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# taz.de -- Nazi-Demo am 3. Oktober in Berlin: So läuft’s nicht
> Am Mittwoch wollen bis zu 1.000 Nazis durch Berlin ziehen. Ihre Route
> wurde aber erst am Montagabend bekannt. Das erschwert die Gegenproteste.
Bild: Auch am Mittwoch wollen Rechte auf die Straße gehen – den Reichstag se…
Berlin taz | Am 3. Oktober wollen erneut Rechtsextreme in Mitte auf die
Straße gehen, zu einem „Tag der Nation“. Bis zum späten Montagnachmittag
war lediglich der Ort der Auftaktkundgebung bekannt. Wie bei allen
bisherigen Aufmärschen von „Wir für Deutschland“, meist unter dem Motto
„Merkel muss weg“, ist es der Hauptbahnhof. Wegen des Festes zum Tag der
Deutschen Einheit muss allerdings die Seite gewechselt werden: vom
Washingtonplatz zum nördlich gelegenen Europaplatz.
Laut Polizei wurden mit dem Anmelder des rechten Aufzuges am Montag noch
Kooperationsgespräche geführt. Erst danach wurde die Route bekannt. Über
Invaliden-, Tor- und Chausseestraße wollen die Rechten zurück zu ihrem
Ausgangsort ziehen. Die vom Veranstalter angegebene Zahl von 1.000
Teilnehmern hält die Polizei für „erreichbar“ – für die Demonstration …
„bundesweit mobilisiert“ worden. Bei einem ersten Aufmarsch der Gruppierung
waren im März 2016 etwa 3.000 Menschen gekommen, beim bislang letzten im
Frühjahr noch etwa 300.
Für die Anwohner und die Organisatoren von Gegenprotesten ist die lange
Unklarheit über die Aufmarschroute ein großes Problem. Ulf Balmer vom
Netzwerk „Berlin gegen Nazis“ sagt: „Je später die Initiatoren wissen, wo
die Aufmarschrouten sind, desto schwieriger wird ihre Planung der Proteste
in Sicht- und Hörweite.“ Dies sei für alle Beteiligten „demotivierend“.
Eine Anwohnerinitiative hatte ihre Gegenkundgebung am Friedrichstadtpalast
schon vor längerer Zeit angemeldet – wie sich jetzt herausstellt, nicht in
unmittelbarer Nähe. Nun haben sie entschieden, ihre Kundgebung direkt an
der Aufmarschroute am Pappelplatz abzuhalten.
Ursprünglich hatten mehrere Organisationen geplant, am Montag mehrsprachige
Informationsflyer entlang der Route zu verteilen, um vor den
vorbeiziehenden potenziell gewaltbereiten Rechtsextremen zu warnen. Dies
könne nun erst am Dienstag geschehen, so Balmer.
Die Polizei ist rechtlich nicht verpflichtet, die Streckeninfos bekannt zu
geben, tut dies aber meistens etwa zwei Tage vorher. Im Koalitionsvertrag
hatte sich Rot-Rot-Grün für eine aktive Informationspolitik stark gemacht.
Der Grünen-Innenpolitiker Benedikt Lux verweist auf Anfrage auf das „Recht
auf Gegendemonstrationen“. Er argumentiert: „Nicht nur rechtlich, auch
einsatztaktisch bietet es mehr Vor- als Nachteile, wenn Demorouten bekannt
gegeben werden.“ Dies führe zu „Klarheit statt hektischer Mobilisierungen …
wie bei der Heß-Demo“. Mitte August wurde ein Gedenken für den
Hitler-Stellvertreter am Demotag überraschend von Spandau nach
Friedrichshain verlagert – die Gegendemonstranten versuchten
hinterherzukommen.
Lux forderte, auch vorläufige Demonstrationsrouten bekannt zu geben. Dafür
plant er Gespräche mit Innenverwaltung und Polizeipräsidentin Barbara
Slowik. Auch Niklas Schrader von der Linken plädiert für „mehr Transparenz
bei der Veröffentlichung von Demorouten“.
Die geringe Zahl an angemeldeten Gegenveranstaltungen – bislang sind es
zwei – führt Balmer neben der schlechten Informationslage auch auf die
immer wiederkehrenden rechten Demos zurück. Diese führe zu
„Ermüdungserscheinungen“ bei potenziellen Teilnehmern an den Gegenprotesten
und auch dazu, dass sich zivilgesellschaftliche Initiativen andere
Schwerpunkte suchen.
1 Oct 2018
## AUTOREN
Erik Peter
## TAGS
Schwerpunkt Neonazis
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