# taz.de -- Kommentar Bundeswehreinsatz in Syrien: Hauruckaktion mit Kalkül | |
> Man müsse in Syrien schnell reagieren und könne nicht erst im Parlament | |
> diskutieren, heißt es von Teilen der Union. Nein, aus mehreren Gründen. | |
Bild: Im Ressort von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) sei die… | |
Sollte die Bundeswehr sich an einem [1][Luftangriff auf Syrien beteiligen], | |
falls das Assad-Regime im [2][Kampf um Idlib] Chemiewaffen einsetzt? Diese | |
Frage kann man mit einem Wort beantworten: nein. | |
Nein aus mehreren Gründen. Erstens würde ein Luftangriff westlicher | |
Alliierter als Reaktion auf einen Chemiewaffenangriff am Kriegsverlauf in | |
Syrien nichts ändern. Das zeigen die bisherigen Raketen- und Luftangriffe, | |
die Trump, allein oder gemeinsam mit Frankreichs Staatschef Macron | |
durchgeführt hat. Es waren rein symbolische, militärisch sinnlose Aktionen. | |
Auch die jetzige Debatte wird im Zweifel weder Assad noch die Nusra-Front | |
davon abhalten, Chemiewaffen einzusetzen, wenn sie sich davon einen Vorteil | |
erhoffen. Schon lange bevor die USA behaupteten, Assad bereite einen | |
weiteren Chemiewaffenangriff vor, hatte Russland behauptet, Kenntnisse über | |
ebensolche Aktivitäten der Islamisten zu besitzen. Beide Behauptungen sind | |
Teil eines Propagandakrieges, der nur verdeckt, was tatsächlich vor Ort | |
passiert. | |
Russland will einer Delegitimierung seines vorgeblichen „Antiterrorkrieges“ | |
vorbeugen, Trumps Militärs wollen demonstrieren, dass sie in Syrien auch | |
noch eine Rolle spielen. Warum sollte sich die Bundeswehr an Machtspielen | |
beteiligen, die den [3][Menschen in der Region] nichts nützen? | |
Die angebliche Anfrage aus Washington, [4][die Bundeswehr möge sich an | |
einem Vergeltungsschlag in Syrien beteiligen], kommt von der Leyen und | |
Teilen der Union zupass, weil es ihnen die Möglichkeit gibt, eine | |
wesentliche Beschränkung für Auslandseinsätze aufzuweichen: den | |
Parlamentsvorbehalt. Der ist den Falken in der Union lästig, weil er ihre | |
Entscheidungsfreiheit, die Bundeswehr nach Belieben einzusetzen, | |
beschränkt. Man müsse in Syrien ganz schnell reagieren, und könne nicht | |
erst im Parlament diskutieren, heißt es jetzt. | |
Je häufiger man solche Hauruckaktionen durchführt, umso mehr erodiert der | |
Parlamentsvorbehalt. Da kommt eine „Strafaktion“ gegen den „Schlächter“ | |
Assad ganz recht – wer kann da schon etwas dagegen haben? | |
11 Sep 2018 | |
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## AUTOREN | |
Jürgen Gottschlich | |
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