# taz.de -- Kommentar EU-Asylpläne: Die EU kauft sich Zeit | |
> Die neuen EU-Pläne zur Verteilung von Flüchtlingen zögern nur den | |
> Konflikt hinaus: Weiterhin ist ungeklärt, wer wie viele Menschen | |
> aufnimmt. | |
Bild: 6.000 Euro pro Flüchtling pro Staat? Selbst das wird nicht helfen | |
In der wohl brennendsten Frage, für die die EU zuständig ist, kommt sie | |
keinen Schritt voran: Seit [1][Italiens Rechtsregierung] auf der einen und | |
[2][Österreich und die Visegrád-Staaten] auf der anderen Seite den Ton | |
angeben, ist jede Hoffnung auf ein Verteilungssystem für Flüchtlinge | |
dahin. Abhilfe schaffen sollen nun sogenannten Kontrollzentren. | |
Die EU will dafür Beamte aus den Mitgliedsstaaten zusammenziehen und diese | |
Schnellverfahren durchführen lassen. Ein paar Asylbeamte entsenden tut | |
keinem Mitgliedstaat weh, selbst die Osteuropäer dürften dafür zu haben | |
sein. | |
Viel entscheidender ist die Frage, wo die Leute danach hinsollen. Die EU | |
baut darauf, dass [3][Staaten sich freiwillig melden, und bietet denen | |
dafür 6.000 Euro]. Das wird nicht helfen. Der letzte Versuch, Flüchtlinge | |
innerhalb der EU umzuverteilen, geriet zur entsetzlichen Hängepartie. Und | |
die Bereitschaft, Flüchtlinge freiwillig aufzunehmen, ist seither fast | |
flächendeckend gesunken, von wenigen Ausnahmen wie Spanien und Portugal | |
abgesehen. Zwangsweise verteilen kann sie sie auch nicht, der Block um | |
Österreichs Kanzler Kurz würde die Konfrontation nur zu gerne ausfechten. | |
Am Ende müssen die anerkannten Flüchtlinge wohl doch wieder nach der | |
Dublin-Regel verteilt werden. | |
Ähnlich ist es mit den ebenfalls schon länger ventilierten Überlegungen, | |
[4][Flüchtlinge vor dem Asylverfahren direkt nach Nordafrika] zu bringen. | |
Auch hier gibt es [5][kein einziges Land, das bislang irgendeine Neigung | |
gezeigt hätte, dabei mitzuspielen]. Für die Flüchtlinge ist das eine gute | |
Nachricht: Denn sie hätten dort keinen Zugang zu einem regulären | |
Asylverfahren und wären darauf angewiesen, freiwillig von EU-Staaten | |
aufgenommen zu werden. Wie die Aussichten dafür sind – siehe oben. | |
Die EU aber wird an den Ideen von „Kontrollzentren“ in Europa und | |
„regionalen Ausschiffungsarrangements“ in Afrika festhalten. Denn beides | |
hat für sie einen riesigen Vorteil: Sie nehmen den Druck in der völlig | |
ungeklärten Verteilungsfrage vorübergehend raus. | |
30 Jul 2018 | |
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## AUTOREN | |
Christian Jakob | |
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