| # taz.de -- Vizechefin der FDP über Groko und Quote: „Quote ist wie Körperv… | |
| > Marie-Agnes Strack-Zimmermann ist Vize-FDP-Chefin. Sie findet: Seehofer | |
| > sollte zurücktreten und die Liberalen brauchen doch eine Frauenquote. | |
| > Vielleicht. | |
| Bild: Marie-Agnes Strack-Zimmermann (Mitte) wollte unbedingt in den Verteidigun… | |
| taz: Frau Strack-Zimmermann, Sie sind stellvertretende FDP-Vorsitzende, | |
| Ihre Fraktion sitzt seit einem Jahr im Bundestag. Wenn Sie sich [1][das | |
| Gebaren der Regierungskoalition] anschauen – denken Sie dann nicht | |
| manchmal, das würde mit uns aber laufen? | |
| Marie-Agnes Strack-Zimmermann: Im Gegenteil. Wir haben während der | |
| Verhandlungen das Chaos nicht nur im Ablauf schon kommen sehen. Die | |
| Situation zwischen der Kanzlerin und Herrn Seehofer war bereits während der | |
| Jamaika-Verhandlungen nicht nur spürbar, sondern erlebbar. Als | |
| Regierungspartner wären wir heute in der selben Abwärtsspirale, in der sich | |
| die SPD befindet. Die Sozialdemokraten zahlen ja aktuell auch die Zeche | |
| dafür, dass CDU und CSU sich heftig streiten. | |
| Ihr Parteivorsitzender [2][Christian Lindner] hat an dem dramatischen Abend | |
| des 19. November beim Abbruch der Koalitionsgespräche erklärt, es sei | |
| „besser, nicht zu regieren, als falsch zu regieren“. Hätte er nicht | |
| ehrlicherweise sagen müssen „als jetzt schon zu regieren“? | |
| Wir waren zuvor vier Jahre nicht existent, es haben sich viele gefreut, als | |
| wir aus dem Bundestag rausgeflogen sind. Erst kam Häme, dann folgte | |
| Mitleid, man weiß gar nicht, was schlimmer war. Wir haben uns diese | |
| Rückkehr also selbst hart erarbeitet. Selbstverständlich, wer antritt, | |
| möchte gewinnen, und wer gewinnt, möchte regieren. Aber bei unseren | |
| Kernthemen Bildung, Digitalisierung und steuerliche Entlastung der Mitte | |
| stießen wir auf schwarz/grüne Ignoranz. Wie schlechte Kompromisse für den | |
| Regierungspartner ausgehen, sehen Sie an der SPD. | |
| Sie sprechen von Macht. Seit einem halben Jahr ist die CSU Teil der Macht, | |
| [3][ihr Innenminister steht stark in der Kritik], schon mehrfach wurde sein | |
| Rücktritt gefordert. Würde das überhaupt nützen? | |
| Die CSU, die ja bei der Bundestagswahl so tat, als habe sie die absolute | |
| Mehrheit erreicht, liegt bundesweit bei gerade mal sechs Prozent. Trotzdem | |
| läuft Herr Seehofer breitbeinig durch diese Republik und meint, ohne ihn | |
| ginge es nicht. | |
| Geht es denn mit ihm? | |
| Offensichtlich nicht. Mir ist völlig schleierhaft, warum die CSU zugelassen | |
| hat, dass Herr Seehofer Minister geworden ist und sie täte gut daran, ihn | |
| auszuwechseln und jemand anderen aufs Spielfeld zu holen. Ich bin | |
| überzeugt, dass da sonst keine Ruhe einkehrt. Persönliche | |
| Auseinandersetzungen zwischen Kanzlerin und Innenminister sind nicht das, | |
| was dieses Land braucht. Wir haben weiß Gott anderes zu tun. | |
| Wie lange geben Sie dieser Koalition noch? | |
| Solange Frau Merkel Kanzlerin bleiben will. Jede Form der Neuwahl wäre für | |
| die Union und vor allem für die SPD dramatisch. Ich kann nur sagen: Wir als | |
| FDP machen unseren Job: konstruktive Opposition. Wenn die Koalition nicht | |
| mehr in der Lage ist, ihrer Arbeit nachzugehen, muss neu gewählt werden. | |
| Wir sind auf alle Fälle jederzeit bereit, uns dem Votum der Wählerinnen und | |
| Wähler zu stellen. | |
| Schauen wir mal auf Ihre Fraktion. Wissen Sie, wie hoch aktuell der | |
| Frauenanteil in Ihren Reihen ist? | |
| Wir sind 80 Mitglieder, davon 19 Frauen. | |
| Das sind 23,7 Prozent. Sind Sie zufrieden damit? | |
| Nein, natürlich nicht. Es dürften gerne mehr sein. Allerdings bin ich froh, | |
| dass wir so viele so engagierte Frauen in der Fraktion haben. Meine | |
| Kolleginnen machen einen exzellenten Job, von unseren drei | |
| Ausschussvorsitzenden sind zwei Frauen. Uns mangelt es also nicht an | |
| Selbstbewusstsein. Das Problem, Frauen zu motivieren, liegt aber viel | |
| tiefer. Wir bemühen uns sehr um weiblichen Nachwuchs. Als Kreisvorsitzende | |
| in Düsseldorf liege ich geradezu auf der Lauer, junge Frauen, die | |
| altersmäßig noch eine politische Zukunft vor sich haben, zu finden und | |
| diese dann zu fördern, so fern sie das überhaupt wollen. Es ist nämlich gar | |
| nicht so leicht. Frauen sind wesentlich selbstkritischer, viele haben einen | |
| Beruf und Familie… | |
| Männer haben doch auch den Beruf und die Familie. | |
| Ja, aber Männer… ich sag's mal so. Sie fragen einen Mann: Möchtest du | |
| diesen Job zusätzlich machen? Und er wird ja sagen. Dann wird er merken, | |
| das ist vielleicht doch ein bisschen viel Arbeit, aber er wird trotzdem | |
| weitermachen. Wenn Sie eine Frau fragen, sagt diese: Toll, dass ich gefragt | |
| werde, aber ich habe einen Job, Familie; ich weiß nicht, ob ich das hundert | |
| Prozent leisten kann. Da sind Frauen definitiv selbstkritischer und sagen | |
| leider häufig, ich möchte den Job lieber nicht als halb machen. Das ist die | |
| Realität. | |
| Also sind die Frauen selber schuld? | |
| Natürlich nicht, aber sie müssen auch wollen. Ich mache sehr gute | |
| Erfahrungen mit Frauen, die Mitte vierzig und älter sind. Die sind in einer | |
| Lebensphase, in der sie freier aufschlagen können. Junge Frauen zu | |
| motivieren ist schwierig. Das ist für uns auch deshalb bedauerlich, weil | |
| wir sie natürlich auch als Wählerinnen ansprechen wollen. Und die schauen | |
| natürlich, welche Partei wird auch von Frauen repräsentiert. | |
| Seit vielen Jahren sagt die FDP, man bemühe sich um Frauen. Mühe allein | |
| genügt ja offensichtlich nicht. Auf die Frage nach einer Quote hat Ihre | |
| Generalsekretärin einmal im taz-Interview geantwortet, die FDP brauche | |
| keine. Müssten Sie nicht langsam mal Regeln einführen? | |
| Quoten haben etwas Bemühtes und sind nicht immer gerecht. Aber wenn man neu | |
| denkt, was die FDP für sich in Anspruch nimmt, würde ich eine Quote nicht | |
| grundsätzlich ausschließen. Das wäre dann aber die ultima ratio, dass man | |
| sagt: Liebe Kollegen, wenn das nicht langsam mal funktioniert, müssen wir | |
| auch darüber nachdenken. Aber offen gestanden ist eine Quote für Liberale | |
| ein bisschen wie Körperverletzung. | |
| In der neuen bayerischen FDP-Landtagsfraktion sind zehn Männer und eine | |
| Frau. Wo ist denn da jetzt das neue Denken? | |
| In Bayern werden Erst- und Zweitstimmen zusammengezählt. Wir hatten dort | |
| mehrere Frauen auf der Liste. Die Wähler haben aber dann den Männern mehr | |
| Stimmen gegeben und sie dadurch an den Kandidatinnen nach vorne geschoben. | |
| In anderen Bundesländern gibt es Listen, da kann die Partei das besser | |
| steuern. Aber in Bayern geht das nicht. Das gehört zur Wahrheit dazu. Es | |
| ist nebenbei bemerkt sehr demokratisch. | |
| Letzte Frage. Sie sind Mitglied im Verteidigungsausschuss. War das Ihr | |
| Wunsch, als Sie in den Bundestag kamen, in diesem männlich dominierten | |
| Themenfeld zu arbeiten? | |
| Ja, das habe ich mir gewünscht. | |
| Warum? | |
| Ich bin 1958 geboren und habe mich schon sehr früh, noch vor dem Mauerfall, | |
| dafür interessiert, wie sich Deutschland außenpolitisch aufstellt. Meine | |
| Beobachtung war, dass wir nach dem Ende des Kalten Krieges die | |
| Verantwortung für unser Land und Europa unseren Verbündeten überlassen – | |
| salopp gesagt, uns einen schlanken Fuß gemacht haben. Wir können doch nicht | |
| ernsthaft den Partnern in der NATO und in der EU alleine, um ein Beispiel | |
| zu nennen, den Schutz der europäischen Außengrenzen überlassen – da hat | |
| Deutschland es sich jahrzehntelange ganz schön bequem gemacht. Es wird | |
| Zeit, dass auch wir neu denken und mehr Verantwortung übernehmen. | |
| 24 Oct 2018 | |
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