Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Reform des Urheberrechts: Jubel bei den Verlegern
> Das EU-Parlament macht den Weg frei für neue digitale Rechte im Internet.
> Doch NetzaktivistInnen fürchten Zensur und das Ende der Vielfalt.
Bild: Es geht auch um eine gerechte Bezahlung bei der digitalen Nutzung von fre…
Berlin taz | Mit großer Mehrheit haben die Abgeordneten des Europäischen
Parlaments für die Reform des Urheberrechts gestimmt. Darin enthalten ist
das sogenannte Leistungsschutzrecht. Damit sollen VerfasserInnen von
Inhalten jeglicher Art fairer bezahlt werden. Teil der neuen Regelungen ist
zudem die automatische Filterung von Inhalten, bevor sie auf
Internetplattformen veröffentlicht werden.
Vor allem diese sogenannten Upload-Filter hatten seit Monaten für scharfe
Kritik gesorgt. Am Mittwoch stimmten 438 Abgeordnete für die Reform des
Urheberrechts, 226 dagegen, 39 enthielten sich.
Monatelang wurde um die EU-Vorlage gestritten. Bereits im Juli wurden
weitere Beratungen anberaumt, mittlerweile lagen weit über hundert
Änderungsanträge vor. Trotz unterschiedlichster Kritik ist man sich EU-weit
einig, dass ein neues Urheberrecht kommen muss. Die bisherige Regelung
stammt aus dem Jahr 2001.
Auch im Koalitionsvertrag haben sich CDU und SPD für eine Reform des
Urheberrechts, aber gegen eine Verpflichtung von Plattformen zum Einsatz
von Upload-Filtern ausgesprochen. Ansonsten müssten Google, YouTube oder
Facebook jedes Bild, Videos oder jeden Soundschnipsel vor dem Upload
prüfen.
Wenig überraschend freuten sich die Verlegerverbände der Zeitungen und
Zeitschriften über die Entscheidung des Parlaments. Aus ihrer Sicht
profitieren alle „Inhaber urheberrechtlich geschützten Eigentums“. Sie
werfen den GegnerInnen der Reformen die Darstellung falscher Tatsachen vor.
Die Grünen-Abgeordnete Julia Reda sprach dagegen von einem „herben
Rückschlag für das freie Internet“.
## Meinungsfreiheit bedroht
DatenschützerInnen wie der Verein Digitalcourage sprachen gegenüber der taz
von einer Mogelpackung. Sie sehen das Recht auf Meinungsfreiheit bedroht
und rechnen damit, dass im Zweifel mehr heraus gefiltert wird, als nötig
ist. Für sie sind die Upload-Filter ein Machtinstrument, um das freie
Internet in die Knie zu zwingen.
Unklar ist zudem, wie fehleranfällig die Filter sind. Es gab bereits Fälle,
in denen Verbraucherkampagnen blockiert wurden, weil eine
Urheberrechtsverletzung vermutet wurde. Auch die Non-Profit-Organisation
Mozilla, zu der Firefox gehört, zeigte sich enttäuscht. Das Web verliere
seine wichtigsten Grundprinzipien der Offenheit, Dezentralisierung und
Zusammenarbeit, erklärte Reagan MacDonald, zuständig für EU-Politik bei
Mozilla.
Das EU-Parlament hat mit seiner Entscheidung den Weg frei gemacht, für die
abschließenden Verhandlungen mit dem Ministerrat – also den Regierungen der
Mitgliedsstaaten. Gemeinsam mit Parlament und Kommission soll ein
Kompromiss ausgearbeitet werden. Im kommenden Frühjahr, vermutlich kurz vor
den Europawahlen, steht dann die finale Abstimmung an. NetzaktivistInnen
haben bereits weitere Protestaktionen angekündigt.
12 Sep 2018
## AUTOREN
Tanja Tricarico
## TAGS
Urheberrecht
Europaparlament
Digitalcourage
Schwerpunkt Urheberrecht
Verlagswesen
Europäische Union
Urheberrecht
Youtube
Google
Schwerpunkt Urheberrecht
Schwerpunkt Urheberrecht
## ARTIKEL ZUM THEMA
EU-Urheberrechtsreform: Upload-Waaas?
Die EU-Verhandler einigen sich auf einen Text für die geplante
Urheberechtsreform. Eine Handreichung für alle, die nicht mehr
durchblicken.
Reform des EU-Urheberrechts: Mitgliedsstaaten mehrheitlich dafür
Der zwischen Deutschland und Frankreich erzielte Kompromiss ist von den
EU-Ländern übernommen worden. Nun wird mit dem Europaparlament verhandelt.
Europäischer Gerichtshof zu „Hexenkäse“: Geschmacklich nicht geschützt
Der Geschmack von Lebensmitteln unterliegt nicht dem Urheberrecht. Das
befindet der EuGH. Wie etwas schmeckt, sei subjektiv.
BGH zu Urheberrechtsverletzungen: YouTubes Verantwortung?
Wer haftet für Urheberrechtsverletzungen? Die BundesrichterInnen fordern
vom Europäischen Gerichtshof eine Entscheidung darüber.
Kommentar Uploadfilter: Schlag gegen die Freiheit im Netz
Die Googles dieser Welt haben gewonnen. Das EU-Parlament verlangt, dass bei
allen Uploads im Internet zuerst das Urheberrecht geprüft wird.
EU-Parlament stimmt gegen Upload-Filter: Parlament sagt #NoFilter
Das Europaparlament lehnt die umstrittene Reform des EU-Urheberrechts ab.
Der Gesetzentwurf muss zurück in den Rechtsausschuss.
Kommentar Reform des EU-Urheberrechts: Das Internet ist kaputt
Die neuen EU-Regeln für das Internet sind gut gemeint. Netzaktivisten sehen
sie als Zensur, am Ende profitieren nur wieder die IT-Konzerne.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.