# taz.de -- Kolumne Flimmern und Rauschen: Dunkeldeutschland ist jetzt überall | |
> Schon öfter mal dagewesen: In Sachsen hat die Polizei bereits in früheren | |
> Fällen Journalisten bei ihrer Arbeit behindert. | |
Bild: Polizei und Journalist – in Sachsen verfeindet? | |
Willkommen in der Bananenrepublik: Wegen übler Nachrede über zwei | |
Polizisten in Veröffentlichungen zum sogenannten Sachsensumpf sind zwei | |
freie Journalisten vom Dresdner Amtsgericht schuldig gesprochen worden. Ihr | |
Vergehen: Im Zusammenhang mit Recherchen über die Verstrickung hochrangiger | |
Justizbeamten mit dem Rotlichtmilieu Anfang der Neunziger in Leipzig hatten | |
sie in ihrem Artikel kritische Fragen gestellt, warum die Ermittlungen | |
seinerzeit im Sande verliefen. | |
Das ist nicht taufrisch, sondern [1][aus der taz von 2010. Damals handelte | |
es sich übrigens nicht etwa um eine Presserechtsangelegenheit, sondern um | |
ein Strafverfahren]. Unter anderem wegen ehrverletzender Vorwürfe gegen die | |
Polizei. Nicht die fraglichen Beamten hatten Anzeige erstattet, sondern der | |
Polizeipräsident höchstpersönlich auf Drängen der Staatsanwaltschaft – und | |
damit der Politik. | |
Von daher ist es leider gar nicht neu, [2][wie jetzt mit der Dresdner | |
Pegida-Demo und der Behinderung eines freien ZDF-Fernsehteams durch die | |
sächsische Polizei umgegangen wird]. Journalisten wurden auch hier nicht | |
als an sehr konkrete, professionelle Standards gebundene Berichterstatter | |
über ein Ereignis gesehen, sondern quasi als Beteiligte, gefühlt fast schon | |
als Gegner. | |
Wenn die Polizei jetzt angesichts des Herrn mit Deutschlandhütchen damit | |
argumentiert, man habe einer „drohende Eskalation“ nicht anders Herr werden | |
können, spricht das genauso Bände wie die vorschnelle Schuldzuweisung des | |
sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer („Die einzigen Personen, | |
die in diesem Video seriös auftreten, sind Polizisten“), von der dieser | |
auch nur halbherzig zurückgerudert ist. | |
Wir dürfen gespannt sein, wie die nun von der Politik angekündigte | |
„Aufklärung“ ausfällt. Arndt Ginzel sowieso: Er war jetzt für das ZDF bei | |
der Demo in Dresden – und auch einer der Beklagten im Sachsensumpf-Prozess. | |
In der gegenwärtigen Schieflage droht etwas Entscheidendes zu kippen: der | |
Status der medialen Berichterstatter als zwar nicht haltungslose, aber | |
unbeteiligte und in diesem Sinne übergeordnete Instanz. Wenn es Pegida, AfD | |
& Co. weiter gelingt, die Presse gegen alle Tatsachen zu gegnerischen | |
Beteiligten zu stempeln, wird es ziemlich dunkel. Und Dunkeldeutschland ist | |
mittlerweile überall. | |
Dass zeigt auch das [3][Urteil im Eilverfahren gegen die mit der taz | |
verbandelte Wochenzeitung Kontext aus Stuttgart]: Ihr wurde Anfang August | |
verboten, einen rechtsextremen Mitarbeiter von zwei baden-württembergischen | |
AfD-Landtagsabgeordneten weiter beim Namen zu nennen und Zitate aus seinen | |
Facebook-Chats zu veröffentlichen. Der Mitarbeiter hatte abgestritten, | |
Verfasser der Chats zu ein. Kontext will das Urteil nicht auf sich sitzen | |
lassen – und wartete auf die schriftliche Begründung. | |
23 Aug 2018 | |
## LINKS | |
[1] /Prozess-Sachsensumpf/!5137359 | |
[2] /Pressefreiheit-in-Sachsen/!5530302 | |
[3] https://www.kontextwochenzeitung.de/editorial/383/herbe-niederlage-fuer-die… | |
## AUTOREN | |
Steffen Grimberg | |
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