| # taz.de -- Mehr Neubau in Berlin: Wohnungen statt Bäume | |
| > Bausenatorin Katrin Lompscher (Linke) reagiert auf den Druck der SPD und | |
| > will den Wohnungsbau beschleunigen. Die Grünen kritisieren die Vorschläge | |
| > scharf. | |
| Bild: Katrin Lompscher und Michael Müller auf Neubautour | |
| Lange hat sie sich Zeit gelassen. Nun aber liegen erste Vorschläge von | |
| Bausenatorin Katrin Lompscher (Linke) vor, wie der Wohnungsbau angekurbelt | |
| und beschleunigt werden kann. | |
| In ihrem Entwurf, der der taz vorliegt, stehen viele Sachen, die unter | |
| Rot-Rot-Grün Konsens sein dürften. Dazu gehört etwa die Fortführung des | |
| „Supermarktgipfels“, um auf Standorten von Aldi und Co. Wohnungen bauen zu | |
| können. Auch eine Stärkung der Genossenschaften beim Neubau oder die | |
| Aufstockung von Plattenbauten dürften Konsens sein. | |
| Konfliktstoff bietet dagegen der Vorschlag Lompschers, Bäume auf Bauflächen | |
| bereits fällen zu dürfen, bevor eine Baugenehmigung vorliegt. Es reicht der | |
| Nachweis, dass ein Bauvorhaben planungsrechtlich genehmigungsfähig ist. | |
| Eine solche Regelung war 2016 schon zeitlich befristet in Kraft gesetzt | |
| worden. Lompscher will die Ausnahme nun zur Regel machen. | |
| Auch auf stillgelegten Friedhöfen soll Wohnungsbau erleichtert werden. | |
| Darüber hinaus will Lompscher zusätzlich zur bereits bestehenden | |
| Wohnungsbauleitstelle eine Task Force aufbauen. Insgesamt soll der Senat | |
| 100 neue Stellen schaffen. Davon sollen aber nur 24 Stellen an die Bezirke | |
| gehen, die in den meisten Fällen für die Aufstellung von Bebauungsplänen | |
| und Baugenehmigungen zuständig sind. | |
| Kritik für die Pläne gab es nicht nur von der Opposition, sondern auch von | |
| der grünen Fraktion im Abgeordnetenhaus, die derzeit in Hamburg in Klausur | |
| ist (siehe Text oben). Etwas flacher hält dagegen Umweltsenatorin Regine | |
| Günther (parteilos, für Grüne) den Ball. Ihre Sprecherin Dorothee Winden | |
| sagte: „Es ist unstrittig ist, dass Wohnungsbauvorhaben schneller in die | |
| Realisierung kommen müssen.“ Für die Lebensqualität der Berlinerinnen und | |
| Berliner sei aber auch wichtig, „dass dabei ein guter Ausgleich mit dem | |
| Stadtgrün gefunden wird“. Winden legte Wert darauf, dass sich die Vorlage | |
| im Senat noch in der Ressortabstimmung befände. | |
| Lob kam dagegen vom Verein Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen | |
| BBU: „Es ist gut, dass Senatorin Lompscher den Ruf der wachsenden Stadt | |
| gehört hat und jetzt in einer ganzen Reihe sinnvoller Maßnahmen umsetzen | |
| will“, sagte BBU-Vorständlerin Maren Kern. Angesichts der Lage am | |
| Wohnungsmarkt sei das höchste Zeit. „Wir hoffen darauf, dass die Senatorin | |
| sich durchsetzt.“ | |
| 30 Aug 2018 | |
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| Uwe Rada | |
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