# taz.de -- Kommentar Geflüchtete in Spanien: Zwiespältige Migrationspolitik | |
> Trotz seines effektiven Grenzregimes begegnet Spanien Geflüchteten mit | |
> gewisser Offenheit. Das Land könnte ein Gegenpol zu Europas Hardlinern | |
> sein. | |
Bild: Gerettete Geflüchtete an einer Station der spanischen Küstenwache im Ha… | |
Wem es vor Gestalten wie Italiens Innenminister Matteo Salvini graust, der | |
schöpft in diesen Tagen beim Blick auf die Iberische Halbinsel Hoffnung. | |
Nachdem Tausende Flüchtlinge die Küsten Andalusiens erreichten, erklärte | |
Außenminister Josep Borrell ungerührt: „Wir haben keine Angst vor einer | |
Flutwelle.“ Rettet die Linksregierung in Madrid also, was die | |
Rechtspopulisten von Warschau bis Rom gerade mit voller Kraft zu zerstören | |
versuchen? Mitnichten. | |
Spanien hat viele Jahre lang konsequent dafür gesorgt, Probleme, wie | |
Italien sie hatte, gar nicht erst zu kriegen. Es ist der einzige EU-Staat, | |
der Landgrenzen mit Afrika hat, und es war der erste, der ganz buchstäblich | |
Zäune hochzog. Spanien gab sich ein Gesetz, um Flüchtlinge, die | |
herüberklettern, direkt wieder bei den Marokkanern abgeben zu können. | |
„Devoluciones en Caliente“ heißt das, „heiße Rückgaben“. Seehofers T… | |
hat Spanien sich längst erfüllt. Spanien war der erste EU-Staat, der seine | |
Polizei in Sachen Flüchtlingsstopp nach Afrika schickte. Seit über zehn | |
Jahren ist die Guardia Civil im Senegal, kontrolliert und gängelt die Leute | |
dort. | |
Das hat Spanien nie daran gehindert, ganze Industrien – nämlich die | |
Landwirtschaft in Andalusien – auf der Ausbeutung illegalisierter | |
MigrantInnen zu gründen. Zur Wahrheit gehört allerdings, dass ebendiesen | |
ArbeiterInnen auch immer wieder die Legalisierung des Aufenthalts | |
ermöglicht wurde. | |
Gleichwohl: Spanien hat seit Langem eines der effektivsten Grenzregime | |
Europas. Da fällt es leicht, heute etwas großzügiger zu sein. Wobei | |
fraglich ist, was genau von Spaniens neuer Offenheit zu halten ist: [1][Die | |
„Aquarius“-Geretteten im Juni durften zwar in Valencia von Bord], letztlich | |
genommen hat sie aber Frankreich. Und aus den „sicheren Häfen“ könnten | |
schnell EU-Internierungslager der nächsten Generation werden. | |
Und trotzdem: Dass denen, die es heute nach Spanien schaffen, mit | |
Gelassenheit und auch einer gewissen Empathie begegnet wird, ist viel wert. | |
Spaniens Regierung und Zivilgesellschaft könnten so in diesem Sommer der | |
Abschottung zu einem der bedeutendsten Gegengewichte zu den Hardlinern in | |
der EU werden. Eine Revision von Spaniens eigener Politik bietet dabei mehr | |
als genug Gelegenheit, die moralische Überlegenheit tatsächlich unter | |
Beweis zu stellen. Bis dahin hat der Eintritt in den Fanclub der spanischen | |
Willkommenskultur noch Zeit. | |
3 Aug 2018 | |
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## AUTOREN | |
Christian Jakob | |
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