# taz.de -- BGH zu Urheberrechtsverletzungen: YouTubes Verantwortung? | |
> Wer haftet für Urheberrechtsverletzungen? Die BundesrichterInnen fordern | |
> vom Europäischen Gerichtshof eine Entscheidung darüber. | |
Bild: Verstößt man gegen das Urheberrecht, wenn man auf Youtube Musikvideos o… | |
Karlsruhe taz | Der Europäische Gerichtshof (EuGH) muss entscheiden, ob | |
YouTube für fremde Urheberrechtsverletzungen haftet. Der Bundesgerichtshof | |
hat diese Frage jetzt in Luxemburg vorgelegt, weil das deutsche | |
Urheberrecht auf EU-Richtlinien zurückgeht. | |
Konkret geht es um Musik der englischen Sopranistin Sarah Brightman, die | |
2008 immer wieder illegal bei YouTube hochgeladen wurde. Frank Peterson, | |
der Produzent von Sarah Brightman, verlangte deshalb von YouTube | |
Schadenersatz. YouTube berief sich auf sein Provider-Privileg. Man hafte | |
nicht für Urheberrechtsverletzungen von Nutzern, wenn man nach einem | |
Hinweis illegale Videos unverzüglich lösche oder sperre. | |
Ob YouTube neben den eigentlichen Rechtsverletzern, die oft schwer zu | |
ermitteln sind, voll haftet, ist eine der umstrittensten Fragen des | |
Urheberrechts. Die Musikverwertungsgesellschaft Gema hatte vor Jahren auch | |
schon einmal eine gerichtliche Klärung versucht, dann aber im Herbst 2016 | |
einen Vertrag mit YouTube geschlossen, wonach YouTube der Gema Gebühren | |
zahlt. Der Brightman-Fall schien als Möglichkeit, die Frage endlich zu | |
klären. Doch nun muss der EuGH entscheiden. | |
Der BGH will vom EuGH wissen, ob dessen Urteil im Fall Pirate Bay auf | |
YouTube übertragbar ist. 2017 entschied der EuGH, dass die Plattform Pirate | |
Bay, die einen Index erstellt, welche Werke in Peer-to-Peer-Netzen | |
angeboten werden, selbst Urheberrechte verletzt, weil sie eine „zentrale | |
Rolle“ einnimmt. Hat auch YouTube bei Urheberrechtsverletzungen eine | |
zentrale Rolle inne? | |
## EuGH soll das Thema umfassend behandeln | |
Der BGH würde dies gerne verneinen, weil YouTube darauf hinweise, dass nur | |
legale Inhalte hochgeladen werden dürfen. Außerdem stelle YouTube den | |
Rechte-Inhabern Hilfsmittel zur Verfügung, mit denen sie auf eine Sperrung | |
von Videos hinwirken können. „Da es um die Auslegung von EU-Recht geht, | |
muss dies aber der EuGH entscheiden“, sagte der Vorsitzende BGH-Richter | |
Thomas Koch. | |
Damit der EuGH das Thema umfassend behandeln kann, legte der BGH noch fünf | |
weitere Fragen vor. So soll der EuGH auch klären, ob bei einer etwaigen | |
Haftung von YouTube schon fahrlässiges Handeln genügt, und wenn nicht, wenn | |
also Vorsatz erforderlich sein sollte, ob Kenntnis vom allgemeinen Risiko | |
von Urheberrechtsverletzungen genügt. | |
Der Streit ist von besonderem Interesse, weil auf EU-Ebene gerade über eine | |
Reform des EU-Urheberrechts diskutiert wird. Auch dort soll die Haftung von | |
Plattformen für Urheberrechtsverletzungen festgeschrieben werden. Der EuGH | |
könnte nun also durch Auslegung des geltenden Rechts das erreichen, was die | |
EU-Gremien durch Änderung der EU-Urheberrechts-Richtlinie erst noch | |
durchsetzen wollen. Kritiker befürchten jedoch, dass eine Haftung von | |
YouTube für Urheberrechtsverletzungen dazu führt, dass dann Upload-Filter | |
zum Standard werden, die nicht zwischen illegalen Kopien und legalen | |
Zitaten und Parodien unterscheiden können. | |
13 Sep 2018 | |
## AUTOREN | |
Christian Rath | |
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