# taz.de -- Treffen von Nahles und Kohnen: Einig über ihre Uneinigkeit | |
> Der parteiinterne Streit um die Causa Maaßen wird im Bayern-Wahlkampf zu | |
> einer weiteren Belastung für die SPD. Eine Lösung ist nicht in Sicht. | |
Bild: SPD-Parteichefin Andrea Nahles muss ein weiteres Mal Kritik von Parteigen… | |
MÜNCHEN taz | Zehn Minuten lang herrscht erst einmal große Einigkeit | |
zwischen den beiden SPD-Frontfrauen Andrea Nahles und Natascha Kohnen. Die | |
SPD-Fraktionsvorstände von Bundestag und Bayerischem Landtag haben sich in | |
München versammelt, um den Genossen Schub für den Wahlkampf im Freistaat zu | |
geben. Nahles lobt Spitzenkandidatin Kohnen, die zugleich bayerische | |
Parteichefin und Vize in der Bundespartei ist: „Ich hab Natascha schon | |
kämpfen sehen wie eine Löwin.“ Der Mieterschutz muss gestärkt werden, klar. | |
Kitas sollen kostenfrei werden, die Betreuungsqualität dabei besser. „Da | |
muss man SPD wählen“, meint Nahles. | |
Dann ist es Natascha Kohnen, die oft so bedächtig auftretende, kleine, | |
blonde Münchnerin, die auf der offenen Bühne der Pressekonferenz das große | |
Streitthema benennt, die „Causa Maaßen“. „Ich habe einen Brief mit meiner | |
klaren Haltung geschrieben“, meint sie. Und davon weiche sie nicht ab. | |
Nahles hatte der Versetzung und damit dem Aufstieg des | |
[1][Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen zum Staatssekretär im | |
Bundesinnenministerium] in der Berliner Koalitionsspitze widerwillig | |
zugestimmt. Kohnen hat sich im Anschluss per Brief damit „nicht | |
einverstanden“ erklärt und verlangt, dass die SPD-Kabinettsmitglieder in | |
Berlin der Beförderung nicht zustimmen. Einige SPD-Politiker haben in den | |
vergangenen Tagen eine [2][ähnliche Position bezogen] und sich gegen | |
Parteichefin Nahles gestellt. | |
Auf eine mögliche Entschärfung oder ein Ende des SPD-internen Zwists wird | |
man zumindest einige Tage warten müssen: Das Thema Maaßen soll kommenden | |
Dienstag im SPD-Parteivorstand diskutiert werden. Nahles lässt | |
durchblicken, dass sie eine einigende Lösungsidee für den Streit vor Augen | |
hat, will aber nichts verraten. | |
## Kompromiss statt Bündnisaufkündigung | |
Auf der Pressekonferenz mit Kohnen spricht sie den Kritikern ihr | |
Verständnis aus. Beim Treffen der Parteivorsitzenden der Groko, so ihre | |
Version, habe CSU-Chef und Bundesinnenminister Horst Seehofer aber damit | |
gedroht, das Bündnis platzen zu lassen, sollte er Maaßen nicht in seinem | |
Haus behalten können. Auch aufgrund „größerer Abwägungen“, etwa möglic… | |
Neuwahlen im Bund, habe sie ihre Entscheidung getroffen. | |
Die zerstrittene SPD meint, den Schuldigen für den Schlamassel gefunden zu | |
haben: Seehofer. „Dieser Mann ist außer Rand und Band“, sagt Kohnen. Seine | |
Position könne „niemand mehr nachvollziehen“. Immerhin habe er Maaßens | |
Beförderung durchgesetzt, weil sich dieser gegen die Kanzlerin gestellt | |
hatte. Für Nahles ist es „ein Konflikt, der niemandem hilft“, die Koalition | |
gebe „kein gutes Bild ab“. Sie spekuliert sogar: „Auch aus Sicht eines | |
Herrn Söder ist die Entwicklung nicht nachvollziehbar.“ Von ganzen Wellen | |
an Austrittserklärungen aus der Partei wollen aber die beiden SPD-Frauen | |
bisher nichts bemerkt haben. | |
Für Kohnen, die täglich im Wahlkampf rackert, ist die Lage nun doppelt und | |
dreifach bitter. Die SPD siecht bei der letzten Umfrage zur Landtagswahl | |
mit 11 Prozent dahin, das wäre [3][fast eine Halbierung der Stimmen] im | |
Vergleich zur letzten Wahl 2013. Auch rund drei Wochen vor dem Urnengang | |
ist nicht zu erkennen, dass die Themen der Partei – Wohnen, Soziales, | |
Bildung – zünden. | |
Aus Berlin erhalten die Bayern-Genossen aufgrund des bei vielen Bürgern als | |
schwächlich wahrgenommenen Verhaltens in der Groko keinen Rückenwind, im | |
Gegenteil. Bei der Kröte Maaßen hat sich Kohnen nun – erstmals – | |
entschieden, diese nicht auch noch zu schlucken. Am Ende sagt die Bayerin | |
nochmals: „Meine Haltung dazu kennen Sie.“ Sie wartet einen Moment und | |
sieht dabei so aus, als denke sie an das Wort, mit dem ihr Gesicht derzeit | |
überall plakatiert wird: Anstand. Dann ergänzt sie mit fester Stimme: „Und | |
diese Haltung steht.“ | |
20 Sep 2018 | |
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## AUTOREN | |
Patrick Guyton | |
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