Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Kommentar Europäische Abschottung: Die Logik des Nationalismus
> Populisten haben jeweils nur ihre Nation im Blick. Einig wird man sich
> deswegen vor allem bei einem Projekt: der Festung Europa.
Bild: Juni 2018: Polizisten kontrollieren Fahrzeuge, die aus Österreich nach D…
Wenn sich Nationalisten treffen, um über die Lage in Europa im Allgemeinen
und die angebliche Flüchtlingsflut im Besonderen zu sprechen, dann sind sie
sich schnell einig – siehe die Begegnung von Markus Söder mit dem
österreichischen Kanzler in der vergangenen Woche. Das bedrohlich Fremde
soll vor der Tür bleiben.
Wenn sich europäische Nationalisten treffen, um diesen gemeinsamen Wunsch
in die Tat umzusetzen und die Zahl der Einreisenden zu begrenzen, dann wird
es viel schwieriger – zum Beispiel an diesem Donnerstag bei der
[1][Begegnung von Horst Seehofer mit dem Sebastian Kurz].
Denn diese Populisten haben jeweils nur ihre Nation im Blick, die es
[2][vor zu viel Zuzug zu bewahren gelte]. Die Interessen der Nachbarn
interessieren sie wenig, solange diese nicht die eigenen Wünsche tangieren
– eben weil es Nationalisten sind.
Die Asyl-Vorstellungen der CSU gründen aber auf der Vorstellung der
Durchsetzung vermeintlich nationaler Interessen – im Zweifel auch gegenüber
Dritten. Es ist absehbar, dass es, wenn überhaupt, nur unter größten
Schwierigkeiten zu einer Einigung mit Österreich und Italien kommen wird.
## Kaum vorweisbare Fälle
Deshalb sollten wir nicht [3][auf Transitzentren und Rücknahmeabkommen
hereinfallen]. Es sind Placebos, gedacht zur Beruhigung der eigenen
Klientel. Selbst wenn diese Abkommen in Kraft träten, würde sich an den
Grenzen wenig ändern.
Ganze fünf „illegale“ Flüchtlinge erwischen die bayerischen Grenzschützer
derzeit täglich an drei Kontrollpunkten. Rund 80 weitere Übergänge bleiben
weitgehend unkontrolliert, und dabei wird es auch bleiben. So wird das Gros
der Flüchtlinge, egal ob in einem anderen EU-Land registriert oder nicht,
weiter über die grüne Grenze einreisen können.
Einig sein wird man sich dagegen immer, wenn es darum geht, die
Außengrenzen der Europäischen Union gegenüber Flüchtlingen zu schließen.
Dieser kleinste gemeinsame Nenner geht über die nationalistischen Führer
weit hinaus und schließt so manchen wackeren Sozialdemokraten mit ein.
## Ohne Rücksicht
Deshalb sind die Überlegungen zur Einrichtung von Asyllagern irgendwo in
Afrika verflucht ernst zu nehmen. Deswegen treiben Seehofer, Kurz & Co.
ihre Forderung nach Schließung der „Südroute“ über das Mittelmeer nach
Europa voran – ohne Rücksicht auf den Widerstand afrikanischer Länder. Denn
die zählen ja nicht zur eigenen Nation.
Spätestens dann, wenn sich, wie zu erwarten ist, herausstellt, dass es mit
der Flüchtlingsrücknahme an der deutschen Grenze nichts wird, droht ein
europäisches Grenzregime.
5 Jul 2018
## LINKS
[1] /Gespraeche-mit-Orban-und-Kurz/!5519152
[2] /Debatte-Fluechtlingspolitik/!5515694
[3] /Kommentar-Merkels-Fluechtlingspolitik/!5519065
## AUTOREN
Klaus Hillenbrand
## TAGS
Schwerpunkt Flucht
Schwerpunkt Angela Merkel
Schwerpunkt Flucht
Viktor Orbán
Gewerkschaft der Polizei GdP
Lesestück Meinung und Analyse
Lesestück Meinung und Analyse
## ARTIKEL ZUM THEMA
Debatte Seehofer, der Sündenbock: Wir alle müssen zurücktreten
Die Rufe nach Rücktritt sind nur hilflose Reaktionen. Die Zivilgesellschaft
hat versagt, denn Seehofer macht genau die Politik, für die er gewählt
worden ist.
Einigung in Asylstreit: Koalition will Asylrecht verschärfen
Seehofer soll nun bilaterale Abkommen aushandeln. Die SPD will bald ein
Einwanderungsgesetz auf den Weg bringen. Pro Asyl übt scharfe Kritik an dem
Deal.
„Lifeline“-Kapitän vor Gericht: Wenn Leben retten strafbar sein soll
Die Staatsanwaltschaft wirft dem „Lifeline“-Kapitän vor, das Schiff sei
nicht korrekt registriert worden. Ihm droht eine Haftstrafe von einem Jahr.
Gespräche mit Orbán und Kurz: Sie lassen Merkel und Co abblitzen
Ungarn und Österreich wollen keine Flüchtlinge aus Deutschland
zurücknehmen. Stattdessen soll die „Südroute“ geschlossen werden.
SPD-Kritik an Seehofers Transitzentren: „Geschlossene Lager, nicht mit uns“
Die SPD will Seehofers Vorgehen bei seinem „Masterplan“ untersuchen lassen.
Die Gewerkschaft der Polizei hält die geplanten „Transitzentren“ für nicht
umsetzbar.
Kommentar Merkels Flüchtlingspolitik: Kanzlerin der Abschottung
Wie gerecht kann Abweisung sein? In der ARD-Sendung „Farbe bekennen“ zeigt
die Kanzlerin, wie gründlich sie nach rechts gedriftet ist.
Debatte Flüchtlingspolitik: Dämonisierte Fremde
Politik gegen Flüchtlinge ist ein politischer Renner. Was aber bleibt von
unserer Gesellschaft, wenn immer mehr Gruppen als fremd markiert werden?
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.