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# taz.de -- EU-Parlament stimmt gegen Upload-Filter: Parlament sagt #NoFilter
> Das Europaparlament lehnt die umstrittene Reform des EU-Urheberrechts ab.
> Der Gesetzentwurf muss zurück in den Rechtsausschuss.
Bild: Tatwerkzeug Laptop: Die Betreiber*innen sollen künftig verantwortlich se…
Berlin taz | Das Europaparlament hat den Entwurf zur Reform des
Urheberrechts zurückgewiesen – erstmal. In seiner Sitzung am Donnerstag
stimmten 278 Abgeordnete für den Vorschlag des Rechtsausschusses, 318
lehnten ihn ab, es gab 31 Enthaltungen. Die Reform hatte zuletzt für viel
Ablehnung bei netzpolitischen Verbänden und Organisationen gesorgt. Der
Entwurf geht jetzt zurück in den Rechtsausschuss.
Vor der Abstimmung hatte der CDU-Abgeordnete Axel Voss noch nachdrücklich
für ein Ja der Angeordneten geworben. „Was spricht denn dagegen, dass große
Plattformen mehr Verantwortung übernehmen müssen?“, sagte Voss.
Die Reform war vor allem in zwei Punkten strittig: Artikel 11 sieht ein
Leistungsschutzrecht vor, danach sollen etwa Verlage ein Exklusivrecht an
Zeitungstexten erhalten, die in Suchergebnissen angezeigt werden. Damit
könnten die Verlage etwa von Google Zahlungen für Textausrisse bei Google
News erhalten.
## Reform sei gegen „Internetkapitalismus“
Artikel 13 betrifft Urheberrechtsverletzungen auf Plattformen wie YouTube,
Instagram, oder auch Blogs. Die Betreiber*innen sollen künftig
verantwortlich sein, wenn hochgeladene Inhalte das Urheberrecht verletzen.
Dieser Artikel ist in den vergangenen Wochen scharf kritisiert worden. Die
Gegner*innen befürchten, dass Plattformen sogenannte Upload-Filter nutzen –
Softwares, die bei einem Verdacht auf Copyright-Verletzungen hochgeladene
Inhalte blockieren. [1][Für die Freiheit im Internet sei das fatal, sagt
unter anderem die Wikimedia-Foundation, die ihre Online-Enzyklopädie auf
Protest in mehreren Sprachen geschlossen hat].
CDU-Politiker Voss warf in seiner Rede den Kritiker*innen vor, eine
Kampagne im Sinne von Google geführt zu haben, die „auf Lügen beruht“. Es
seien keinerlei Beeinträchtigungen für den einzelnen User zu befürchten,
die Reform richte sich allein an den Interessen der „europäischen
kreativen“ aus, die gegen die Netzkonzerne keine Chance hätten. „Mir ist
unerklärlich, wie man diesen Internetkapitalismus auch noch fördern kann“,
so Voss.
## Im September geht's weiter
Die Gegenrede kam von Catherine Stihler von der schottischen Labor Party.
Stihler lobte die Vorarbeit des Rechtsauschusses, mahnte aber an, es gebe
noch zu viele offene Fragen, um die Reform jetzt zu beschließen.
„Auswirkungen die Artikel 13 auf die Meinungsfreiheit hat, sind noch nicht
adressiert worden“, sagte Stihler. „Wir brauchen eine Debatte im September,
die sich auf Fakten gründet“.
Die Reform wird nun zur nächsten Plenarsitzung am 10. September erneut
diskutiert. Bis dahin können die Abgeordneten im Rechtsausschuss
Änderungsvorschläge erarbeiten.
5 Jul 2018
## LINKS
[1] /FAQ-zum-Urheberrecht-im-EU-Parlament/!5515804
## AUTOREN
Peter Weissenburger
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