# taz.de -- Weitere Anklage wegen 219a: Der Druck steigt | |
> Gegen Berliner Ärztinnen liegt eine Anklageschrift vor, weil sie über | |
> Abtreibungen informieren. Auch zwei weitere Verfahren laufen. | |
Bild: In Argentinien wird für die Entkriminalisierung von Abtreibungen demonst… | |
BERLIN taz | „Auch ein medikamentöser, narkosefreier | |
Schwangerschaftsabbruch in geschützter Atmosphäre gehört zu unseren | |
Leistungen.“ Wegen dieses Satzes könnten sich die Berliner Ärztin Bettina | |
Gaber und ihre Kollegin bald vor Gericht verantworten müssen. | |
Die Worte stehen auf der Webseite der beiden Gynäkologinnen – und stellen | |
in den Augen der Staatsanwaltschaft offenbar einen Verstoß gegen Paragraf | |
219a StGB dar, der „Werbung für den Abbruch der Schwangerschaft“ verbietet. | |
In den Akten fände sich bereits eine Anklageschrift gegen die beiden | |
Ärztinnen, sagte deren Anwalt Johannes Eisenberg der taz. Dem Gericht | |
übermittelt wurde diese noch nicht. | |
„Die Staatsanwaltschaft hat uns angeboten, dass wir straffrei ausgehen, | |
wenn wir den Eintrag von der Webseite nehmen“, sagt Gaber der taz. Ein | |
Angebot, das die Ärztinnen nicht annehmen wollten. „Es geht hier nicht um | |
Werbung, sondern um sachliche Information“, sagt Gaber. „Das muss mir als | |
Ärztin und den Frauen, die einen Abbruch brauchen, zustehen.“ | |
Der Paragraf 219a hat eine hitzige Debatte ausgelöst, seit im November die | |
Gießener Ärztin Kristina Hänel wegen ihrer Webseite [1][zu einer Geldstrafe | |
von 6.000 Euro verurteilt] worden war. Grüne, Linke, SPD und FDP | |
[2][plädieren seitdem für die Abschaffung oder wenigstens Reform des | |
Paragrafen]. Die Union will daran festhalten. | |
„1 und 1“ macht mit | |
Die Anklageschrift gegen Gaber und ihre Kollegin erfolgt nur wenige Wochen | |
vor Hänels Berufungsverhandlung am 6. September vor dem Gießener | |
Landgericht. Eine Woche davor stehen die Ärztinnen Nora Szász und Natascha | |
Nicklaus in Kassel vor Gericht, ebenfalls wegen Einträgen auf ihrer | |
Webseite. | |
Ärzt*innen, die Schwangerschaftsabbrüche durchführen, werden zunehmend von | |
Abtreibunsgegner*innen unter Druck gesetzt. Die Anzeigen gehen vor allem | |
auf zwei Männer aus dem Umfeld selbst ernannter Lebensschützer*innen | |
zurück: Klaus Günter Annen aus Weinheim, [3][der auf der Webseite | |
Babycaust.de Abtreibungen mit dem Holocaust vergleicht]. Ein weiterer Mann | |
hat unter dem falschen Namen Markus Krause [4][in einem taz-Interview | |
erklärt, schon 60 bis 70 Strafanzeigen gestellt zu haben]. | |
Dieser Mann hat auch mit „1 und 1“, dem Internetdienstanbieter von Kristina | |
Hänel, Kontakt aufgenommen – und fordert, dass dieser die Domain der Ärztin | |
sperrt, falls sie den Hinweis auf die Abbrüche nicht entfernt. In dem | |
Schriftverkehr, der der taz vorliegt, fordert das Unternehmen Hänel nun | |
auf, dies bis Dienstag zu tun. „Nach fruchtlosem Ablauf der Frist wären wir | |
gezwungen, die Domain zu sperren.“ | |
*** | |
Aktualisierung 13.08.2018, 13 Uhr: Die Domain von Kristina Hänel wurde | |
nicht gesperrt. Die Ärztin hatte „1 und 1“ gegenüber Stellung genommen. D… | |
Anbieter habe sie daraufhin informiert, dass man „den Beschwerdeführer | |
hiernach über die nach allem diesseits nicht mögliche abschließende, | |
eindeutige Einschätzung der Sach- und Rechtslage informiert“ und den | |
Vorgang damit bis auf weiteres abgeschlossen habe. | |
7 Aug 2018 | |
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## AUTOREN | |
Dinah Riese | |
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