „Florian | |
Schmidt hat die Idee des Eckwerks und des Holzmarktes von Anfang an nicht | |
verstanden und stattdessen sabotiert“, kritisierte der | |
CDU-Haushaltspolitiker Christian Goiny auf Facebook. Dass Schmidt sich | |
weigerte, einen rechtlich fragwürdigen B-Plan durchzuwinken, ist der CDU | |
egal. | |
In dieser Woche wurde aber auch deutlich, wo der tatsächliche politische | |
Schwerpunkt Schmidts liegt. Und zwar nicht beim Support der | |
Business-Hippies an der Spree, sondern beim Schutz von Mieterinnen und | |
Mietern, die akut von Spekulation und Verdrängung betroffen sind. | |
Konkret geht es um 600 Wohnungen in der Karl-Marx-Allee, die die Deutsche | |
Wohnen gekauft hat. Weil diese, anders als 100 weitere, nicht im | |
Milieuschutzgebiet liegen, greift das bezirkliche Vorkaufsrecht nicht. | |
## In kürzester Zeit ein Vorschlag zur Hand | |
Jeder andere Bezirkspolitiker würde an dieser Stelle mit den Schultern | |
zucken und mitteilen, dass ihm die Hände gebunden seien. Nicht so Florian | |
Schmidt. | |
Er hat in kürzester Zeit einen Vorschlag entwickelt, wie die Mieter doch | |
noch gerettet werden können. Denn jeder hat gegenüber der Deutsche Wohnen | |
ein individuelles Vorkaufsrecht, allerdings muss das Geld bar auf den | |
Tisch. | |
Schmidt will nun mit einer Wohnungsbaugesellschaft ein treuhänderisches | |
Modell entwickeln, in dem die Gesellschaft den Mietern den Kauf finanziert, | |
die Wohnung aber sofort in den Besitz der Gesellschaft übergeht, die sie | |
wiederum an die Mieter vermietet. 80 Prozent aller Mieterinnen und Mieter, | |
hofft Schmidt, könnten davon profitieren. | |
Ob es tatsächlich so kommt, wird man sehen. Interessant ist aber die | |
Priorität, die der grüne Stadtrat setzt. Gesetzt, dass jeder Politiker nur | |
ein begrenztes Potenzial an Energie hat, um in aussichtslosen Fällen nach | |
ungewöhnlichen Lösungen zu suchen, hat Schmidt gezeigt, wer ihm wichtiger | |
ist. Weiter so. | |
24 Nov 2018 | |
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## AUTOREN | |
Uwe Rada | |
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