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# taz.de -- Urteil des Europäischen Gerichtshofes: Abtreibungsgegner verliert …
> Klaus Günter Annen verglich einen Forscher mit KZ-Ärzten und wurde
> verurteilt. Das Urteil ist dem EuGH zufolge kein Verstoß gegen
> Meinungsfreiheit.
Bild: Abtreibungsgegner machen immer wieder auf sich aufmerksam – wie bei die…
Straßburg afp/dpa | Die Verurteilung eines deutschen Abtreibungsgegners,
der einen Wissenschaftler mit KZ-Ärzten verglichen hatte, ist rechtens: Der
Europäische Gerichtshof für Menschenrechte entschied am Donnerstag in
Straßburg, die deutsche Justiz habe sein Grundrecht auf freie
Meinungsäußerung nicht verletzt.
Das Gericht des Europarats lehnte die Beschwerde von Klaus Günter Annen
gegen ein Urteil des Amtsgerichts im baden-württembergischen Weinheim ab:
Es hatte den [1][bekannten Abtreibungsgegner] im November 2008 zu einer
Geldstrafe von insgesamt 450 Euro verurteilt, weil er einen Professor der
Universität Bonn beleidigt hatte, der zu Stammzellen forschte.
Annen hatte den Wissenschaftler in einer Pressemitteilung mit Ärzten
verglichen, die Experimente an Menschen in NS-Konzentrationslagern
durchgeführt hatten. Seine Versuche, das Urteil anzufechten, scheiterten.
Annen sah dadurch sein Recht auf freie Meinungsäußerung verletzt.
Dieser Argumentation folgte der Gerichtshof nicht. Der Vergleich sei
„schockierend und verstörend“ gewesen – damit habe Annen die Grenzen
akzeptabler Kritik überschritten, heißt es in dem Urteil. Das gelte, obwohl
der Professor als Figur des öffentlichen Lebens ein weniger großes
Schutzbedürfnis habe als ein unbekannter Mensch. Annen kann die
Entscheidung der Richter innerhalb von drei Monaten anfechten.
Der Abtreibungsgegner aus Weinheim [2][beschäftigt seit Jahren die Justiz].
Vor drei Jahren hatte das Europäische Menschenrechtsgericht dem Mann noch
Recht gegeben: Es [3][urteilte 2015], Deutschland habe seine
Meinungsfreiheit verletzt, als es Flugblätter des Mannes verbot. Darin
hatte er auf Morde in dem Vernichtungslager Auschwitz verwiesen.
18 Oct 2018
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[1] /Werbeverbot-fuer-Abtreibungen/!5539939
[2] /Urteil-des-Menschenrechtsgerichtshofs/!5534543
[3] /EGMR-Urteil-zur-Meinungsfreiheit/!5252103
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Justiz
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