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# taz.de -- Urheberrrecht für digitale Inhalte: Rettet das Internet – schon …
> Das EU-Parlament will Webseiten dazu zwingen, Uploads auf
> Urheberrechtsverletzungen zu überprüfen. Aktivisten sehen darin das Ende
> des Internets.
Bild: Wäre auch ein gutes Meme: diese Katze
Barack Obama, der anerkennend die Mundwinkel nach unten zieht – untertitelt
von dem Schriftzug: „Nicht schlecht“. Eine Katze mit aufgerissenen Augen
und drunter steht: „Ich hasse Katzenfotos“. Ein zwinkernder Putin, dazu der
Schriftzug „Mach dir keine Sorgen, Amerika, ich hab’s im Griff.“
So sehen Memes aus, witzige Fotos, die in sozialen Medien geteilt werden.
Jede*r kann sie verändern, beschriften, verschicken. Sie sind Popkultur.
Das Problem ist nur: Die Urheber*innen der Fotos sehen davon keinen Cent.
Das will das EU-Parlament nun ändern. Am kommenden Mittwoch stimmen die
Abgeordneten über eine umstrittene Reform ab, die Plattformen wie Facebook
oder YouTube dazu zwingen will, jeden Upload auf Urheberrechtsverletzungen
zu überprüfen. Helfen sollen ihnen sogenannte Upload-Filter. Sie filtern
vermeintlich durch das Urheberrecht geschützte Inhalte – vor der
Veröffentlichung.
Digitalaktivist*innen sehen in dem Plan nicht weniger als das Ende des
Internets, wie wir es kennen, und haben die Petition „Save the Internet“
gestartet. Innerhalb weniger Tage gingen bei der Petition mehr als 500.000
Unterschriften ein – nicht nur wegen der Upload-Filter, sondern auch wegen
des geplanten Leistungsschutzrechts: Suchmaschinen wie Google sollen
Presseverlagen Geld zahlen, wenn sie in ihren Suchergebnissen auf
Überschriften oder Teaser von Nachrichten verlinken. Das
Leistungsschutzrecht wurde bereits in Deutschland eingeführt, funktioniert
aber nicht.
## Gefahr der Überwachung
In den Filtern sehen Reformgegner*innen die Gefahr von Intransparenz und
Überwachung. Digitale Pioniere wie Jimmy Wales und Tim Berners-Lee, die
Gründer von Wikipedia, warnen in einem offenen Brief vor der
„automatisierten Überwachung und Kontrolle“. Upload-Filter können die
Meinungsfreiheit im Netz einschränken, denn Algorithmen erkennen weder
Zitate noch Satire. Auch das Filtern kritischer Stimmen könnte so
vereinfacht werden. Es geht bei der Reform also um nicht weniger als unser
Internetverhalten.
Inwiefern sich „Save the Internet“ für die Belange der Internetnutzer*innen
einsetzt, ist fraglich. Die Initiative dahinter beschreibt sich als „freie
Gruppe von Internetaktivisten“. Laut eigener Aussage finanzieren sie die
Kampagne selbst, arbeiten unabhängig und ehrenamtlich.
Guckt man sich das Impressum von „Save the Internet“ genauer an, kommt
durchaus der Verdacht auf, dass hinter der Petition auch ein finanzielles
Eigeninteresse stehen könnte. Die Spur führt von savetheinternet.info zum
Fanshop der Website programm.com, auf der Memes, also urheberrechtlich
geschützte Werke anderer, hochgeladen werden. Hinter der Kampagne und dem
Fanshop steckt der gleiche Name: Stephan Wolligandt. In einer Stellungnahme
erklärte er der taz, darin keinen Interessenkonflikt zu sehen.
Das Einklagen von Transparenz im Internet würde in diesem Fall nicht für
den eigenen Aktivismus gelten.
Der EU-Rechtsausschuss hat sich am 20. Juni mit knapper Mehrheit für die
Einführung von Upload-Filtern ausgesprochen. Wie die Abstimmung im
Parlament nächsten Mittwoch ausgeht, ist offen.
3 Jul 2018
## AUTOREN
Isabella Greif
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Frankfurter Allgemeine Zeitung
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