# taz.de -- Reform des Urheberrechts: Jubel bei den Verlegern | |
> Das EU-Parlament macht den Weg frei für neue digitale Rechte im Internet. | |
> Doch NetzaktivistInnen fürchten Zensur und das Ende der Vielfalt. | |
Bild: Es geht auch um eine gerechte Bezahlung bei der digitalen Nutzung von fre… | |
BERLIN taz | Mit großer Mehrheit haben die Abgeordneten des Europäischen | |
Parlaments für die Reform des Urheberrechts gestimmt. Darin enthalten ist | |
das sogenannte Leistungsschutzrecht. Damit sollen VerfasserInnen von | |
Inhalten jeglicher Art fairer bezahlt werden. Teil der neuen Regelungen ist | |
zudem die automatische Filterung von Inhalten, bevor sie auf | |
Internetplattformen veröffentlicht werden. | |
Vor allem diese sogenannten Upload-Filter hatten seit Monaten für scharfe | |
Kritik gesorgt. Am Mittwoch stimmten 438 Abgeordnete für die Reform des | |
Urheberrechts, 226 dagegen, 39 enthielten sich. | |
Monatelang wurde um die EU-Vorlage gestritten. Bereits im Juli wurden | |
weitere Beratungen anberaumt, mittlerweile lagen weit über hundert | |
Änderungsanträge vor. Trotz unterschiedlichster Kritik ist man sich EU-weit | |
einig, dass ein neues Urheberrecht kommen muss. Die bisherige Regelung | |
stammt aus dem Jahr 2001. | |
Auch im Koalitionsvertrag haben sich CDU und SPD für eine Reform des | |
Urheberrechts, aber gegen eine Verpflichtung von Plattformen zum Einsatz | |
von Upload-Filtern ausgesprochen. Ansonsten müssten Google, YouTube oder | |
Facebook jedes Bild, Videos oder jeden Soundschnipsel vor dem Upload | |
prüfen. | |
Wenig überraschend freuten sich die Verlegerverbände der Zeitungen und | |
Zeitschriften über die Entscheidung des Parlaments. Aus ihrer Sicht | |
profitieren alle „Inhaber urheberrechtlich geschützten Eigentums“. Sie | |
werfen den GegnerInnen der Reformen die Darstellung falscher Tatsachen vor. | |
Die Grünen-Abgeordnete Julia Reda sprach dagegen von einem „herben | |
Rückschlag für das freie Internet“. | |
## Meinungsfreiheit bedroht | |
DatenschützerInnen wie der Verein Digitalcourage sprachen gegenüber der taz | |
von einer Mogelpackung. Sie sehen das Recht auf Meinungsfreiheit bedroht | |
und rechnen damit, dass im Zweifel mehr heraus gefiltert wird, als nötig | |
ist. Für sie sind die Upload-Filter ein Machtinstrument, um das freie | |
Internet in die Knie zu zwingen. | |
Unklar ist zudem, wie fehleranfällig die Filter sind. Es gab bereits Fälle, | |
in denen Verbraucherkampagnen blockiert wurden, weil eine | |
Urheberrechtsverletzung vermutet wurde. Auch die Non-Profit-Organisation | |
Mozilla, zu der Firefox gehört, zeigte sich enttäuscht. Das Web verliere | |
seine wichtigsten Grundprinzipien der Offenheit, Dezentralisierung und | |
Zusammenarbeit, erklärte Reagan MacDonald, zuständig für EU-Politik bei | |
Mozilla. | |
Das EU-Parlament hat mit seiner Entscheidung den Weg frei gemacht, für die | |
abschließenden Verhandlungen mit dem Ministerrat – also den Regierungen der | |
Mitgliedsstaaten. Gemeinsam mit Parlament und Kommission soll ein | |
Kompromiss ausgearbeitet werden. Im kommenden Frühjahr, vermutlich kurz vor | |
den Europawahlen, steht dann die finale Abstimmung an. NetzaktivistInnen | |
haben bereits weitere Protestaktionen angekündigt. | |
12 Sep 2018 | |
## AUTOREN | |
Tanja Tricarico | |
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