# taz.de -- Kontrollbehörde gegen Chemiewaffen: OPCW darf Täter benennen | |
> Gegen den Widerstand von Russland und Syrien ist die Organisation für ein | |
> Verbot von Chemiewaffen deutlich gestärkt worden. | |
Bild: Die Gesellschaft zur Entsorgung von chemischen Kampfstoffen bei einer Üb… | |
BERLIN taz | Die Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) hat | |
am Mittwoch in Den Haag einen Vorstoß Großbritanniens und der USA mit 82 zu | |
24 Stimmen gebilligt, zukünftig auch die für den Einsatz chemischer Waffen | |
Verantwortlichen zu benennen. Bisher untersucht die OPCW lediglich, ob | |
solche Waffen eingesetzt wurden, hält sich aber mit Schuldzuweisungen | |
zurück. Auch die Bundesregierung und 27 weitere Staaten unterstützten den | |
britischen Vorschlag, über den am Nachmittag abgestimmt wurde. | |
Der Vorschlag Großbritanniens ist eine Reaktion auf zahlreiche | |
Giftgaseinsätze in Syrien, aber auch auf den mit einem Nervengift verübten | |
Mordversuch an dem russischen Ex-Spion Sergej Skripal und seiner Tochter in | |
London. Großbritannien beschuldigte den russischen Geheimdienst, die Tat | |
verübt zu haben. | |
Die internationale öffentliche Meinung sei angesichts zahlreicher Einsätze | |
solcher Waffen seit 2013 sehr beunruhigt, sagte OPCW-Generalsekretär Ahmet | |
Üzümcü zur Eröffnung der dreitägigen Sitzung in Den Haag. Es gebe den | |
Vorwurf, die zuständigen internationalen Organisationen hätten versäumt, | |
die für solche Angriffe Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen. Syrien | |
hatte 2013 erklärt, sämtliche chemischen Kampfstoffe vernichtet zu haben. | |
Insbesondere Russland hatte im UN-Sicherheitsrat verlässlich verhindert, | |
dass Syriens Regime zur Verantwortung gezogen wird, was für heftige Kritik | |
der übrigen Vetomächte an Moskau sorgte. Russland verhinderte auch 2017, | |
dass das Mandat der vom UN-Sicherheitsrat und der OPCW gebildeten „Joint | |
Investigative Mission“ (JIM) verlängert wurde, die ein Mandat hatte, | |
Schuldige zu benennen. | |
Bis zum November 2017 stellte ein gemeinsamer Ausschuss der UN und der OPCW | |
die Verantwortung für Angriffe fest. Dessen Mandat aber war nach einem Veto | |
Russlands im UN-Sicherheitsrat nicht verlängert worden. OPCW-Experten | |
hatten bereits mehrere Angriffe mit Chemiewaffen im Syrien-Krieg | |
festgestellt. Viermal waren die Regierungstruppen eindeutig als | |
Verantwortliche ausgemacht worden. | |
28 Jun 2018 | |
## AUTOREN | |
Stefan Schaaf | |
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