# taz.de -- Polizeimaßnahmen gegen ZDF-Team: Hoffen auf Aufklärung | |
> Nach dem Polizeieinsatz bei einer Anti-Merkel-Demo in Sachsen gibt es | |
> Klärungsbedarf. Der Ministerpräsident will die Diskussion versachlichen. | |
Bild: „Die Vorgänge in Sachsen sind besorgniserregend“, sagte Bundesjustiz… | |
BERLIN taz | Der Mitarbeiter des sächsischen Landeskriminalamts (LKA), der | |
am letzten Donnerstag als Pegida-Demonstrant den viel kritisierten | |
[1][Polizeieinsatz gegen ein Journalistenteam des ZDF] ausgelöst hat, ist | |
offenbar im Ermittlungsdezernat für Wirtschaftskriminalität tätig. Dies | |
habe der sächsische Polizeipräsident am Donnerstagmittag während einer | |
nicht-öffentlichen Sitzung des sächsischen Innenausschuss bekanntgegeben, | |
sagte der sächsische Innenpolitiker Enrico Stange (Linke) gegenüber der | |
taz. | |
Der Mitarbeiter habe dort auch Zugriff auf Ermittlungsunterlagen aus dem | |
Bereich Wirtschaftskriminalität. Dass er auch auf Akten aus weiteren | |
Bereichen Zugriff haben könnte, könne der Polizeipräsident nicht | |
ausschließen, so Stange. Laut Welt schreibt der Mann Gutachten für das LKA | |
und tritt auch in Gerichtsprozessen für die Behörde auf. Mit Verweis auf | |
die „Fürsorgepflicht gegenüber Mitarbeitern“ wollte sich das sächsische | |
Innenministerium am Donnerstag nicht zur genauen Tätigkeit des Mannes | |
äußern. | |
Das Ministerium hatte am Mittwochabend bekannt gegeben, dass es sich bei | |
dem Pegida-Demonstranten mit Deutschlandhut, der dem ZDF-Team lautstark | |
verboten hatte, ihn zu filmen, [2][um einen „Tarifangestellten“ des | |
sächsischen LKA handele]. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer | |
(CDU) hatte noch am Nachmittag auf Twitter erklärt, der [3][Hashtag | |
#Pegizei], der eine Nähe zwischen Polizei und Pegida suggeriert und bereits | |
seit Tagen zu diesem Fall verwendet wurde, sei „unverantwortlich“. | |
„Die Vorgänge in Sachsen sind wirklich besorgniserregend und müssen | |
dringend und umfassend durch die sächsischen Behörden aufgeklärt werden“, | |
sagte Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) am Donnerstagmorgen. Am | |
Nachmittag erklärte auch Bundeskanzlerin Angela Merkel: „Ich will mich da | |
ausdrücklich zur Pressefreiheit bekennen. Jeder, der an einer Demonstration | |
teilnimmt, muss wissen, dass er Objekt dieser Pressefreiheit ist.“ | |
## „Klare rote Linie“ | |
In der sächsischen Landsregierung gibt es offenbar unterschiedliche | |
Einschätzungen zum richtigen Umgang mit dem Fall. Kretschmer warnte am | |
Donnerstagvormittag vor Vorurteilen gegenüber der sächsischen Polizei: | |
„Hier werden viele Dinge vermengt, die so nicht zusammengehören“, sagte er | |
der Deutschen Presseagentur. Ihm sei daran gelegen, „die Situation zu | |
versachlichen und mit Ruhe zu bewerten“. Kretschmer bekräftigte sein | |
Vertrauen in die sächsische Polizei, diese leiste eine „ganz wichtige | |
Arbeit“. | |
Die sächsische Staatsministerin für Kunst und Wissenschaft, Eva-Maria | |
Stange (SPD), setzte am Mittag vor Journalisten einen anderen Schwerpunkt: | |
Das, was den Journalisten geschehen sei, bereite ihr Sorgen. „Wir sind nun | |
offenbar in der Situation, die Meinungs- und Pressefreiheit verteidigen zu | |
müssen“, so Stange. | |
Mit Blick auf die Äußerungen der sächsischen CDU sagte Stange, sie sei | |
„sehr beunruhigt, dass wir momentan offenbar nicht mit einer Zunge reden“. | |
Gegen Angriffe auf die Meinungsfreiheit müsse „eine klare rote Linie | |
gesetzt werden von allen, die den Staat repräsentieren.“ Sie könne „nur | |
hoffen, dass genügend Aufklärungswille da ist.“ Stange sagte weiter, die | |
Polizei habe die Verantwortung, Journalisten zu schützen, „so wie das auch | |
in anderen Bundesländern der Fall ist“. | |
## Disziplinarverfahren einleiten | |
Die deutsche Polizeigewerkschaft wies den Vorwurf rechtsradikaler Tendenzen | |
in der sächsischen Polizei zurück. Was Menschen [4][in ihrer Freizeit | |
machen], ließe sich nicht beeinflussen, sagte die sächsische | |
Landesvorsitzende Cathleen Martin. | |
Der FDP-Vizevorsitzende Wolfgang Kubicki forderte hingegen, ein | |
Disziplinarverfahren gegen den LKA-Angestellten einzuleiten. „Für mich | |
gilt, dass jemand, der im Staatsdienst ist, die freiheitlich-demokratische | |
Grundordnung nicht nur akzeptieren, sondern verteidigen muss“, sagte | |
Kubicki am Donnerstag zu Focus Online. Auch der Grünen-Politiker Cem | |
Özdemir und der Linken-Fraktionsvorsitzende Dietmar Bartsch hatten die | |
Teilnahme des LKA-Manns an der Pegida-Demonstration scharf kritisiert. | |
Der sächsische CDU-Fraktionsvorsitzende Frank Kupfer sorgte am Mittwoch mit | |
einem Facebook-Kommentar für Empörung. Er hatte den Beitrag von Frontal 21 | |
zu dem Fall mit den Worten [5][„Öffentlich rechtliche… dafür bezahlen wir | |
Beiträge…“] quittiert. | |
23 Aug 2018 | |
## LINKS | |
[1] /Pressefreiheit-in-Sachsen/!5525681 | |
[2] /Pressefreiheit-in-Sachsen/!5530302 | |
[3] https://twitter.com/hashtag/Pegizei?src=hash | |
[4] /Kommentar-Sachsen-und-Pressefreiheit/!5530303 | |
[5] https://www.facebook.com/Frontal21/videos/1112407842241730/?comment_id=1003… | |
## AUTOREN | |
Malene Gürgen | |
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