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# taz.de -- Kommentar Hausräumung im Wedding: Bewohner sind Kollateralschaden
> Wenn der Bezirk Mitte sich um die Gesundheit der BewohnerInnen des
> geräumten Hauses sorgt, warum kümmert er sich nicht um ihren Verbleib?
Bild: Polizisten bereiten die Räumung des Hauses Kameruner/Ecke Lüderitzstra�…
Schön, dass es ab 1. Mai ein Gesetz gibt, mit dem die Politik endlich eine
Handhabe gegen Hausbesitzer bekommt, die ihre Immobilie aus spekulativen
Gründen leer stehen lassen. Und das am Montag geräumte Haus im Wedding ist
auch ein gutes Beispiel dafür, dass Überbelegung und gezielte Verwahrlosung
in der Tat eine Form von „Zweckentfremdung“ sind.
Eigentum verpflichtet, heißt es so schön im Grundgesetz. Wer diesem
Grundsatz zuwiderhandelt und Schrottimmobilien zu Wucherpreisen vermietet,
sollte mindestens mit temporärer Enteignung und treuhänderischer Verwaltung
seines Besitzes rechnen müssen – das ist Wohnungspolitik ganz im Sinne der
betroffenen MieterInnen.
Andererseits macht es sich der Bezirk Mitte jetzt aber auch ein bisschen
einfach. Denn er hat sich, um ein Exempel zu statuieren, ein Haus
ausgesucht, in dem sich gar keine MieterInnen befinden – sondern
BewohnerInnen, die nie offizielle Mietverträge hatten.
Die wurden weder vorher über die Räumung informiert, noch scheint sich
jetzt jemand dafür zu interessieren, was aus ihnen wird. Erst lässt man sie
jahrelang mit ihrem Problem allein, obwohl bekannt ist, in welch schlechtem
Zustand das Haus ist und dass sie Wucherpreise für einzelne Zimmer zahlen
mussten. Dann setzt man dem skandalösen Treiben endlich ein Ende – und die
BewohnerInnen enden quasi als „Kollateralschaden“ auf der Straße.
Denn kurzfristig werden sie zwar vom Sozialamt untergebracht,
längerfristige Ansprüche aber werden die meisten als EU-Bürger aber kaum
bei hiesigen Ämtern durchsetzen können – auch wenn diese Rechtspraxis bei
ExpertInnen umstritten ist. Der Bezirksbürgermeister hat es direkt nach der
Räumung gesagt: Gegebenenfalls müssten die früheren BewohnerInnen eben in
ihre Heimatländer zurückkehren, wenn sie keine neue Wohnung finden. Eine
Politik im Sinne der BewohnerInnen ist das wohl eher nicht.
17 Apr 2018
## AUTOREN
Susanne Memarnia
## TAGS
Wohnungslosigkeit
Enteignung
Schwerpunkt 1. Mai in Berlin
Wedding
Diskriminierung
Mietenwahnsinn
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