# taz.de -- Gastkommentar Chemiewaffen in Syrien: Wegducken ist keine Option | |
> Der Einsatz von Chemiewaffen in Syrien muss Ächtung erfahren. Über die | |
> Bestrafung von Kriegsverbrechen zu diskutieren, ist ein Anfang. | |
Bild: 8.4. 2018, Duma, Syrien. Hilfsorganisationen berichteten von einem Einsat… | |
Vor fast einem Jahr stellten die UN und die Organisation für das Verbot | |
chemischer Waffen (OPCW) fest: Das syrische Regime tötete [1][am 4. April | |
2017 in Khan Sheikhoun] rund 100 Menschen mit Sarin. Doch eine politische | |
Antwort des Westens blieb aus, Kriegsverbrechen und Giftgasangriffe setzten | |
sich fort. | |
Assad ist Wiederholungstäter: Die UN legen ihm 28 Angriffe mit Giftgas zur | |
Last. Die Gefahr für die Menschen in Idlib, erneut Opfer von Chemiewaffen | |
zu werden, ist real. Ist das laute Nachdenken des Verteidigungsministeriums | |
über ein militärisches Eingreifen in Syrien also richtig? Nein – und zwar | |
nicht nur, weil die Planspiele jeglicher Grundlage entbehren. Die | |
Bundeswehr ist eine Parlamentsarmee, Auslandseinsätze müssen vom | |
Völkerrecht gedeckt und vom Bundestag beschlossen werden. | |
Aber es ist hilfreich, dass diese Debatte öffentlich wurde: Wie können | |
Menschen vor Kriegsverbrechen geschützt und wie auf den Einsatz verbotener | |
Waffen reagiert werden? Dass das Verteidigungsministerium dies aufgreift, | |
unterstreicht den desolaten Zustand der deutschen Friedenspolitik. | |
Spätestens nach Khan Sheikhoun hätten deren Vertreter von SPD bis Linke | |
deutlich machen müssen, dass der Einsatz von ABC-Waffen nicht geduldet | |
werden darf. Doch stattdessen wurde das Thema verdrängt oder das | |
Schutzbedürfnis der syrischen Bevölkerung ignoriert. Doch ohne eigene | |
Vorschläge, wie Kriegsverbrecher bestraft und Zivilisten geschützt werden | |
können, wirkt die Kritik an militärischen Planspielen wie ein Wegducken. | |
Dabei hat der Bundestag nicht-militärische Optionen, Assad und seine | |
Unterstützer zu treffen. Bestrebungen Putins, in Europa für den | |
Wiederaufbau Syriens abzukassieren, sollte der Bundestag rechtsverbindlich | |
zurückweisen, bis sich Kriegsverbrecher für ihre Taten verantworten müssen. | |
Wenn der wiederholte Einsatz von Massenvernichtungswaffen keine Konsequenz | |
hat, nimmt das Völkerrecht Schaden. Man muss dem Verteidigungsministerium | |
fast dankbar sein, dass zumindest endlich darüber diskutiert wird. | |
14 Sep 2018 | |
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## AUTOREN | |
Ferdinand Dürr | |
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