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# taz.de -- Polizeimaßnahmen gegen ZDF-Team: Hoffen auf Aufklärung
> Nach dem Polizeieinsatz bei einer Anti-Merkel-Demo in Sachsen gibt es
> Klärungsbedarf. Der Ministerpräsident will die Diskussion versachlichen.
Bild: „Die Vorgänge in Sachsen sind besorgniserregend“, sagte Bundesjustiz…
Berlin taz | Der Mitarbeiter des sächsischen Landeskriminalamts (LKA), der
am letzten Donnerstag als Pegida-Demonstrant den viel kritisierten
[1][Polizeieinsatz gegen ein Journalistenteam des ZDF] ausgelöst hat, ist
offenbar im Ermittlungsdezernat für Wirtschaftskriminalität tätig. Dies
habe der sächsische Polizeipräsident am Donnerstagmittag während einer
nicht-öffentlichen Sitzung des sächsischen Innenausschuss bekanntgegeben,
sagte der sächsische Innenpolitiker Enrico Stange (Linke) gegenüber der
taz.
Der Mitarbeiter habe dort auch Zugriff auf Ermittlungsunterlagen aus dem
Bereich Wirtschaftskriminalität. Dass er auch auf Akten aus weiteren
Bereichen Zugriff haben könnte, könne der Polizeipräsident nicht
ausschließen, so Stange. Laut Welt schreibt der Mann Gutachten für das LKA
und tritt auch in Gerichtsprozessen für die Behörde auf. Mit Verweis auf
die „Fürsorgepflicht gegenüber Mitarbeitern“ wollte sich das sächsische
Innenministerium am Donnerstag nicht zur genauen Tätigkeit des Mannes
äußern.
Das Ministerium hatte am Mittwochabend bekannt gegeben, dass es sich bei
dem Pegida-Demonstranten mit Deutschlandhut, der dem ZDF-Team lautstark
verboten hatte, ihn zu filmen, [2][um einen „Tarifangestellten“ des
sächsischen LKA handele]. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer
(CDU) hatte noch am Nachmittag auf Twitter erklärt, der [3][Hashtag
#Pegizei], der eine Nähe zwischen Polizei und Pegida suggeriert und bereits
seit Tagen zu diesem Fall verwendet wurde, sei „unverantwortlich“.
„Die Vorgänge in Sachsen sind wirklich besorgniserregend und müssen
dringend und umfassend durch die sächsischen Behörden aufgeklärt werden“,
sagte Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) am Donnerstagmorgen. Am
Nachmittag erklärte auch Bundeskanzlerin Angela Merkel: „Ich will mich da
ausdrücklich zur Pressefreiheit bekennen. Jeder, der an einer Demonstration
teilnimmt, muss wissen, dass er Objekt dieser Pressefreiheit ist.“
## „Klare rote Linie“
In der sächsischen Landsregierung gibt es offenbar unterschiedliche
Einschätzungen zum richtigen Umgang mit dem Fall. Kretschmer warnte am
Donnerstagvormittag vor Vorurteilen gegenüber der sächsischen Polizei:
„Hier werden viele Dinge vermengt, die so nicht zusammengehören“, sagte er
der Deutschen Presseagentur. Ihm sei daran gelegen, „die Situation zu
versachlichen und mit Ruhe zu bewerten“. Kretschmer bekräftigte sein
Vertrauen in die sächsische Polizei, diese leiste eine „ganz wichtige
Arbeit“.
Die sächsische Staatsministerin für Kunst und Wissenschaft, Eva-Maria
Stange (SPD), setzte am Mittag vor Journalisten einen anderen Schwerpunkt:
Das, was den Journalisten geschehen sei, bereite ihr Sorgen. „Wir sind nun
offenbar in der Situation, die Meinungs- und Pressefreiheit verteidigen zu
müssen“, so Stange.
Mit Blick auf die Äußerungen der sächsischen CDU sagte Stange, sie sei
„sehr beunruhigt, dass wir momentan offenbar nicht mit einer Zunge reden“.
Gegen Angriffe auf die Meinungsfreiheit müsse „eine klare rote Linie
gesetzt werden von allen, die den Staat repräsentieren.“ Sie könne „nur
hoffen, dass genügend Aufklärungswille da ist.“ Stange sagte weiter, die
Polizei habe die Verantwortung, Journalisten zu schützen, „so wie das auch
in anderen Bundesländern der Fall ist“.
## Disziplinarverfahren einleiten
Die deutsche Polizeigewerkschaft wies den Vorwurf rechtsradikaler Tendenzen
in der sächsischen Polizei zurück. Was Menschen [4][in ihrer Freizeit
machen], ließe sich nicht beeinflussen, sagte die sächsische
Landesvorsitzende Cathleen Martin.
Der FDP-Vizevorsitzende Wolfgang Kubicki forderte hingegen, ein
Disziplinarverfahren gegen den LKA-Angestellten einzuleiten. „Für mich
gilt, dass jemand, der im Staatsdienst ist, die freiheitlich-demokratische
Grundordnung nicht nur akzeptieren, sondern verteidigen muss“, sagte
Kubicki am Donnerstag zu Focus Online. Auch der Grünen-Politiker Cem
Özdemir und der Linken-Fraktionsvorsitzende Dietmar Bartsch hatten die
Teilnahme des LKA-Manns an der Pegida-Demonstration scharf kritisiert.
Der sächsische CDU-Fraktionsvorsitzende Frank Kupfer sorgte am Mittwoch mit
einem Facebook-Kommentar für Empörung. Er hatte den Beitrag von Frontal 21
zu dem Fall mit den Worten [5][„Öffentlich rechtliche… dafür bezahlen wir
Beiträge…“] quittiert.
23 Aug 2018
## LINKS
[1] /Pressefreiheit-in-Sachsen/!5525681
[2] /Pressefreiheit-in-Sachsen/!5530302
[3] https://twitter.com/hashtag/Pegizei?src=hash
[4] /Kommentar-Sachsen-und-Pressefreiheit/!5530303
[5] https://www.facebook.com/Frontal21/videos/1112407842241730/?comment_id=1003…
## AUTOREN
Malene Gürgen
## TAGS
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