# taz.de -- Essay zu EU-Hilfen für Italien: Wie die „Reise nach Jerusalem“

	# taz.de -- Essay zu EU-Hilfen für Italien: Wie die „Reise nach Jerusalem“

	> Die Mitgliedschaft im Euro bedeutet für Italien Armut. Die EU muss das
	> ändern – und kann das tun, ohne Steuergelder einzusetzen.

	Bild: Neoliberale Ökonomen irren sich – und das erinnert an ein altes Kinder…

	Wer jetzt in den Nachrichten das Wort „Italien“ hört, denkt [1][an
	Mittelmeer-Flüchtlinge, die nicht mehr ins Land gelassen werden]. Das war
	vor wenigen Wochen noch anders. Damals dominierte die Nachricht, dass die
	neue italienische Regierung die Schulden erhöhen wollte, um die Wirtschaft
	anzukurbeln. Doch dieser Plan fand Gegenliebe bei den Deutschen. Die bange
	Frage war daher: Wird Italien aus dem Euro ausscheiden?

	Vorerst hat die italienische Regierung nachgegeben und den parteilosen
	Professor Giovanni Tria als Finanzminister berufen, der dann auch brav
	versicherte, dass die italienische Regierung im Euro bleiben möchte und die
	Schulden begrenzt. Dieser Kotau mag die Eurogruppe erleichtern. Allerdings
	werden die Probleme damit nicht gelöst, sondern allenfalls vertagt.

	Italien kann auf Dauer nicht im Euro bleiben, wenn die Währungsgemeinschaft
	für es Armut bedeutet. Im April 2018 lag die Jungendarbeitslosenquote bei
	33,1 Prozent – und selbst dieser fatale Anteil ist noch eine Verbesserung.
	2014 waren sogar 40 Prozent [2][der italienischen Jugendlichen
	unbeschäftigt]. Die neuen Arbeitsplätze sind zudem meist sehr schlecht
	bezahlt und befristet.

	In Spanien, das ähnliche Probleme hat und auch eine neue Regierung, werden
	diese Stellen als trabajo basura, Mülljobs, bezeichnet. Vielen bleibt nur
	die Auswanderung: 1,5 Millionen Italiener haben ihre Heimat verlassen, um
	im EU-Ausland Arbeit zu finden. Nur Rumänen und Polen zieht es noch
	häufiger in andere Länder.

	## Mainstream-Ökonomen irren

	Italien hat ein verlorenes Jahrzehnt durchlebt: Die Wirtschaftsleistung
	Italiens ist heute immer noch um 5 Prozent niedriger als im ersten Quartal
	2008. Dringend stellt sich daher die Aufgabe, ein weiteres solches
	Jahrzehnt zu verhindern.

	Neoliberale Mainstream-Ökonomen argumentieren gern,die Beschäftigungsquote
	in Italien sei so niedrig, weil auch die Produktivität, also die
	Leistungsfähigkeit der Wirtschaft, zu wünschen übrig ließe. Doch die
	Realität hat diese Theorie längst widerlegt. Italien hat heute eine höhere
	Produktivität als vor der Krise. Gleiches gilt für Spanien – aber die
	Arbeitslosigkeit hat nicht abgenommen, sondern zugelegt.

	Das ist kein Zufall. Es ist nämlich genau anders herum, als
	Mainstream-Ökonomen glauben: Die Produktivität in Italien und Spanien ist
	gestiegen, weil die Arbeitslosigkeit zunahm. In der Krise haben die
	Unternehmen als Erstes jene Jobs gestrichen, die für die Produktion nicht
	unbedingt nötig waren, Jobs für Gärtner, Chauffeure und andere
	Dienstleistungen.

	Auch der Bausektor ist geschrumpft, der ebenfalls viele Menschen
	beschäftigt hatte (und vergleichsweise wenig Maschinen). Der Wohlstand ist
	durch die gestiegene Produktivität jedoch nicht gewachsen, wie Italien
	zeigt, sondern es sind nur mehr Menschen ohne Arbeit.

	## Kinder trainieren

	[3][Der Irrtum der neoliberalen Ökonomen] erinnert an die „Reise nach
	Jerusalem“: Kinder tanzen um Stühle, wobei es einen Stuhl weniger als
	Kinder gibt. Stoppt die Musik, sollen sich die Kinder setzen. Unweigerlich
	bleibt ein Kind übrig. Neoliberale würden nun empfehlen, dass man dieses
	Kind trainieren solle, damit es schneller reagiert, besser hört und sich
	geschmeidiger bewegt. Diese Idee ist natürlich unsinnig. Wenn der Plan
	aufginge, bliebe eben ein anderes Kind ohne Stuhl.

	Für Arbeitslosigkeit gilt das Gleiche. Es ist wenig hilfreich, Betroffenen
	zu sagen, sie müssten halt „trainieren“, um besser zu werden als die
	anderen. Die Lösung wäre vielmehr, einen weiteren Stuhl beziehungsweise
	eine weitere Stelle zu schaffen, sodass alle einen Platz finden.

	Wie aber entstehen Arbeitsplätze? Es ist banal: Private Firmen schaffen nur
	dann neue Stellen, wenn sie damit mehr Waren oder Dienstleistungen absetzen
	zu können glauben. Doch zurzeit sind die italienischen Unternehmer eher
	pessimistisch, weshalb sie kaum neue Jobs anbieten.

	Bleibt also nur der italienische Staat. Er müsste mehr Geld ausgeben und
	beispielsweise in Bildung, Gesundheit und die öffentliche Infrastruktur
	investieren. Neue Stellen und zusätzliches Einkommen würden die gesamte
	Wirtschaft beleben. Auch private Unternehmen würden davon profitieren – sei
	es, dass der Staat direkt bei ihnen bestellt, sei es, dass die öffentlichen
	Angestellten bei der Privatwirtschaft kaufen.

	## Ohne Investition kein Wachstum

	Neoliberale Ökonomen tun gern so, als könnte eine Wirtschaft wachsen und
	Arbeitsplätze schaffen, ohne dass vorher Geld fließt. Doch das ist schlicht
	nicht möglich. Irgendjemand muss investieren, wenn die Wirtschaft
	expandieren soll. Wenn jedoch die privaten Unternehmen ausfallen, wie in
	Italien, dann bleibt nur noch der Staat.

	Leider hat die neoliberale Doktrin das Sagen in der Eurozone: Der
	Stabilitäts- und Wachstumspakt sowie die nationalen Schuldenbremsen
	begrenzen die staatlichen Defizite. Italien ist daher gefesselt und kann
	die heimische Arbeitslosigkeit nicht verringern.

	Bisher ignoriert die Eurozone einfach, dass sich in Italien und Spanien
	enorme soziale Spannungen aufbauen. Das ist Selbstmord. Die Eurozone wird
	nur überleben, wenn die Beschäftigen nicht verarmen. Wenn das Elend
	zunimmt, ist der politische Zerfall zwangsläufig und keineswegs das
	Resultat irrationaler Entscheidungen von angeblich unmündigen BürgerInnen.

	Italien braucht schnell Hilfe. Daher wäre es kontraproduktiv, darauf zu
	warten und zu hoffen, dass irgendwann der Wachstums- und Stabilitätspakt
	offiziell aufgeweicht werden könnte. Gesucht wird eine kreative Lösung, die
	fiskalisch nachhaltig ist, keine Vergemeinschaftung der Schulden erfordert,
	kein deutsches Steuergeld benötigt und den Stabilitäts- und Wachstumspakt
	bestehen lässt. Kurz: Gesucht wird eine Lösung, die das deutsche Mantra der
	„schwarzen Null“ unangetastet lässt.

	## Mainstream-Ökonomen irren schon wieder

	Eine Möglichkeit wäre der Aufbau eines europäischen Finanzministeriums
	(eFin), das explizit die Aufgabe hätte, die Arbeitslosigkeit in der
	Eurozone auf einem niedrigen Stand zu halten. Ähnlich wie die Europäische
	Zentralbank (EZB) ein Inflationsziel von knapp 2 Prozent verfolgt, würde
	das eFin eine Arbeitslosenquote von, sagen wir, maximal 5 Prozent als
	Beschäftigungsziel anstreben. Ist die Beschäftigungslage schlecht, werden
	die Ausgaben erhöht, ist die Lage am Arbeitsmarkt gut, werden sie
	reduziert.

	Staatliche Aufgaben gäbe es genug, nicht nur in Italien. Auch in
	Deutschland besteht ein Investitionsbedarf von etwa 100 Milliarden Euro.
	Vor allem den Kommunen fehlt das Geld, um Schulen, Straßen und Brücken zu
	sanieren. Diese öffentlichen Ausgaben würden auch die Produktivität der
	privaten Unternehmer steigern, weil diese ihre Waren effizienter
	transportieren könnten.

	Die Mainstream-Ökonomen irren, wenn sie glauben, dass Produktivität dadurch
	zunimmt, dass man die staatlichen Ausgaben kürzt. Es ist umgekehrt:
	Unternehmen benötigen die Vorleistungen der öffentlichen Hand, um produktiv
	zu sein.

	Bleibt die Frage: Wie kommt das eFin an Geld? Ganz einfach: Es würde
	europäische Staatsanleihen (Eurobonds) ausgeben, die von Banken gekauft
	werden könnten. Die Bürger müssten also keine Steuern nach Brüssel
	abführen. Diese Eurobonds wären übrigens sehr attraktiv, weil sie absolut
	sicher wären und kein Ausfallrisiko hätten. Sollten sich nämlich keine
	Interessenten finden, würde die EZB diese Eurobonds aufkaufen.

	## Keine Inflation

	Eine unkontrollierte Inflation wäre trotzdem nicht zu befürchten, obwohl
	die Geldmenge durch die Eurobonds steigen würde. Der Grund ist schlicht
	dieser: Es ist nicht die Geldmenge, die bestimmt, ob es zu einer Inflation
	kommt.

	Diese Tatsache konnte jeder EU-Bürger in den vergangenen Jahren hautnah
	miterleben. EZB-Chef Mario Draghi hat seit 2015 fast 3 Billionen Euro
	[4][in die Banken gepumpt, um die Inflation in der Eurozone in die Höhe zu
	treiben]. Doch noch immer dümpelt die Kerninflationsrate bei 1,1 Prozent.

	Preise steigen nur, wenn die Fabriken ausgelastet sind. Doch in der
	Eurozone sind viele Kapazitäten noch immer ungenutzt, und die Betriebe
	liefern sich eher Rabattschlachten. Erst wenn es dem eFin gelungen wäre,
	die Wirtschaft in der Eurozone anzukurbeln, würde auch die Inflation ein
	bisschen zunehmen. Dies wäre sogar erwünscht: Dann könnte die EZB endlich
	ihre Leitzinsen wieder anheben, die derzeit bei null liegen.

	Bleibt noch eine zweite Frage: Wer bestimmt eigentlich, wie viele Eurobonds
	das eFin in Umlauf bringen darf – und was genau es damit finanziert? Der
	französische Ökonom Thomas Piketty hat vorgeschlagen, ein Euro-Parlament
	aufzubauen, das rund hundert Mitglieder haben soll. Die Länder würden je
	nach Einwohnerzahl repräsentiert, wobei auch Ministaaten wie Malta oder
	Zypern mindestens einen Abgeordneten schicken dürften.

	## Wahl zwischen Verarmung und Auswanderung

	Ein Euro-Parlament würde die Eurozone demokratisieren, denn bisher
	entscheiden oft Gremien wie die Eurogruppe. Sie sind in den europäischen
	Verträgen gar nicht vorgesehen, haben aber Millionen Europäer in Armut
	gestürzt.

	Wird die Eurozone nicht reformiert, können die Menschen an der Peripherie
	Europas nur noch zwischen Verarmung und Auswanderung wählen. Diese
	Erkenntnis ist bei den Betroffenen längst angekommen, Italien arbeitet
	bereits an einem Plan B. Bisher ist Deutschland der größte Profiteur des
	Euros. Die Bundesregierung muss sich bewegen, wenn es nicht zum Crash
	kommen soll.

	5 Aug 2018

	## LINKS

	[1] /Fluechtlingspolitik-in-Italien/!5513587
	[2] /Verlorene-Jugend-in-Italien/!5380146
	[3] /Denkfehler-der-Wirtschaftswissenschaft/!5333090
	[4] /Finanzpolitik-in-der-EU/!5387789

	## AUTOREN

	Dirk Ehnts

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