Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Politiker über rechte Struktur in Sachsen: „Ein Spiegelbild der …
> Auch bei Polizei und Justiz in Sachsen gebe es leider viel zu viele
> Anhänger von AfD und Pegida, sagt der Linkenpolitiker André Hahn. Die
> Politik sei gefragt.
Bild: Wie viel Pegida und AfD verbrigt sich hinter diesem Wappen?
taz: Herr Hahn, der Mann, der [1][die Behinderung eines ZDF-Teams durch
Polizeibeamte am Rande einer rechtspopulistischen Demo] in Dresden
ausgelöst hat, ist [2][Mitarbeiter des sächsischen LKA]. Wie beurteilen Sie
diese Wendung?
André Hahn: Zunächst will ich mehr wissen über die Tätigkeit dieses
Mitarbeiters im Landeskriminalamt. Es wäre ein ungeheuerlicher Vorgang,
wenn ein LKA-Mann womöglich noch unter Verweis auf seine Dienststelle dafür
gesorgt hat, dass die Arbeit von Journalisten bei einer Pegida-Demo
behindert worden ist. Das wäre ein dramatischer Eingriff von Mitarbeitern
des Regierungsapparats in die Pressefreiheit, der nicht hinzunehmen ist.
Welche Konsequenzen muss das haben?
Der Vorfall muss vollständig aufgeklärt werden, und der Ministerpräsident,
der die Polizei ohne genaue Kenntnis pauschal verteidigt hat, muss seine
Bewertung korrigieren und sich entschuldigen. Wieder einmal stellt sich die
Frage: Wie steht es um die sächsische Polizei? Es ist ja kein Zufall, dass
das wieder in Sachsen passiert ist. Es wäre falsch, wenn man die ganze
sächsische Polizei in die rechte Ecke stellen würde, aber Polizei und
Justiz sind ein Spiegelbild der Gesellschaft, und deshalb gibt es leider
auch dort viel zu viele Anhänger von AfD und Pegida. Es gibt bei der
sächsischen Polizei Unzufriedenheit mit den Regierenden. Stellen wurden
abgebaut, die Belastungen immer größer, das Weihnachtsgeld gekürzt, die
Nachwuchsausbildung vernachlässigt. Die AfD ist allerdings die falsche
Adresse für berechtigten Protest.
Immer wieder wird kritisiert, die sächsische Polizei messe mit zweierlei
Maß: hart gegen Linke und Geflüchtete, lasch gegen Pegida und Co. Woher
kommt das?
Das liegt auch an den Vorgaben der Politik, die in Sachsen seit 28 Jahren
von der CDU kommen. Der erste Ministerpräsident Kurt Biedenkopf hat
behauptet, die Sachsen seien immun gegen Rechtsextremismus. Das war eine
fatale Fehleinschätzung! Aber wenn man denkt, man sei immun, dann
unternimmt man eben auch nichts dagegen.
Was folgt daraus?
Da werden zivilgesellschaftliche Initiativen nicht nur zu wenig
unterstützt, sondern zum Teil auch kriminalisiert. Ich selbst wurde als
Landtags-Fraktionschef der Linken 2012 vor Gericht gestellt, weil wir uns
einem großen Naziaufmarsch friedlich entgegengestellt haben. Der Eindruck,
dass hier mit zweierlei Maß gemessen wird, betrifft nicht nur die Polizei.
Sondern?
Wir haben in Sachsen ein grundsätzliches Problem. [3][Heidenau],
[4][Freital], [5][Clausnitz] sind Orte, die wegen Angriffen auf Flüchtlinge
bundesweit für Negativschlagzeilen sorgten, und dass die unsägliche
Höcke-Rede …
… [6][mit dem „Mahnmal der Schande“] …
… dass die in Dresden stattgefunden hat, war sicher auch nicht zufällig.
Wir müssen über die Ursachen von Rechtsextremismus reden. Die liegen zum
Teil lange zurück, und die sächsische Staatsregierung hat dafür eine
erhebliche Mitverantwortung.
Noch mal konkret: Was muss sich bei der sächsischen Polizei ändern?
Die politischen Prämissen. Dass man wie in Sachsen an den Mittelschulen
Geschichte abwählen konnte, war fatal. Das wenigstens ist nach Clausnitz
korrigiert worden. Wir brauchen bessere politische Bildung, Unterstützung
zivilgesellschaftlicher Initiativen, und natürlich muss bei der
Polizeiausbildung demokratische Kultur deutlich gestärkt werden. Dazu
gehört auch die Pressefreiheit. An solchen Orientierungen durch die
Landesregierung mangelt es seit Jahren.
23 Aug 2018
## LINKS
[1] /Pressefreiheit-in-Sachsen/!5525681
[2] /Pressefreiheit-in-Sachsen/!5530302
[3] /Nach-den-Angriffen-in-Heidenau/!5525677
[4] /Nach-dem-Urteil-gegen-Gruppe-Freital/!5490572
[5] /Uebergriff-gegen-Fluechtlinge-in-Clausnitz/!5390690
[6] /Nach-AfD-Skandalrede-in-Dresden/!5376209
## AUTOREN
Sabine am Orde
## TAGS
Polizei Sachsen
Sachsen
Schwerpunkt Pegida
Behördenversagen
Polizei Sachsen
Polizei Sachsen
Polizei Sachsen
Polizei Sachsen
Michael Kretschmer
Der zweite Blick
## ARTIKEL ZUM THEMA
LKA Sachsen entschuldigt sich: NSU-Decknamen bei Erdoğan-Besuch
Zwei sächsische LKA-Beamte tragen sich mit dem Namen des Rechtsterroristen
Uwe Böhnhardt in eine Dienstliste. Kurz vor ihrem Einsatz in Berlin werden
sie abgezogen.
Chronologie einer Polizeikontrolle: Überforderung in Dresden
Seit einer Woche wird über eine Polizeikontrolle von Journalisten
diskutiert. Die taz konnte das gesamte Bildmaterial sichten. Ein Protokoll.
Fotograf über Polizei und Presse: „Was ist ihre Arbeit, was ist unsere?“
Groß ist der Aufschrei nach der Störung eines ZDF-Teams auf einer
Pegida-Demo. Fotograf Christian Ditsch glaubt trotzdem nicht, dass sich
etwas ändern wird.
Neue Erkenntnisse zu Pöbel-Demonstrant: Hat LKAler Zugriff auf sensible Daten?
Der Mann mit dem Deutschlandhut soll Zugang zu einer polizeilichen
Datenbank über Straftäter haben. Verbindungen zur rechten Szene werden
überprüft.
Kolumne Flimmern und Rauschen: Dunkeldeutschland ist jetzt überall
Schon öfter mal dagewesen: In Sachsen hat die Polizei bereits in früheren
Fällen Journalisten bei ihrer Arbeit behindert.
Polizeimaßnahmen gegen ZDF-Team: Hoffen auf Aufklärung
Nach dem Polizeieinsatz bei einer Anti-Merkel-Demo in Sachsen gibt es
Klärungsbedarf. Der Ministerpräsident will die Diskussion versachlichen.
Wie Pegida ins Abseits marschierte: Sekte ohne Massenbasis
Vor ein paar Jahren zog Pegida in Dresden Zehntausende an. Heute sind die
Islamfeinde gesellschaftlich isoliert, aber noch radikaler.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.