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# taz.de -- Netzaktivist über Upload-Filter: „Google hat das Monopol“
> Upload-Filter bedrohen das freie Internet, sagt Detlev Sieber. Inhalte
> würden zu häufig geblockt und das meistgenutzte Filtersystem stamme von
> Google.
Bild: Für Memes werden die Upload-Filter ein echtes Problem. Nicht lustig, fin…
taz: Herr Sieber, in dieser Woche stimmt das EU-Parlament über ein Gesetz
zu verpflichtenden Upload-Filtern ab. Ist das das Ende des Internets?
Detlev Sieber: Tatsächlich sehe ich deutlich mehr negative Folgen der
Entscheidung als positive. Wir haben es unter anderem mit einer enormen
Einschränkung der freien Meinungsäußerung zu tun. Unliebsame Äußerungen von
Politikern oder Bilder, mit denen Nichtregierungsorganisationen Missstände
aufdecken, könnten viel leichter aus der Öffentlichkeit verbannt werden.
Was bedeutet die neue Regelung konkret?
Wenn ich in Zukunft ein Angebot im Internet bereitstellen möchte, werden
die Anwender Inhalte nur noch dann hochladen, wenn diese einen Filter, eben
den Upload-Filter, passiert haben. Ich rechne ohnehin damit, dass Inhalte
künftig im Zweifel einmal mehr geblockt werden – um rechtlichen
Fallstricken auszuweichen. Eine manuelle Kontrolle wäre ja auch gar nicht
leistbar und brächte einen enormen Zeitverlust, bis Texte oder Videos
tatsächlich online genutzt werden können. Hinzu kommen erhebliche
Datenschutzprobleme.
Inwiefern?
Die Inhalte müssen ja durch einen Filter. Das derzeit meistgenutzte System
heißt Content ID. Darüber werden beispielsweise Videos, die auf YouTube
hochgeladen werden sollen, geprüft und mit einer Datenbank verglichen.
Urheberrechte können somit eindeutig zugeordnet werden. Aber: Content ID
gehört zu Google. Der IT-Konzern hat quasi das Monopol, und damit entsteht
eine Art Zentralisierungseffekt. Google erfährt über diese Filter genau,
wer was wo hochgeladen hat. Eigentlich wollte die EU mit ihrem Vorhaben
Google schwächen, aber das Gegenteil ist passiert.
Google hat also gute Lobbyarbeit geleistet.
Offenbar. Viel gravierender ist jedoch, dass bei der Entscheidung kaum
Sachverständige angehört wurden. Es scheint, als ob vielen Abgeordneten gar
nicht klar ist, welche Maßnahmen sie eigentlich verabschieden.
Hat sich der Einfluss von Content ID bereits bemerkbar gemacht?
Ja, in der Tat. Ein Beispiel: Die feministische Protestgruppe Pink Stinks
hat vor Kurzem ein Video produziert, in dem sie das Konzept der TV-Show
„Germany’s Next Topmodel“ kritisiert. Doch der Content-ID-Filter von Goog…
sperrte das Video schließlich, weil er das Video als urheberrechtlich
geschütztes Bildmaterial des Senders RTL einordnete. Wie sich später
herausstellte, war das Ganze ein Fehler. Aber die Protestkampagne war
stundenlang nicht abrufbar. So etwas darf eigentlich nicht passieren. Mit
den neuen Vorgaben dürfte es solche Fälle aber noch häufiger geben.
Können Upload-Filter nicht doch auch nützlich sein? Zum Beispiel, wenn es
um Terrorbekämpfung geht?
Um kriminelle Inhalte zu stoppen, gibt es andere Maßnahmen. Die staatlichen
Organe können durchaus eingreifen. Hier gilt das Gleiche wie für den Kampf
gegen Kinderpornografie, rassistische oder andere menschenverachtende
Inhalte.
Ihr Appell an die EU-Parlamentarier?
Am besten wäre es, wenn die Artikel 11 und 13 gestrichen würden. Zumindest
sollten die Abgeordneten noch nicht den Weg frei machen für die
Trilog-Verhandlungen zwischen EU-Kommission, den EU-Staaten und dem
Parlament, sondern im September inhaltlich weiterarbeiten. Ansonsten hoffe
ich darauf, dass alle Beteiligten im Trilog noch mal nachdenken und die
schlimmsten Vorschläge abändern.
5 Jul 2018
## AUTOREN
Tanja Tricarico
## TAGS
Schwerpunkt Urheberrecht
Uploadfilter
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Internet
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EU-Parlament
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