# taz.de -- Kommentar Sachsen und Pressefreiheit: Kaputte Verantwortungskette | |
> Der Pöbeldemonstrant, der Polizeimaßnahmen gegen ZDF-Reporter auslöste, | |
> war Mitarbeiter des sächsischen LKA. Jetzt bitte nicht schreien. | |
Bild: Fragwürdiger Polizeieinsatz: Demo am Rande von Merkels Dresden-Besuch | |
Das wird ihm eine Lehre sein, hoffentlich eine anhaltende. Sachsens | |
Ministerpräsident Michael Kretschmer hat einen Fehler gemacht. Es ist ein | |
gravierender politischer Fehler – es ist ein Demutsfehler, so richtig einer | |
zum Schweigen. | |
Zunächst einmal Respekt: Michael Kretschmer hatte sich etwas erlaubt, das | |
politisch riskant war. Es zeugt von Mut, ein solches Risiko einzugehen. Er | |
hat sich in der Öffentlichkeit [1][vor seine Polizei gestellt], als von | |
allen Seiten harsche Kritik am Vorgehen gegen ein ZDF-Team auf ihn | |
einwirkte – und als er selbst den Zusammenhang noch gar nicht sachgemäß | |
überblicken konnte. | |
Normalerweise informiert sich ein Ministerpräsident erst, bevor er sich | |
äußert. Kretschmer hat seine Polizei dagegen vorbehaltslos verteidigt. Das | |
sollten Ministerpräsidenten auch – wenn sie sich denn auch auf ihre Polizei | |
verlassen können. | |
Und das konnte Kretschmer zunächst, anscheinend. Denn auch wenn es ein | |
Pöbeldemonstrant war, der mit seiner Impertinenz den Einsatz ausgelöst hat; | |
auch wenn es ein unbeholfener Polizist war, der offenbar nicht in der Lage | |
war zu sagen, um welche Art von Polizeimaßnahme es sich handelte, als er | |
die ZDF-Reporter festsetzte; auch wenn eine Dreiviertelstunde recht lang | |
ist für eine Personalienfeststellung mit ein bisschen Drum und Dran; und | |
auch wenn am Ende all dies dazu führte, dass die Polizei ohne Grund | |
Journalisten zu lang von der Arbeit abhielt – man konnte all dies mit | |
einer, etwas unbeholfenen, Routinemaßnahme verwechseln, vielleicht mit | |
einer besonders gründlichen Auslegung von Rechtsstaatsprinzipien. | |
## Teure Solidarität | |
Michael Kretschmer wird seine spontane Solidarität nun teuer zu stehen | |
kommen. Denn jetzt kam heraus: Er konnte sich hier nicht auf seine Polizei | |
verlassen. Am Mittwoch teilte das sächsische Innenministerium mit: Der Mann | |
mit dem Deutschlandhut, der Mann, der so herumschreit, der Mann, der den | |
Kameramann des ZDF bedrängt – [2][dieser Mann ist „Tarifbeschäftiger des | |
LKA“]. | |
Um hier nichts zu verwechseln: Auch für Tarifbeschäftigte des | |
Landeskriminalamts Sachsen gilt die Meinungs- und Versammlungsfreiheit. | |
Eines allerdings ist politisch heikel: Wenn sie in ihrer Freizeit auf | |
Journalisten losgehen – und wenn dann Polizisten diese Journalisten | |
grundlos zu lange festhalten – und wenn dann Ministerpräsidenten sagen, die | |
seien alle seriös – und wenn dann das Innenministerium kleinlaut aufklären | |
muss –, dann jedenfalls ist in der Verantwortungskette einer solchen | |
Regierung etwas kaputt. Oder ganz oben. | |
23 Aug 2018 | |
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## AUTOREN | |
Martin Kaul | |
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