| # taz.de -- Schrottimmobilie im Wedding: Eine unerträgliche Situation | |
| > Am Montag räumt die Polizei im Wedding ein verwahrlostes Haus. 42 | |
| > Menschen stehen nun vor der Frage, wo sie unterkommen | |
| Bild: Wegen Schimmel und Rattenbefall tragen die PolizistInnen bei der Räumung… | |
| Der Einsatz war geheim gehalten worden. Dann, Montag um 9 Uhr, beginnt die | |
| Räumung. 120 PolizistInnen stellen die Kreuzung der Kameruner Straße und | |
| Lüderitzstraße im Wedding von allen Seiten mit Einsatzwagen zu. Sie | |
| betreten das Eckgebäude in weißen Schutzanzügen und begleiten 42 | |
| BewohnerInnen, darunter zwei Kinder, aus dem Haus und nahmen ihre | |
| Personalien auf. Viele von ihnen kommen aus Bulgarien, Albanien und | |
| Rumänien. | |
| Seit Monaten hatte der Zustand des Hauses bei AnwohnerInnen und in | |
| Medienberichten für Entrüstung gesorgt. Es gibt weder Wasser- noch | |
| Stromversorgung. BewohnerInnen klagten über Ratten, nicht abgeholten Müll | |
| und Schimmel. „Eine unerträgliche Situation“, findet Bezirksbürgermeister | |
| Stephan von Dassel (Grüne). Bereits zu einem früheren Zeitpunkt habe man | |
| Familien mit Kindern über die Kältehilfe in andere Unterkünfte bringen | |
| können. | |
| Die Räumung diene dem Gesundheitsschutz, betont Bezirksstadtrat für | |
| Stadtentwicklung, Soziales und Gesundheit, Ephraim Gothe (SPD). Auch ein | |
| Polizeisprecher berichtet von „Unrat und Ungeziefer“ in den Wohnungen. Die | |
| Eingänge des Hauses wurden nun mit Holzplatten versiegelt. | |
| NachbarInnen beobachten das Geschehen. „Der Eigentümer hat noch mehr | |
| Häuser, aber der unternimmt nichts“, klagt eine Passantin. „Ja, aber die | |
| fette Miete kassieren“, wirft eine andere ein. | |
| Ganz so viel dürfte das in letzter Zeit nicht gewesen sein. „Hier hat am | |
| Ende keiner mehr Miete gezahlt“, erzählt ein Bewohner des geräumten Hauses | |
| auf Bulgarisch. Eine Freundin übersetzt für ihn. Sie wolle ihm in der | |
| Kommunikation mit der Polizei helfen. Beide sind sich einig, das Haus sei | |
| unbewohnbar. Auf seinem Handy zeigt er Fotos von überfüllten Müllcontainern | |
| im Innenhof und verwüsteten Wohnungen. | |
| Der Eigentümer, der mehrere Schrottimmobilien in Berlin besitzt, wollte das | |
| Haus nicht verkaufen. Eine Enteignung kommt laut Bezirksamt jedoch nicht | |
| infrage. Trotz der prekären Umstände hatten die BewohnerInnen für einzelne | |
| Zimmer bis zu 700 Euro im Monat gezahlt – oftmals bar über einen | |
| Mittelsmann. Von Dassel sieht die Räumung daher auch als Zeichen gegen | |
| verantwortungslose EigentümerInnen. Es müsse klar sein: „Mit so einer | |
| Immobilie kann man kein Geld verdienen.“ | |
| Während über den Zustand des Gebäudes Einigkeit zwischen Bezirk und | |
| BewohnerInnen zu herrschen scheint, stehen letztere nun vor der Frage, wie | |
| es weitergeht. „Ich weiß es nicht“, sagt die junge Frau und ihr Bekannter | |
| zuckt lächelnd die Schultern. Sie hoffe nur, dass die Leute nicht auf der | |
| Straße übernachten müssen. | |
| Diese Frage scheint auch der Bezirksbürgermeister, dessen Bezirksamt den | |
| Einsatz anordnete, nicht beantworten zu können. Es sei ungeklärt, so von | |
| Dassel, ob die Menschen nach dem Allgemeinen Sicherheits- und | |
| Ordnungsgesetz (Asog) einen Anspruch auf Unterbringung hätten. | |
| Um Kinder werde sich gekümmert, gegebenenfalls in Form von Inobhutnahme | |
| durch das Jugendamt, sagte von Dassel weiter. Aus seiner Sicht aber haben | |
| diejenigen, die im Rahmen der Freizügigkeit nach Berlin gekommen seien, nur | |
| wenige Optionen: „eine reguläre Unterkunft oder wieder ins Heimatland“. | |
| Von Dassel argumentiert damit im Sinne der Berliner Sozialämter: Wer keinen | |
| Anspruch auf Sozialleistungen hat, wird bei Obdachlosigkeit dort im Zweifel | |
| abgewiesen. Dabei sei die Rechtsnorm des Allgemeinen Sicherheits- und | |
| Ordnungsgesetzes weder auf Nationalitäten noch auf den Aufenthaltsstatus | |
| eingeschränkt, sagt Susanne Gerull. Für die Professorin für Soziale Arbeit | |
| an der Alice-Salomon-Hochschule ist das Abweisen obdachloser Menschen aus | |
| Osteuropa ein täglicher Rechtsbruch seitens der Ämter. | |
| 16 Apr 2018 | |
| ## AUTOREN | |
| Daniel Stoecker | |
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