# taz.de -- Pressefreiheit in Sachsen: Der Mann vom LKA | |
> Bei einer Anti-Merkel-Demo lässt ein Demonstrant einen ZDF-Kameramann von | |
> der Polizei aufhalten. Nun stellt sich heraus: Er arbeitet fürs LKA | |
> Sachsen. | |
Bild: Pegida-Demo vor Merkels Besuch auf dem Mediensommerfest der sächsischen … | |
Die Nachricht, die der Medienservice Sachsen am Mittwoch um 19:54 Uhr auf | |
einer Internetseite der Landesregierung veröffentlicht, trägt eine | |
schlichte Überschrift: [1][„Information des Innenministeriums“]. Darunter | |
steht ein langer Satz, der es in sich hat: „Das Sächsische | |
Landeskriminalamt (LKA) hat heute das Innenministerium darüber informiert, | |
dass es sich bei dem Bürger, der sich am vergangenen Donnerstag in Dresden | |
verbal heftig gegen Filmaufnahmen eines TV-Kamerateams des | |
ZDF-Politikmagazins ‚Frontal 21‘ gewehrt hat, um einen Tarifbeschäftigten | |
des LKA handelt.“ | |
Der Bürger ist inzwischen deutschlandweit bekannt. Es ist der Mann, der auf | |
den Filmaufnahmen eine Sonnenbrille und einen schwarz-rot-goldenen | |
Deutschlandhut trägt. Am Nachmittag des 16. August ist er bei einer | |
Demonstration gegen den Besuch von Angela Merkel in Dresden auf einen | |
Kameramann des ZDF losgegangen. Er wollte nicht gefilmt werden. Er ging auf | |
den Kameramann zu und rief: „Sie haben mich ins Gesicht gefilmt. Das dürfen | |
Sie nicht. Frontalaufnahme. Sie haben eine Straftat begangen. Wir klären | |
das jetzt polizeilich.“ [2][Dem Kameramann drohte er sogar an, ihn | |
vorläufig festzusetzen]. | |
Was wie eine leichte Überreaktion beginnt, endet in einem Politikum: Die | |
Polizei hält den Kameramann und dessen in der Zwischenzeit am Ort | |
eingetroffenen Reporterkollegen Arndt Ginzel etwa eine Dreiviertelstunde | |
lang fest. Die Polizeibeamten kontrollieren ihre Ausweise. Sie teilen ihnen | |
zunächst nicht mit, warum – und hindern sie so an ihrer Arbeit. [3][Arndt | |
Ginzel], der Reporter, fragt während der Polizeimaßnahme einen Beamten | |
noch: „Was ist der Grund, was ist denn der Verdacht?“ In dem Video hat der | |
Polizist keine Antwort. | |
Später beschuldigt ein weiterer Mann einen der beiden ZDF-Mitarbeiter, ihn | |
beleidigt zu haben. Er stellt Strafanzeige. Ginzel sagt später der taz, er | |
sei mit einem anderen verwechselt worden, Filmaufnahmen belegten dies. Die | |
Polizei nimmt die Anzeige auf, auch in dieser Zeit werden die beiden | |
ZDF-Mitarbeiter daran gehindert, ihre Arbeit zu machen. Die Polizei wird | |
später erklären, der Journalist habe zwischendurch telefoniert, was Zeit | |
gekostet habe. | |
## Mann soll rassistischer Gruppe aus Freital angehören | |
Aber wer ist eigentlich der Mann, der die Anzeige wegen Beleidigung | |
erstattete? An jenem Donnerstag ist das noch unklar. Der Berliner | |
ZDF-Reporter Ulrich Stoll twittert jedoch später, es handle sich um René | |
S., der einer rassistischen Gruppe aus der sächsischen Stadt Freital | |
angehöre. | |
All das ist noch nicht bekannt, als der Journalist Arndt Ginzel am frühen | |
Sonnabendmorgen ein kurzes Video der Ereignisse auf Twitter und Facebook | |
stellt. | |
[4][Der Aufschrei ist groß]: ZDF-Chefredakteur Peter Frey hält das Vorgehen | |
für eine [5][„klare Einschränkung der freien Berichterstattung“], | |
Journalistenverbände reagieren empört und [6][fordern eine „lückenlose | |
Aufklärung“ der Vorkommnisse]. | |
Es wird diskutiert, warum die Polizei überhaupt so lange auf die | |
Beschwerden des Mannes mit dem Deutschlandhut einging. Wer in Deutschland | |
die Öffentlichkeit sucht, muss sich auch damit abfinden, in der | |
Öffentlichkeit zu stehen und von den Medien gefilmt zu werden. In Paragraph | |
23 des Kunsturhebergesetzes heißt es: „Bilder von Versammlungen, Aufzügen | |
und ähnlichen Vorgängen, an denen die dargestellten Personen teilgenommen | |
haben“, dürften ohne Einwilligung verbreitet werden. Gegen das Argument, | |
der Demonstrant habe sich gar nicht mehr auf einer Demonstration befunden, | |
spricht, dass munter weiter skandiert wurde. In den Filmaufnahmen ist das | |
dokumentiert. | |
## Kretschmer kritisiert die Journalisten | |
Einer allerdings fällt ein schnelles Urteil: Sachsens Ministerpräsident | |
Michael Kretschmer, CDU, antwortet auf Ginzels Video-Tweet – noch ehe er | |
alle Umstände kennt. Kretschmer schreibt am 18. August um 17:18 Uhr, der | |
Vorfall werde aufgeklärt, aber: „Die einzigen Personen, die in diesem Video | |
seriös auftreten, sind Polizisten.“ Heißt: Die Journalisten sind nach | |
Ansicht des Regierungschefs nicht seriös aufgetreten. | |
Dabei steht im Raum, dass die Polizei sich von den fadenscheinigen | |
Behauptungen eines Pegida-Anhängers hat leiten lassen – auf Kosten der | |
freien Berichterstattung des Fernsehens. Und damit zu Lasten der | |
Pressefreiheit. | |
Am Mittwoch, den 22. August, um 16:39 Uhr, wiederholt Kretschmer seinen | |
Standpunkt auf Twitter. Er schreibt: „Meine Meinung habe ich deutlich | |
gesagt. Sie hat sich nicht geändert. (…) Den hashtag ‚Pegizei‘ halte ich | |
für unverantwortlich!“ Wenige Stunden später veröffentlicht seine | |
Landesregierung eine interessante Information. | |
Die „Information des Innenministeriums“ stammt von Mittwochabend, 19:54 | |
Uhr. Darin heißt es, bezogen auf den Demonstranten mit dem Deutschlandhut, | |
der alles ausgelöst hat: „Der Mitarbeiter war nach Informationen des LKA | |
bei diesem Aufeinandertreffen nicht im Dienst gewesen, sondern habe als | |
Privatperson an der vorangegangenen Versammlung teilgenommen.“ Der Mann mit | |
dem Deutschlandhut, der die Polizei einspannte: Er arbeitet selbst bei der | |
Polizei. In welcher Funktion ist noch unklar. Derzeit, erklärt das | |
Innenministerium, befinde er sich im Urlaub. | |
23 Aug 2018 | |
## LINKS | |
[1] https://www.medienservice.sachsen.de/medien/news/219998 | |
[2] /Pressefreiheit-in-Sachsen/!5525681 | |
[3] https://twitter.com/GKDJournalisten | |
[4] /Pressefreiheit-in-Sachsen/!5525681 | |
[5] https://www.zdf.de/nachrichten/heute/pegida-demonstrant-der-frontal-21-team… | |
[6] https://www.horizont.net/medien/nachrichten/pressefreiheit-journalistenverb… | |
## AUTOREN | |
Malene Gürgen | |
Martin Kaul | |
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