# taz.de -- Urheberrrecht für digitale Inhalte: Rettet das Internet – schon … | |
> Das EU-Parlament will Webseiten dazu zwingen, Uploads auf | |
> Urheberrechtsverletzungen zu überprüfen. Aktivisten sehen darin das Ende | |
> des Internets. | |
Bild: Wäre auch ein gutes Meme: diese Katze | |
Barack Obama, der anerkennend die Mundwinkel nach unten zieht – untertitelt | |
von dem Schriftzug: „Nicht schlecht“. Eine Katze mit aufgerissenen Augen | |
und drunter steht: „Ich hasse Katzenfotos“. Ein zwinkernder Putin, dazu der | |
Schriftzug „Mach dir keine Sorgen, Amerika, ich hab’s im Griff.“ | |
So sehen Memes aus, witzige Fotos, die in sozialen Medien geteilt werden. | |
Jede*r kann sie verändern, beschriften, verschicken. Sie sind Popkultur. | |
Das Problem ist nur: Die Urheber*innen der Fotos sehen davon keinen Cent. | |
Das will das EU-Parlament nun ändern. Am kommenden Mittwoch stimmen die | |
Abgeordneten über eine umstrittene Reform ab, die Plattformen wie Facebook | |
oder YouTube dazu zwingen will, jeden Upload auf Urheberrechtsverletzungen | |
zu überprüfen. Helfen sollen ihnen sogenannte Upload-Filter. Sie filtern | |
vermeintlich durch das Urheberrecht geschützte Inhalte – vor der | |
Veröffentlichung. | |
Digitalaktivist*innen sehen in dem Plan nicht weniger als das Ende des | |
Internets, wie wir es kennen, und haben die Petition „Save the Internet“ | |
gestartet. Innerhalb weniger Tage gingen bei der Petition mehr als 500.000 | |
Unterschriften ein – nicht nur wegen der Upload-Filter, sondern auch wegen | |
des geplanten Leistungsschutzrechts: Suchmaschinen wie Google sollen | |
Presseverlagen Geld zahlen, wenn sie in ihren Suchergebnissen auf | |
Überschriften oder Teaser von Nachrichten verlinken. Das | |
Leistungsschutzrecht wurde bereits in Deutschland eingeführt, funktioniert | |
aber nicht. | |
## Gefahr der Überwachung | |
In den Filtern sehen Reformgegner*innen die Gefahr von Intransparenz und | |
Überwachung. Digitale Pioniere wie Jimmy Wales und Tim Berners-Lee, die | |
Gründer von Wikipedia, warnen in einem offenen Brief vor der | |
„automatisierten Überwachung und Kontrolle“. Upload-Filter können die | |
Meinungsfreiheit im Netz einschränken, denn Algorithmen erkennen weder | |
Zitate noch Satire. Auch das Filtern kritischer Stimmen könnte so | |
vereinfacht werden. Es geht bei der Reform also um nicht weniger als unser | |
Internetverhalten. | |
Inwiefern sich „Save the Internet“ für die Belange der Internetnutzer*innen | |
einsetzt, ist fraglich. Die Initiative dahinter beschreibt sich als „freie | |
Gruppe von Internetaktivisten“. Laut eigener Aussage finanzieren sie die | |
Kampagne selbst, arbeiten unabhängig und ehrenamtlich. | |
Guckt man sich das Impressum von „Save the Internet“ genauer an, kommt | |
durchaus der Verdacht auf, dass hinter der Petition auch ein finanzielles | |
Eigeninteresse stehen könnte. Die Spur führt von savetheinternet.info zum | |
Fanshop der Website programm.com, auf der Memes, also urheberrechtlich | |
geschützte Werke anderer, hochgeladen werden. Hinter der Kampagne und dem | |
Fanshop steckt der gleiche Name: Stephan Wolligandt. In einer Stellungnahme | |
erklärte er der taz, darin keinen Interessenkonflikt zu sehen. | |
Das Einklagen von Transparenz im Internet würde in diesem Fall nicht für | |
den eigenen Aktivismus gelten. | |
Der EU-Rechtsausschuss hat sich am 20. Juni mit knapper Mehrheit für die | |
Einführung von Upload-Filtern ausgesprochen. Wie die Abstimmung im | |
Parlament nächsten Mittwoch ausgeht, ist offen. | |
3 Jul 2018 | |
## AUTOREN | |
Isabella Greif | |
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