Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Kommentar Bundeswehreinsatz in Syrien: Hauruckaktion mit Kalkül
> Man müsse in Syrien schnell reagieren und könne nicht erst im Parlament
> diskutieren, heißt es von Teilen der Union. Nein, aus mehreren Gründen.
Bild: Im Ressort von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) sei die…
Sollte die Bundeswehr sich an einem [1][Luftangriff auf Syrien beteiligen],
falls das Assad-Regime im [2][Kampf um Idlib] Chemiewaffen einsetzt? Diese
Frage kann man mit einem Wort beantworten: nein.
Nein aus mehreren Gründen. Erstens würde ein Luftangriff westlicher
Alliierter als Reaktion auf einen Chemiewaffenangriff am Kriegsverlauf in
Syrien nichts ändern. Das zeigen die bisherigen Raketen- und Luftangriffe,
die Trump, allein oder gemeinsam mit Frankreichs Staatschef Macron
durchgeführt hat. Es waren rein symbolische, militärisch sinnlose Aktionen.
Auch die jetzige Debatte wird im Zweifel weder Assad noch die Nusra-Front
davon abhalten, Chemiewaffen einzusetzen, wenn sie sich davon einen Vorteil
erhoffen. Schon lange bevor die USA behaupteten, Assad bereite einen
weiteren Chemiewaffenangriff vor, hatte Russland behauptet, Kenntnisse über
ebensolche Aktivitäten der Islamisten zu besitzen. Beide Behauptungen sind
Teil eines Propagandakrieges, der nur verdeckt, was tatsächlich vor Ort
passiert.
Russland will einer Delegitimierung seines vorgeblichen „Antiterrorkrieges“
vorbeugen, Trumps Militärs wollen demonstrieren, dass sie in Syrien auch
noch eine Rolle spielen. Warum sollte sich die Bundeswehr an Machtspielen
beteiligen, die den [3][Menschen in der Region] nichts nützen?
Die angebliche Anfrage aus Washington, [4][die Bundeswehr möge sich an
einem Vergeltungsschlag in Syrien beteiligen], kommt von der Leyen und
Teilen der Union zupass, weil es ihnen die Möglichkeit gibt, eine
wesentliche Beschränkung für Auslandseinsätze aufzuweichen: den
Parlamentsvorbehalt. Der ist den Falken in der Union lästig, weil er ihre
Entscheidungsfreiheit, die Bundeswehr nach Belieben einzusetzen,
beschränkt. Man müsse in Syrien ganz schnell reagieren, und könne nicht
erst im Parlament diskutieren, heißt es jetzt.
Je häufiger man solche Hauruckaktionen durchführt, umso mehr erodiert der
Parlamentsvorbehalt. Da kommt eine „Strafaktion“ gegen den „Schlächter“
Assad ganz recht – wer kann da schon etwas dagegen haben?
11 Sep 2018
## LINKS
[1] /Kommentar-Bundeswehreinsatz-in-Syrien/!5531438
[2] /Rebellenbastion-Idlib-im-Syrien-Krieg/!5530926
[3] /Stimmen-aus-dem-syrischen-Idlib/!5533974
[4] /Krieg-in-Syrien/!5534214
## AUTOREN
Jürgen Gottschlich
## TAGS
Schwerpunkt Syrien
Bundeswehr
Ursula von der Leyen
Militäreinsätze
Syrischer Bürgerkrieg
Schwerpunkt Syrien
Idlib
Lesestück Meinung und Analyse
## ARTIKEL ZUM THEMA
Gastkommentar Chemiewaffen in Syrien: Wegducken ist keine Option
Der Einsatz von Chemiewaffen in Syrien muss Ächtung erfahren. Über die
Bestrafung von Kriegsverbrechen zu diskutieren, ist ein Anfang.
Außenminister Maas zu Syrien-Einsatz: „Treffen autonome Entscheidung“
Maas will mit den Bündnispartnern über einen Militäreinsatz in Syrien
entscheiden – erwarten das aber auch umgekehrt. Ein klares „Nein“ kommt v…
ihm nicht.
Krieg in Syrien: UN starten neuen Vermittlungsversuch
Die Vereinten Nationen versuchen abermals, in Syrien zu vermitteln. Einem
Medienbericht zufolge prüft Ursula von der Leyen einen möglichen Einsatz
der Bundeswehr.
Debatte Bundeswehreinsätze im Ausland: Auftrag leider nicht erfüllt
Die Friedensmissionen der Bundeswehr kosten viel und bringen recht wenig.
Doch darf man einfach zuschauen und nichts tun?
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.