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# taz.de -- Gegen Schrottimmobilien vorgehen: Grüne dauert es zu lange
> Schrottimmobilien sorgen immer wieder für Ärger. Senatorin Katrin
> Lompscher (Linke) will das Gesetz dazu aber erst 2020 reformieren.
Bild: Eine sogenannte Schrottimmobilie im Wedding wird im April 2018 geräumt
Stuttgarter Straße 59, Scharnweberstraße 111, Kameruner Straße 5. Es sind
nur drei Adressen von etwa sechzig, die in Berlin als Schrottimmobilien
gelten. Die Wohnungen darin sind nahezu oder völlig unbewohnbar – und doch
sind hier Menschen untergebracht. Skrupellose Eigentümer vermieten an
Menschen, die sonst keine Chance auf dem Wohnungsmarkt haben. Für die
überbelegten Wohnungen oder Matratzenlager – oft ohne Warmwasser, aber mit
Schädlingsbefall – zahlen sie die Miete pro Kopf und in bar und haben keine
Chance, ihre Rechte geltend zu machen.
Die Betroffenen stammen überwiegend aus Rumänien und Bulgarien. Sie werden
unter falschen Versprechungen in die Stadt gelockt, auf Baustellen
ausgebeutet, lassen sich Kindergeldanträge verkaufen und sorgen in den
Häusern für den höchstmöglichen Profit für die Eigentümer. Der Politik si…
die Zustände bekannt, die Häuser und viele ihrer Eigentümer auch. Doch Herr
der Lage sind die Bezirke dem Problem noch nicht geworden.
Geht es nach den Grünen, sollen die gesetzlichen Möglichkeiten nun
geschärft werden durch eine Überarbeitung des Wohnungsaufsichtsgesetzes. Am
Mittwoch stellten die Sprecherin für Wohnen und Mieten der Fraktion, Katrin
Schmidberger, und die Neuköllner Abgeordnete und Roma-Expertin Susanna
Kahlefeld den Entwurf vor. Ihnen geht es darum, dass die Häuser schneller
geräumt werden und die Bezirke nicht auf den Kosten sitzen bleiben.
So sollen die Kosten für Ersatzwohnraum, für Gutachten zum Zustand des
Hauses oder Müllbeseitigung zukünftig als öffentliche Last im Grundbuch
eingetragen werden können und die Bußgelder für die Eigentümer von bisher
maximal 25.000 Euro deutlich erhöht werden. Die Verfügungsberechtigten der
Häuser sollen schon im Verdachtsfall auf eine Verwahrlosung zur Mitwirkung
verpflichtet werden.
## Mehr Geld für die Bezirke
Analog zum [1][Zweckentfremdungsverbotsgesetz] soll die Möglichkeit der
vorübergehenden Enteignung und Herstellung der Wohntauglichkeit durch einen
Treuhänder geschaffen werden. Geld für die Bezirke, die im Schnitt nur
einen Mitarbeiter im Bereich Bauaufsicht beschäftigen, soll in einem Fonds
zur Verfügung gestellt werden.
Eine Reform ist im rot-rot-grünen Koalitionsvertrag vereinbart.
Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Linke) hat eine Problemanalyse
angekündigt und will das Gesetz erst 2020 reformieren. Den Grünen dauert
das zu lange. Ihre Vorarbeit soll zu einer schnellen Gesetzesnovelle
führen.
15 Aug 2018
## LINKS
[1] http://www.stadtentwicklung.berlin.de/wohnen/zweckentfremdung_wohnraum/
## AUTOREN
Erik Peter
## TAGS
Grüne Berlin
Katrin Lompscher
Wohnungsmangel
Grüne Berlin
Wedding
Diskriminierung
Bezirk Mitte
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