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# taz.de -- Kolumne Flimmern und Rauschen: Dunkeldeutschland ist jetzt überall
> Schon öfter mal dagewesen: In Sachsen hat die Polizei bereits in früheren
> Fällen Journalisten bei ihrer Arbeit behindert.
Bild: Polizei und Journalist – in Sachsen verfeindet?
Willkommen in der Bananenrepublik: Wegen übler Nachrede über zwei
Polizisten in Veröffentlichungen zum sogenannten Sachsensumpf sind zwei
freie Journalisten vom Dresdner Amtsgericht schuldig gesprochen worden. Ihr
Vergehen: Im Zusammenhang mit Recherchen über die Verstrickung hochrangiger
Justizbeamten mit dem Rotlichtmilieu Anfang der Neunziger in Leipzig hatten
sie in ihrem Artikel kritische Fragen gestellt, warum die Ermittlungen
seinerzeit im Sande verliefen.
Das ist nicht taufrisch, sondern [1][aus der taz von 2010. Damals handelte
es sich übrigens nicht etwa um eine Presserechtsangelegenheit, sondern um
ein Strafverfahren]. Unter anderem wegen ehrverletzender Vorwürfe gegen die
Polizei. Nicht die fraglichen Beamten hatten Anzeige erstattet, sondern der
Polizeipräsident höchstpersönlich auf Drängen der Staatsanwaltschaft – und
damit der Politik.
Von daher ist es leider gar nicht neu, [2][wie jetzt mit der Dresdner
Pegida-Demo und der Behinderung eines freien ZDF-Fernsehteams durch die
sächsische Polizei umgegangen wird]. Journalisten wurden auch hier nicht
als an sehr konkrete, professionelle Standards gebundene Berichterstatter
über ein Ereignis gesehen, sondern quasi als Beteiligte, gefühlt fast schon
als Gegner.
Wenn die Polizei jetzt angesichts des Herrn mit Deutschlandhütchen damit
argumentiert, man habe einer „drohende Eskalation“ nicht anders Herr werden
können, spricht das genauso Bände wie die vorschnelle Schuldzuweisung des
sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer („Die einzigen Personen,
die in diesem Video seriös auftreten, sind Polizisten“), von der dieser
auch nur halbherzig zurückgerudert ist.
Wir dürfen gespannt sein, wie die nun von der Politik angekündigte
„Aufklärung“ ausfällt. Arndt Ginzel sowieso: Er war jetzt für das ZDF bei
der Demo in Dresden – und auch einer der Beklagten im Sachsensumpf-Prozess.
In der gegenwärtigen Schieflage droht etwas Entscheidendes zu kippen: der
Status der medialen Berichterstatter als zwar nicht haltungslose, aber
unbeteiligte und in diesem Sinne übergeordnete Instanz. Wenn es Pegida, AfD
& Co. weiter gelingt, die Presse gegen alle Tatsachen zu gegnerischen
Beteiligten zu stempeln, wird es ziemlich dunkel. Und Dunkeldeutschland ist
mittlerweile überall.
Dass zeigt auch das [3][Urteil im Eilverfahren gegen die mit der taz
verbandelte Wochenzeitung Kontext aus Stuttgart]: Ihr wurde Anfang August
verboten, einen rechtsextremen Mitarbeiter von zwei baden-württembergischen
AfD-Landtagsabgeordneten weiter beim Namen zu nennen und Zitate aus seinen
Facebook-Chats zu veröffentlichen. Der Mitarbeiter hatte abgestritten,
Verfasser der Chats zu ein. Kontext will das Urteil nicht auf sich sitzen
lassen – und wartete auf die schriftliche Begründung.
23 Aug 2018
## LINKS
[1] /Prozess-Sachsensumpf/!5137359
[2] /Pressefreiheit-in-Sachsen/!5530302
[3] https://www.kontextwochenzeitung.de/editorial/383/herbe-niederlage-fuer-die…
## AUTOREN
Steffen Grimberg
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Michael Kretschmer
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