# taz.de -- Bußgeld in Dieselaffäre: „Champagnerstrafe“ für Audi | |
> Der Autobauer muss in der Dieselaffäre 800 Millionen Euro Bußgeld zahlen. | |
> Das lässt bei Audi Korken knallen, sagt der Chef der Deutschen | |
> Umwelthilfe. | |
Bild: Wirklich sauber? Dieselwagen von Audi in Waschanlage | |
BERLIN taz | Die Staatsanwaltschaft München hat gegen den Autobauer Audi | |
wegen betrügerischer Abgasmanipulation bei Diesel-Fahrzeugen ein Bußgeld | |
von 800 Millionen Euro verhängt. Diese Summe hält der Geschäftsführer der | |
Deutschen Umwelthilfe (DUH), Jürgen Resch, für zu niedrig. „Das ist eine | |
Champagnerstrafe, die in den Vorstandsetagen die Korken knallen lässt“, | |
sagte er. Die DUH hatte den Skandal um den Betrug bei der Abgasmessung mit | |
aufgedeckt. | |
Audi habe gegen den Bußgeldbescheid keine Rechtsmittel eingelegt, teilte | |
die Staatsanwaltschaft mit. Sie begründet die Geldbuße mit einer Verletzung | |
der Aufsichtspflicht. Das Bußgeld hat keine Auswirkungen auf die | |
Ermittlungen gegen natürliche Personen. Audi-Chef Rupert Stadler bleibt in | |
Haft. Die Staatsanwaltschaft München ermittelt wegen der Diesel-Affäre bei | |
Audi derzeit gegen 20 Beschuldigte wegen Betrug, strafbarer Werbung und | |
mittelbarer Falschbeurkundung. | |
Das Bußgeld besteht aus 5 Millionen Euro für die Ahndung der | |
Ordnungswidrigkeit, die gesetzliche Höchstgrenze. Hinzu kommen 795 | |
Millionen Euro an Gewinnabschöpfung aus dem Betrug. Die Staatsanwaltschaft | |
geht von Manipulationen an rund 5 Millionen Fahrzeugen aus. Das Geld geht | |
an die bayrische Landeskasse. Der Fraktionsvorsitzende der Grünen im | |
Bundestag, Anton Hofreiter, fordert, dass das Geld in die Verkehrswende | |
fließt. „Wir brauchen endlich eine ordentliche Finanzspritze für Bus und | |
Bahn, einen Ausbau des Ladenetzes für Elektroautos und Rückenwind für den | |
Radverkehr“, sagte er. | |
Das gegen Audi verhängte Bußgeld sei symbolisch, sagte DUH-Geschäftsführer | |
Resch. „Das ist ein Geschenk, um das Thema abzuräumen.“ Audi gehöre zu den | |
Pionieren des Abgasskandals. „Strafen sollen abschrecken und wehtun“, sagte | |
er. Das sei nicht der Fall und gelte auch nicht für das Bußgeld in Höhe von | |
1 Milliarde Euro, das gegen VW verhängt wurde. | |
## Bußgeld pro Auto gefordert | |
Das sieht die Linkspartei ähnlich. „Die verhängten Bußgelder in Höhe von | |
800 Millionen Euro kann Audi ohne Probleme aus seiner Portokasse bezahlen“, | |
sagte die Bundestagsabgeordnete Ingrid Remmers. Es sei beschämend, dass | |
sich die Bundesregierung weiterhin weigere, die fälligen Geldbußen wegen | |
illegaler Abschalteinrichtungen zu verhängen. | |
Sie fordert wie Resch, dass das Kraftfahrtbundesamt von den Autoherstellern | |
ein Bußgeld von 5.000 Euro für jedes betroffene Fahrzeug verlangt. Damit | |
könnten auch die Nachrüstungen finanziert werden, die die Autoindustrie | |
bislang verweigert. Das Bußgeld zu verhängen wäre nach Auffassung von | |
Umweltrechtsexperten rechtlich möglich, weil durch die | |
Abschalteinrichtungen gegen die Vorschriften der Genehmigungsbehörde | |
verstoßen worden ist. Damit könnten auch ausländische Hersteller zur Kasse | |
gebeten werden. | |
Das Bundesverkehrsministerium hatte sich bislang immer auf den Standpunkt | |
gestellt, es sei rechtlich nicht möglich, dass das Kraftfahrtbundesamt | |
diese Bußgelder verhängt. Laut einem Bericht der Rheinischen Post hat sich | |
das allerdings geändert. Aus einem internen Vermerk des Referats für | |
Straßenverkehrsrechts soll hervorgehen, dass Experten des Ministeriums die | |
Bußgelder für rechtlich möglich halten. Das Ministerium antwortete auf eine | |
Anfrage der taz ausweichend. Das Kraftfahrtbundesamt dürfe nicht tätig | |
werden, wenn die Staatsanwaltschaften ermitteln. „Das gilt so lange, wie | |
die Staatsanwaltschaften dem Bund das Ergebnis der Ermittlungen nicht | |
übermittelt haben“, hieß es. | |
16 Oct 2018 | |
## AUTOREN | |
Anja Krüger | |
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