# taz.de -- Übergriff gegen Flüchtlinge in Clausnitz: Busblockierer kaufen si… | |
> Der Prozess gegen drei Angeklagte, die im Februar 2016 Flüchtlinge | |
> bedroht hatten, wurde gegen Zahlung einer vierstelligen Geldstrafe | |
> abgesagt. | |
Bild: Die Flüchtlingsunterkunft in Clausnitz, aufgenommen zwei Tage nach den V… | |
DRESDEN taz | Die Blockade eines Flüchtlingsbusses im sächsischen Clausnitz | |
hat keine juristischen Folgen. Die für Dienstag anberaumte Hauptverhandlung | |
gegen zwei beteiligte Männer wurde in letzter Minute abgesagt, weil die | |
Angeklagten den vom Amtsgericht Freiberg verhängten Geldauflagen doch noch | |
zustimmten. Sie müssen wegen Nötigung 2.400 und 1.900 Euro an die Diakonie | |
in Freiberg zahlen. | |
Eine Frau hatte bereits in der Vorwoche die Geldstrafe in Höhe von 1.600 | |
Euro akzeptiert. Weitere zwei Verfahren wegen Beleidigung eines | |
Polizeibeamten und wegen Bedrohung einer Flüchtlingshelferin waren mit | |
ähnlichen Strafbefehlen schon im Vorjahr beendet worden. | |
Am 18. Februar 2016 hatten etwa 100 Demonstranten in der Erzgebirgsgemeinde | |
die Zufahrt zu den drei Flüchtlingsheimen blockiert. Sie belagerten den | |
ankommenden Bus und riefen ausländerfeindliche Parolen. Die verängstigten | |
Flüchtlinge weigerten sich, den Bus zu verlassen, und konnten erst nach | |
Stunden von der Polizei mit körperlichem Nachdruck dazu bewegt werden. Eine | |
Videoaufzeichnung sorgte für internationales Aufsehen. Gegenüber einer | |
Flüchtlingshelferin fiel unter anderem die Drohung „Morgen brennt dein | |
Haus“. | |
Die Verteidigerin der beiden Angeklagten betonte, dass die Akzeptanz der | |
Geldauflage kein Schuldeingeständnis darstelle. Sie erfolge vielmehr „aus | |
prozessökonomischen Gründen und in Anbetracht der medialen Prangerwirkung“. | |
Eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft Chemnitz bestätigte, dass keine | |
weiteren Verfahren anliegen. | |
Inzwischen hat sich die Dorfbevölkerung mit den elf Flüchtlingsfamilien | |
arrangiert. Ihre Asylanträge sind bis auf drei afghanische Familien positiv | |
beschieden worden. | |
Flüchtlingshelfer Marc Lalonde von der TU Dresden berichtet jedoch von | |
anhaltenden Schwierigkeiten mit der Betreiberfirma GSQ. Die Stelle der | |
Heimleiterin sei eingespart worden, die Betreuung habe sich damit deutlich | |
verschlechtert. Es gebe nun Probleme mit der Mülltrennung. Ein Mitarbeiter | |
der GSQ drohte daraufhin, die Flüchtlinge in eine Gemeinschaftsunterkunft | |
zurückzuschicken. Im vorigen Sommer hatte es bereits Konflikte mit der | |
Betreiberfirma gegeben, weil die das durch Spenden bezahlte WLAN für zwei | |
Monate abgeschaltet hatte. Erst als die Helfer drohten, sich an die Medien | |
zu wenden, hatte sie eingelenkt. | |
21 Mar 2017 | |
## AUTOREN | |
Michael Bartsch | |
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