# taz.de -- FAQ zum Urheberrecht im EU-Parlament: Was die EU-Reform bedeuten würde

	# taz.de -- FAQ zum Urheberrecht im EU-Parlament: Was die EU-Reform bedeuten w�…

	> Am Donnerstag debattiert das EU-Parlament über die Urheberrechtsreform.
	> Worum geht es da überhaupt und wie schlimm ist es?

	Bild: Digitale Apokalypse? Viele mögliche Folgen der Urheberrechtsreform sind …

	1. Worum geht es überhaupt?

	Seit Jahren schon verhandeln EU-Politiker*innen über ein neues
	Urheberrecht. Ihr Ziel ist es, Urheber*innen von Texten, Bildern, Videos
	und Audioaufnahmen besser zu schützen und fairer zu entlohnen. Über die Art
	und Weise, wie das gelingen kann, wird allerdings heftig gestritten.

	Im Herbst 2016 hat die EU-Kommission einen Vorschlag für ein neues
	Urheberrecht veröffentlicht; seitdem debattierte das Europäische Parlament
	über Änderungen und Ergänzungen des Vorschlags. Das Paket, über das die
	EU-Parlamentarier*innen am Donnerstag abstimmen, beinhaltet 23
	Artikel. Gestritten wird vor allem über zwei davon: Artikel 11 und 13.

	2. Was genau besagt Artikel 11?

	Artikel 11 will ein sogenanntes Leistungsschutzrecht etablieren.
	Suchmaschinenanbieter wie Google sollen dafür bezahlen, wenn sie in ihren
	Suchergebnissen auf Texte von anderen Websites verweisen und deren
	Überschriften und Textanreißer anzeigen.

	Wenn man bei Google in diesen Tagen beispielsweise „Seehofer Merkel Asyl“
	in das Suchfeld eingibt, erhält man eine lange Liste von Artikeln von
	Nachrichtenseiten. Dort taucht unter anderem ein Link zu einem Text auf der
	Website der FAZ auf: „Seehofer nimmt Merkels Asyl-Paket auseinander –
	Meinung-FAZ – Frankfurter Allgemeine Zeitung – 01.07.2018“

	Das Leistungsschutzrecht sieht vor, dass die FAZ künftig das exklusive
	Recht an diesem Link haben soll. Das heißt, dass alle, egal ob Google oder
	andere Websites, die FAZ dafür bezahlen müssten, diesen Link anzuzeigen.
	Zwar räumt der aktuelle Gesetzentwurf ein, dass die „private und nicht
	kommerzielle Nutzung“ von Links frei bleiben soll. Die Frage ist
	allerdings: Was ist schon privat im Netz? Die wenigsten
	Internetnutzer*innen bespielen wirklich ihren privaten, kleinen Blog. Die
	meisten kommunizieren auf den großen Plattformen: Facebook, Twitter,
	Instagram – und die sind eben kommerziell. Weil dieses Gesetz auch für die
	Inhalte von Links gelten soll, nennen Kritiker es „Link-Steuer“ – auch we…
	es keine Steuer wird.

	3. Und Artikel 13?

	Artikel 13 behandelt alle Plattformen, auf die Internetnutzer*innen
	etwas hochladen können – Texte, Bilder, Videos, Musik, Tonaufnahmen. Das
	sind so gut wie alle, also YouTube, Instagram und Twitter, sowie
	möglicherweise auch Blogs, Soundwebsites und so weiter. Das EU-Parlament
	will, dass diese Websites gezwungen werden, jedes hochgeladene Werk auf
	Urheberrechtsverletzungen zu überprüfen – mit einer Software. Diese Technik
	wird „Upload-Filter“ genannt. Findet die Software einen Verstoß, wird der
	Upload verhindert.

	4. Hä? Und was bedeutet das für mich?

	Nehmen wir mal an, Sie waren am Wochenende auf der Hochzeit von Tante Irma.
	Dort haben Sie den Hochzeitstanz gefilmt: Tante Irma und Onkel Klaus, Arm
	im Arm zu „All You Need Is Love“. Sie wollen das Video sofort auf ihren
	Instagram-Account hochladen, damit alle, die nicht dabei sein können, auch
	sehen, wie schön das hier alles ist. Sie öffnen die App, klicken auf
	„Teilen“ und das Video wird übermittelt. Im Hintergrund, für sie nicht
	sichtbar, gleicht jetzt ein Algorithmus dieses Video mit sämtlichen Videos
	ab, die es auf diesem Planeten online gibt. Das dauert lange. Und dann das
	Ergebnis: Der Algorithmus merkt, dass in dem Video das Lied „All You Need
	Is Love“ läuft, dessen Urheber nicht Sie sind. Also wird der Upload
	verhindert. So ungefähr könnte es ablaufen, wenn das Gesetz kommt.

	4. Ist das wirklich für alle schlimm?

	Das Gesetz geht ja weiter, und trifft zum Beispiel auch auf die sogenannten
	Memes zu, die ein fester Bestandteil der Internet-Popkultur sind. Das
	Kunstwort „Meme“ (sprich: Miem) bedeutet so viel wie „Gedanke“, aber au…
	„Nachahmung“. Im Netz ist es einfach, Ideen anderer, etwa Texte oder
	Bilder, aufzugreifen, zu verändern und schnell weiterzuverbreiten. Kreative
	Nutzer*innen greifen zum Beispiel Bilder aus Filmen oder Nachrichten auf
	und versehen sie mit Text. Ein Witz, eine ironische Brechung, ein
	politischer Kommentar. Der*die Nächste greift die Idee auf und entwickelt
	sie weiter.

	Das alles passiert rasend schnell – und das macht für viele einen wichtigen
	Teil des Internets aus: das kooperative, kreative Arbeiten an Ideen. Das
	Problem: Viele Internet-Memes sind streng genommen
	Urheberrechtsverletzungen. Wer ein Merkel-Seehofer-Foto kopiert und mit
	einem Spruch versieht, macht sich nicht unbedingt Gedanken darüber, wer die
	Bildrechte hält. Upload-Filter würden aber womöglich eine
	Urheberrechtsverletzung identifizieren und viele Memes blockieren, so die
	Befürchtung.

	5. Und was ist das Problem mit dieser Link-Steuer?

	In Deutschland und Spanien existiert das Leistungsschutzrecht schon,
	funktioniert aber nicht: In Spanien hat es dazu geführt, dass Google News
	abgeschaltet wurde – und viele Nachrichtenseiten Leser*innen verloren
	haben. Denn, wie viele Studien zeigen, surfen Internetnutzer*innen heute
	immer seltener gezielt eine Website wie etwa taz.de an. Viele Leser*innen
	kommen über einen Link, den ein Freund bei Facebook geteilt hat, oder über
	eine Suchanfrage bei Google auf die Websites.

	In Deutschland gibt es Google News zwar noch, Geld aus dem
	Leistungsschutzrecht haben die Verleger*innen und vor allem die
	Journalist*innen, die Texte schreiben, bisher aber kaum gesehen. Rund 10
	Millionen Euro haben Verlage bereits für die Gerichtsprozesse gegen Google
	wegen des Leistungsschutzrechts ausgegeben. Eingenommen haben sie kaum
	etwas. Wenn es also darum geht, Menschen, die Texte für Onlineseiten
	schreiben, gerechter zu entlohnen, dann scheint das Leistungsschutzrecht
	dafür nicht die beste Idee zu sein.

	6. Betrifft das nur Pressetexte?

	Seit Dienstag ist die italienische Wikipedia aus Protest geschlossen. Wer
	versucht, italienischsprachige Artikel anzuwählen, sieht stattdessen eine
	Warnung. „Die italienische Wikipedia-Community hat beschlossen, alle Seiten
	der Enzyklopädie zu verbergen“, heißt es dort. Aus Protest gegen die
	geplante Reform. Diese beschränke die Freiheit und den Zugang zum Netz.
	Zwar sieht der Gesetzesvorschlag diverse Ausnahmen vor, unter anderem für
	nicht profitorientierte Enzyklopädien oder wissenschaftliche Archive.

	Wikipedia.it protestiert dennoch – sie befürchtet, dass es durch die
	Einschränkungen schwieriger für die ehrenamtlichen Autor*innen wird, zu
	recherchieren. „Es könnte unmöglich werden, Zeitungsartikel in sozialen
	Medien zu teilen oder in Suchmaschinen zu finden. Wikipedia riskierte dann,
	schließen zu müssen.“ Der Text ruft Nutzer*innen dazu auf, ihre
	Europaabgeordneten zu bitten, gegen das Gesetz zu stimmen.

	Update 5.7.2018, 11.40h: Inzwischen sind auch die polnisch-, spanisch- und
	portugiesischsprachigen Ausgaben der Wikipedia geschlossen

	7. Wie geht die Abstimmung am Donnerstag aus?

	Das ist schwer zu sagen. Der Rechtsausschuss der EU hat vor gut zwei Wochen
	bereits über die Reform diskutiert und sowohl für das Leistungsschutzrecht
	als auch für die Upload-Filter gestimmt. Da die Entscheidung extrem knapp
	war und das Thema so umstritten ist, ist unklar, ob das Parlament dem Votum
	des Ausschusses am Donnerstag folgt – oder das Gesetz nicht noch einmal in
	die Überarbeitung schickt.

	Vergangene Woche hat sich sogar die Beauftragte für Digitales aus der
	Bundesregierung, Dorothee Bär (CSU), zusammen mit den netzpolitischen
	Vereinen, die den Parteien CDU, CSU, SPD und FDP nahestehen, gegen das
	geplante Gesetz ausgesprochen. Es sei in „hohem Maße gefährdend für die
	freie Meinungsäußerung“ und eine „Bedrohung für die Informations- und
	Meinungsfreiheit in Europa“, schreiben die Politiker*innen. Die
	Verleger*innenverbände reagierten prompt und schickten einen Eilbrief an
	die Kanzlerin, mit der Bitte, sich des Themas anzunehmen.

	8. Das Ende des Internets, Bedrohung der Meinungsfreiheit – ist das nicht
	ein bisschen hoch gehängt?

	Das Internet war mal so etwas wie das liberal-anarchistische Paradies – und
	ist es für viele noch immer. Deswegen erzeugt jede Form von Regulierung im
	Netz so viel Gegenwind. Die Idee der unbeschränkten und unbeschränkbaren
	Kommunikation erschien vor allem Linken und anderen Utopist*innen als Ort
	der Befreiung. Kein Regime, kein Konzern, so die Hoffnung, würde jemals
	kontrollieren können, was dort passiert. Die Ereignisse der
	„Facebook-Revolutionen“ im Arabischen Frühling schienen das zu bestätigen.

	Inzwischen ist das Bild jedoch getrübt, Netzgiganten wie Facebook
	konzentrieren Informationsflüsse auf sich, in den USA ist letztes Jahr die
	Netzneutralität abgeschafft worden. Auch das sogenannte Facebook-Gesetz von
	Ex-Justizminister Heiko Maas – gedacht, um Hassrede im Netz einzudämmen –
	sahen viele als Eingriff in die Freiheit des Internets.

	Jedes Mal „das Ende des Internets“ zu beschwören mag ein wenig übertrieben
	sein. Allerdings ist es richtig, das viele mögliche Folgen der
	Urheberrechtsreform eben noch überhaupt nicht durchdacht sind. Das gilt für
	die Grauzonen im Urheber- und Zitatrecht ebenso wie für die geplanten
	Ausnahmen sowie die Frage, wer überhaupt entscheidet, welche Upload-Filter
	„geeignet und angemessen“ sind, wie es im Gesetzentwurf heißt.

	9. Wie geht es jetzt weiter?

	Das EU-Parlament kann die Reform nicht allein beschließen. Es kann nur den
	Rat beauftragen, das Gesetz auf den Weg zu bringen. Der Rat besteht aus den
	Minister*innen der Mitgliedsländer. Stimmt am heutigen Donnerstag die
	Mehrheit der Abgeordneten mit Ja, übernimmt im Herbst der sogenannte
	Trilog, ein Gremium aus Rat, Kommission und Parlament, das unter Ausschluss
	der Öffentlichkeit tagt. Stimmt die Mehrheit aber mit Nein, dann debattiert
	das Parlament in seiner nächsten Sitzung im September Änderungsvorschläge.

	4 Jul 2018

	## AUTOREN

	Anne Fromm
	Peter Weissenburger

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