# taz.de -- Politiker über rechte Struktur in Sachsen: „Ein Spiegelbild der … | |
> Auch bei Polizei und Justiz in Sachsen gebe es leider viel zu viele | |
> Anhänger von AfD und Pegida, sagt der Linkenpolitiker André Hahn. Die | |
> Politik sei gefragt. | |
Bild: Wie viel Pegida und AfD verbrigt sich hinter diesem Wappen? | |
taz: Herr Hahn, der Mann, der [1][die Behinderung eines ZDF-Teams durch | |
Polizeibeamte am Rande einer rechtspopulistischen Demo] in Dresden | |
ausgelöst hat, ist [2][Mitarbeiter des sächsischen LKA]. Wie beurteilen Sie | |
diese Wendung? | |
André Hahn: Zunächst will ich mehr wissen über die Tätigkeit dieses | |
Mitarbeiters im Landeskriminalamt. Es wäre ein ungeheuerlicher Vorgang, | |
wenn ein LKA-Mann womöglich noch unter Verweis auf seine Dienststelle dafür | |
gesorgt hat, dass die Arbeit von Journalisten bei einer Pegida-Demo | |
behindert worden ist. Das wäre ein dramatischer Eingriff von Mitarbeitern | |
des Regierungsapparats in die Pressefreiheit, der nicht hinzunehmen ist. | |
Welche Konsequenzen muss das haben? | |
Der Vorfall muss vollständig aufgeklärt werden, und der Ministerpräsident, | |
der die Polizei ohne genaue Kenntnis pauschal verteidigt hat, muss seine | |
Bewertung korrigieren und sich entschuldigen. Wieder einmal stellt sich die | |
Frage: Wie steht es um die sächsische Polizei? Es ist ja kein Zufall, dass | |
das wieder in Sachsen passiert ist. Es wäre falsch, wenn man die ganze | |
sächsische Polizei in die rechte Ecke stellen würde, aber Polizei und | |
Justiz sind ein Spiegelbild der Gesellschaft, und deshalb gibt es leider | |
auch dort viel zu viele Anhänger von AfD und Pegida. Es gibt bei der | |
sächsischen Polizei Unzufriedenheit mit den Regierenden. Stellen wurden | |
abgebaut, die Belastungen immer größer, das Weihnachtsgeld gekürzt, die | |
Nachwuchsausbildung vernachlässigt. Die AfD ist allerdings die falsche | |
Adresse für berechtigten Protest. | |
Immer wieder wird kritisiert, die sächsische Polizei messe mit zweierlei | |
Maß: hart gegen Linke und Geflüchtete, lasch gegen Pegida und Co. Woher | |
kommt das? | |
Das liegt auch an den Vorgaben der Politik, die in Sachsen seit 28 Jahren | |
von der CDU kommen. Der erste Ministerpräsident Kurt Biedenkopf hat | |
behauptet, die Sachsen seien immun gegen Rechtsextremismus. Das war eine | |
fatale Fehleinschätzung! Aber wenn man denkt, man sei immun, dann | |
unternimmt man eben auch nichts dagegen. | |
Was folgt daraus? | |
Da werden zivilgesellschaftliche Initiativen nicht nur zu wenig | |
unterstützt, sondern zum Teil auch kriminalisiert. Ich selbst wurde als | |
Landtags-Fraktionschef der Linken 2012 vor Gericht gestellt, weil wir uns | |
einem großen Naziaufmarsch friedlich entgegengestellt haben. Der Eindruck, | |
dass hier mit zweierlei Maß gemessen wird, betrifft nicht nur die Polizei. | |
Sondern? | |
Wir haben in Sachsen ein grundsätzliches Problem. [3][Heidenau], | |
[4][Freital], [5][Clausnitz] sind Orte, die wegen Angriffen auf Flüchtlinge | |
bundesweit für Negativschlagzeilen sorgten, und dass die unsägliche | |
Höcke-Rede … | |
… [6][mit dem „Mahnmal der Schande“] … | |
… dass die in Dresden stattgefunden hat, war sicher auch nicht zufällig. | |
Wir müssen über die Ursachen von Rechtsextremismus reden. Die liegen zum | |
Teil lange zurück, und die sächsische Staatsregierung hat dafür eine | |
erhebliche Mitverantwortung. | |
Noch mal konkret: Was muss sich bei der sächsischen Polizei ändern? | |
Die politischen Prämissen. Dass man wie in Sachsen an den Mittelschulen | |
Geschichte abwählen konnte, war fatal. Das wenigstens ist nach Clausnitz | |
korrigiert worden. Wir brauchen bessere politische Bildung, Unterstützung | |
zivilgesellschaftlicher Initiativen, und natürlich muss bei der | |
Polizeiausbildung demokratische Kultur deutlich gestärkt werden. Dazu | |
gehört auch die Pressefreiheit. An solchen Orientierungen durch die | |
Landesregierung mangelt es seit Jahren. | |
23 Aug 2018 | |
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## AUTOREN | |
Sabine am Orde | |
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