# taz.de -- Neue Erkenntnisse zu Pöbel-Demonstrant: Hat LKAler Zugriff auf sen… | |
> Der Mann mit dem Deutschlandhut soll Zugang zu einer polizeilichen | |
> Datenbank über Straftäter haben. Verbindungen zur rechten Szene werden | |
> überprüft. | |
Bild: Auf dieser Demo am 16.8. lief auch der LKA-Mann mit; dort griff er ZDF-Jo… | |
BERLIN/DRESDEN afp/dpa | Der sächsische LKA-Mitarbeiter, der [1][bei einer | |
Pegida-Demonstration ein ZDF-Kamerateam verbal angegriffen] hat, hat einem | |
Medienbericht zufolge [2][Zugriff auf sensible Ermittlungsdaten]. Der Mann | |
sei Buchprüfer bei Ermittlungen in komplexen und schweren Straftaten und | |
habe in dieser Funktion Zugriff auf das polizeiliche Erfassungssystem IVO, | |
in dem alle Straftaten und Ermittlungsvorgänge registriert würden, | |
berichtete der MDR am Donnerstag unter Berufung auf Ermittlerkreise. | |
Überdies soll er demnach Zugriffsrechte für das Zentrale Ausländerregister | |
(ZAR) haben. | |
Das sächsische Innenministerium habe die Informationen mit Verweis auf die | |
laufenden Ermittlungen weder bestätigen noch dementieren können, berichtete | |
der Sender. | |
Der LKA-Mitarbeiter war am Donnerstag vergangener Woche während des Besuchs | |
von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in Dresden privat auf einer | |
Demonstration von Anhängern der AfD und der fremdenfeindlichen | |
Pegida-Bewegung unterwegs. Dabei griff er ein ZDF-Kamerateam verbal an. | |
Danach wurde das Kamerateam etwa eine Dreiviertelstunde lang von der | |
Polizei festgehalten. | |
Wie der MDR am Donnerstag weiter berichtete, zeigt ein weiteres Video im | |
Internet, dass der LKA-Mitarbeiter sich nicht nur am Rande der | |
Demonstration gegen den Merkel-Besuch bewegte. Er stand demnach inmitten | |
einer Demonstrantengruppe, die gegen den Konvoi der Kanzlerin mit Rufen wie | |
„Volksverräter“ protestiert habe. | |
## Verbindungen zur rechten Szene werden überprüft | |
Das LKA prüfe überdies mögliche Verbindungen des Mannes zur rechten Szene | |
in Freital, berichtete der MDR weiter. Grund dafür sei, dass der Mann das | |
ZDF-Team bei den Dreharbeiten zu der Demonstration gemeinsam mit dem | |
Anführer der rechtsextremen Gruppe Freital, René S., gestört habe. | |
Nach dem umstrittenen Vorgehen von Polizisten gegen das ZDF-Team wollen | |
sich Mitarbeiter der Sendung „Frontal 21“ am Freitag mit der Polizeiführung | |
in Dresden treffen. Die Einladung dazu war von der Polizeidirektion Dresden | |
ausgesprochen worden. Unklar war zunächst, ob sich beide Seiten im | |
Anschluss zu Inhalt und Ergebnissen äußern werden. | |
Ein Videoausschnitt von dem Geschehen machte rasch im Internet die Runde | |
und löste eine bundesweite Debatte über eine Einschränkung der | |
Pressefreiheit durch die Polizei aus. | |
FDP-Innenpolitiker Konstantin Kuhle forderte Bundesinnenminister Horst | |
Seehofer (CSU) auf, sich einzuschalten. „Es ist unerhört, dass er sich noch | |
nicht zu den Vorgängen in Sachsen geäußert hat. Daraus spricht auch eine | |
Ratlosigkeit und Ohnmacht gegenüber den Vorgängen, die unverantwortlich | |
ist“, sagte Kuhle der HuffPost und sprach von einer „Entfremdung eines | |
Teils unserer Sicherheitsbehörden vom Rechtsstaat und der grundgesetzlichen | |
Ordnung“. | |
## Maßnahmen gegen LKA-ler werden erwogen | |
Der sächsische Innenminister Roland Wöller (CDU) hatte am Donnerstag im | |
Innenausschuss des Landtages eine rasche Aufklärung zugesichert. Zudem | |
sollten Maßnahmen gegen den LKA-Mitarbeiter geprüft werden. | |
Der FDP-Politiker Kuhle sagte der Augsburger Allgemeinen, zur vollen | |
Transparenz gehöre auch, „dass die Öffentlichkeit erfährt, welche Tätigke… | |
der Mann ausgeübt hat“. SPD-Innenpolitiker Burkhard Lischka betonte im | |
Handelsblatt: „Ich halte es für schwierig, dass jemand, der Lügenpresse | |
schreit und erkennbar ein Problem mit der Pressefreiheit hat, für die | |
Polizei arbeitet.“ | |
Der frühere sächsische Grünen-Chef Jürgen Kasek sieht fast ein Drittel der | |
Polizisten im Freistaat als empfänglich an für rechtsnationale Parteien | |
oder Pegida. „Nicht die ganze Polizei in Sachsen sympathisiert mit den | |
Rechten, sondern etwa 30 Prozent der Polizisten“, sagte er der Rheinischen | |
Post. Das Festhalten des ZDF-Teams durch sächsische Polizisten sei kein | |
Einzelfall. „Journalisten in Dresden berichten immer wieder, dass sie von | |
der Polizei an ihrer Arbeit gehindert wurden.“ | |
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hatte pauschale | |
Anschuldigungen gegen die Polizei zuletzt allerdings zurückgewiesen und mit | |
Blick auf die vom ZDF veröffentlichten Bilder getwittert: „Die einzigen | |
Personen, die in diesem Video seriös auftreten, sind Polizisten.“ | |
## Wendt stellt sich hinter seine Kollegen | |
Lischka sagte, Kretschmer müsse „beim Wort genommen werden und in der Tat | |
für Klarheit sorgen, ob das ein Einzelfall ist oder ob in der sächsischen | |
Polizei ein rechter Korpsgeist heranwächst“. | |
Der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, verteidigte das | |
Vorgehen seiner Kollegen. „Die Polizeibeamten haben sich korrekt | |
verhalten“, sagte er der Rhein-Neckar-Zeitung. „Die Überprüfung des | |
Fernsehteams hat 45 Minuten gedauert, nicht weil die Polizei das so wollte, | |
sondern weil die Journalisten und Kameraleute das in die Länge gezogen und | |
sich nicht kooperativ gezeigt haben.“ Zudem habe der Vorwurf einer Straftat | |
im Raum gestanden. | |
24 Aug 2018 | |
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[2] https://www.mdr.de/nachrichten/politik/inland/pegida-dresden-lka-mitarbeite… | |
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