# taz.de -- Landtagswahl Hessen: Bleiben oder gehen | |
> Am Sonntag wählt Hessen einen neuen Landtag. Was kann die Wahl für den | |
> Bund bedeuten? Die wichtigsten Fragen – und Antworten. | |
Bild: Die Großen schrumpfen, die Kleinen wachsen: Die Wahl in Hessen ist entsc… | |
## Wonach sieht’s gerade aus in Hessen? | |
Wahrscheinlich geht die Talfahrt der Volksparteien weiter. Umfragen zufolge | |
werden Union und SPD zusammen um die 20 Prozent verlieren. Laut der letzten | |
Erhebungen würde die jetzige schwarz-grüne Regierung knapp ihre Mehrheit | |
verlieren. Falls das so kommt, beginnt noch in der Nacht auf den Montag ein | |
interessantes Spiel der machtpolitischen Möglichkeiten: eine knappe | |
CDU-geführte Große Koalition, eine Ampel aus SPD, Grünen und FDP, Jamaika | |
mit CDU, Grünen und Liberalen. Möglich wären auch Grün-Rot-Rot oder | |
Grün-Rot-Gelb unter Führung der Grünen. Oder Rot-Grün-Rot, angeführt | |
[1][von einem Ministerpräsidenten Thorsten Schäfer-Gümbel.] | |
## Klingt doch ganz spannend. Aber alle reden von Krise – wo ist die denn? | |
Das Parteiensystem ist in einer Krise, die es so seit siebzig Jahren nicht | |
gab. Es ist zwar normal, dass die Parteien, die in Berlin regieren, | |
Landtagswahlen deftig verlieren. Die BürgerInnen sorgen so dafür, dass die | |
Bundesregierung im Bundesrat keine Mehrheit hat und nicht durchregieren | |
kann. Aber einen so krassen Absturz nach nur wenigen Monaten | |
Regierungsarbeit hat es noch nie gegeben. Wir erleben gerade die Auflösung | |
des Systems mit zwei Volksparteien – einer eher rechten und einer eher | |
linken. Wenn eine untergeht, zieht sie die andere mit. | |
## Was kommt danach? | |
Die Großen schrumpfen, die Kleinen wachsen. In Hessen kann Tarek Al-Wazir | |
Ministerpräsident werden, wenn die Grünen vor der SPD liegen. | |
## Wenn das passiert, was macht dann die SPD? | |
Noch mehr kriseln. [2][Und sich aus der Groko in Berlin befreien, die ihr | |
die Atemluft nimmt.] | |
## Nach nur sechs Monaten raus aus der Groko? Ist das nicht wieder nur eine | |
Idee der SPD-Linken, aus deren Plänen ja sowieso nichts wird? | |
Vor drei Wochen stimmte das noch. Aber das ist typisch für Umbruchphasen: | |
Was vor ein paar Wochen noch allgemeines Nicken hervorrief, erntet nun | |
Kopfschütteln. Das katastrophale Ergebnis in Bayern und die Kurve nach | |
unten in Umfragen haben Partei und Fraktion in den Alarmzustand versetzt. | |
Mit Merkel zu regieren hat die SPD schon zwei Wahlniederlagen beschert. | |
Jetzt scheint es noch schlimmer zu werden. Die SPD in Nordrhein-Westfalen | |
will raus aus der Groko. Und in Niedersachsen, eigentlich Zentrale des | |
Pragmatismus, haben viele die Nase voll von der Groko, auch beim rechten | |
Flügel, bei Seeheimern und Netzwerkern schwindet die Groko-Verteidigung. | |
## Also wird die SPD die Regierung verlassen? | |
Ja. Die Frage ist nicht mehr ob, sondern wann und mit welcher | |
einleuchtenden Begründung. Das kann dauern. Aber: [3][Wenn die SPD in | |
Hessen mies abschneidet] und von den Grünen überholt wird, kann es schnell | |
gehen. Die Parteispitze macht Anfang November eine Klausur. Da kann es rund | |
gehen. | |
## Trotzdem: Was wäre für die SPD gewonnen, wenn die Macht weg ist? | |
Nichts. Das wäre nur der Griff zur Notbremse, es gibt keinen Plan B. Man | |
würde nur den Zustand beenden, weiter hilflos dem Absturz zuschauen. | |
## Liegt’s an der Führung? | |
Chefin Andrea Nahles und Vizekanzler Olaf Scholz sind mit dem Versprechen | |
angetreten, professioneller und verlässlicher als Gabriel und Schulz zu | |
sein. Und die Quadratur des Kreises zu schaffen – nämlich weiterhin solide | |
und geräuscharm zu regieren und gleichzeitig dafür zu sorgen, dass die SPD | |
als Alternative erkennbar wird. Funktioniert hat beides nicht. | |
Die Hysterieaktionen von CSU und Seehofer haben Stabilität als Grund für | |
die Große Koalition durchgestrichen Und Scholz’ Versuch, via Rente 2040 die | |
SPD zu profilieren, hat auch nicht gezündet. | |
## Was macht eigentlich Kevin Kühnert? | |
Abwarten und twittern. | |
## Stürzt die CDU ihre Vorsitzende Merkel, wenn Bouffier nicht mehr | |
Ministerpräsident ist? | |
Möglich. Hessen ist eines der wichtigsten Länder für die CDU, dort regiert | |
Angela Merkels treuer Gefolgsmann Volker Bouffier skandalfrei mit den | |
Grünen. Fiele Bouffier, wäre dies nicht nur als Wunsch [4][nach einer | |
dynamischeren Landesführung, etwa den Grünen], zu verstehen. Es wäre | |
zugleich die harte Strafe für das grausige Koalitionsschauspiel in Berlin. | |
## Wieso denn? Wenn in Berlin einer Stunk macht, ist das doch Horst | |
Seehofer. | |
Als Regierungschefin trägt Angela Merkel die Verantwortung. Spätestens seit | |
sie wohl willens, aber nicht mehr in der Lage war, im Frühsommer den | |
Dauerstörer Horst Seehofer zu entlassen, ist klar: Sie ist schwach. Dann | |
rebellierte im September auch noch die Unionsfraktion offen und machte | |
statt Merkels Wunschkandidat Volker Kauder den strebsamen Ralph Brinkhaus | |
zum Fraktionschef. Seitdem wankt der Grund unter der Kanzlerin. | |
## Wäre es geschickt, wenn die CDU Angela Merkel ein bisschen stürzen | |
würde? | |
Ja. Beim Parteitag Anfang Dezember in Hamburg wird sich zeigen, ob und wie | |
weit ihr der CDU-Mittelbau zu folgen bereit ist. Sie wird antreten. Schon | |
bei ihrer letzten Kandidatur 2016 holte sie nach einer flammenden Rede | |
(„Ihr müsst mir helfen“) nur 89,5 Prozent der Stimmen. Bei der | |
konsensverliebten CDU gilt so was als Denkzettel. | |
## Warum überlässt Merkel denn nicht jemand anderem den Vorsitz? | |
Viele in der Partei wünschen sich das. Die Parteizentrale könnte schon mal | |
erste Reformen anstoßen, um ab der Mitte der Legislaturperiode mit neuen | |
Gesichtern und Ideen in den Wahlkampf für 2021 zu starten. Und seit Angela | |
Merkel Anfang dieser Woche in einem Interview erklärt hat, die Nachfolge | |
von der jeweiligen Amtsinhaberin selbst regeln zu lassen, sei noch immer | |
„total schiefgegangen“, gibt es zarte Hoffnungen, dass Merkel den | |
Wettbewerb um die CDU-Spitze freigibt. | |
## Und, wer wäre da in Sicht? | |
Für Hamburg haben drei No-Names ihre Gegenkandidatur erklärt, aber das ist | |
wurscht. Wichtig sind diese drei: Annegret Kramp-Karrenbauer; Armin Laschet | |
und Jens Spahn. Die Saarländerin und der Nordrhein-Westfale sind klar im | |
Team Merkel. Seit ihrem Start als Generalsekretärin im Februar baut AKK | |
fleißig an ihrer Machtbasis in der Partei. Und Laschet hat gezeigt, dass er | |
Wahlen gewinnen kann, ohne gegen Minderheiten zu hetzen. Der frühere | |
Merkel-Antipode Jens Spahn wiederum fällt, seit er Gesundheitsminister ist, | |
weniger mit Intrigen als mit Sacharbeit auf. Das könnte sich schnell wieder | |
ändern, sobald er Parteivorsitzender ist, schließlich wäre er dann vielen | |
Merkel-Gegnern etwas schuldig. Sein Nachteil: Er ist mit 38 Jahren immer | |
noch verdammt jung. | |
## Könnte Merkel nicht einfach nur Kanzlerin bleiben? | |
In vielen Ländern der Welt beneidet man die Deutschen um ihre uneitle und | |
bienenfleißige Kanzlerin. Und tatsächlich, außenpolitisch, vor allem | |
europapolitisch, ist Angela Merkel ein Schwergewicht. Sie selbst sagt, dass | |
Parteivorsitz und Kanzleramt für sie zwingend zusammengehören. Aber | |
innenpolitisch ist sie deutlich geschwächt; der Verlust der hessischen | |
Staatskanzlei trotz guter Sacharbeit würde dies einmal mehr illustrieren. | |
## Und warum lässt Merkel dann den Parteivorsitz nicht los – und macht | |
Platz für einen ordentlichen Übergang? | |
Es ist vermutlich banal. 18 Jahre Parteivorsitzende, 13 Jahre Kanzlerin und | |
der zunehmende Glaube, unentbehrlich zu sein. | |
26 Oct 2018 | |
## LINKS | |
[1] /Wahlkampf-der-Hessen-SPD/!5543010 | |
[2] /SPD-verliert-die-Geduld/!5545722 | |
[3] /Zehn-Vorschlaege-zur-Rettung-der-SPD/!5539648 | |
[4] /Gruene-bei-der-Landtagswahl-in-Hessen/!5541085 | |
## AUTOREN | |
Anja Maier | |
Stefan Reinecke | |
## TAGS | |
Landtagswahl in Hessen | |
Unbekanntes Hessen | |
Grüne Hessen | |
Hessen-Wahl | |
Hessen | |
SPD-Fraktion | |
Große Koalition | |
Schwerpunkt Angela Merkel | |
Lesestück Meinung und Analyse | |
SPD | |
Unbekanntes Hessen | |
Bündnis 90/Die Grünen | |
Landtagswahl in Hessen | |
Unbekanntes Hessen | |
Unbekanntes Hessen | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Wahl in Hessen: Strafe für die Große Koalition | |
Wie schon in Bayern verlieren in Hessen Union und SPD – die Grünen hingegen | |
profitieren vom Misstrauen gegen die Regierung in Berlin. | |
Landtagswahl Hessen 2018: Grünes Hessen, blaues Blut | |
Weite Waldungen gehören Adligen, bürgerlich ist die Gewässerkultur. Ein | |
Überblick der Naturschauspiele des „Volksstaates“ Hessen. | |
Landtagswahl in Hessen: Alles in grüner Soße? | |
Am Sonntag könnten die Grünen in Hessen triumphieren. Auch dank ihres | |
geschmeidigen Spitzenkandidaten Tarek Al-Wazir. | |
Wahlkampf in Hessen: Ein Griff ins Schulklo | |
Bildungspolitik gilt als Top-Wahlkampfthema in Hessen. Während die CDU in | |
die Defensive gerät, versuchen Grüne das Kloproblem zu nutzen. | |
Kleinparteien bei der Wahl in Hessen: Die Hoffnung stirbt um sechs | |
Promille-Parteien haben es schwer im Wahlkampf. Und doch geben sie nicht | |
auf. Zu Besuch bei violetten und radikalchristlichen Polit-Träumern. | |
Hessens Ministerpräsident und die Presse: Bouffiers Presseboykott | |
Einst berichtete die „Frankfurter Rundschau“ über einen Prozess gegen | |
Volker Bouffiers Neffen. Seitdem gibt er dem Blatt kein Interview mehr. |