# taz.de -- Kommentar Europäische Abschottung: Die Logik des Nationalismus | |
> Populisten haben jeweils nur ihre Nation im Blick. Einig wird man sich | |
> deswegen vor allem bei einem Projekt: der Festung Europa. | |
Bild: Juni 2018: Polizisten kontrollieren Fahrzeuge, die aus Österreich nach D… | |
Wenn sich Nationalisten treffen, um über die Lage in Europa im Allgemeinen | |
und die angebliche Flüchtlingsflut im Besonderen zu sprechen, dann sind sie | |
sich schnell einig – siehe die Begegnung von Markus Söder mit dem | |
österreichischen Kanzler in der vergangenen Woche. Das bedrohlich Fremde | |
soll vor der Tür bleiben. | |
Wenn sich europäische Nationalisten treffen, um diesen gemeinsamen Wunsch | |
in die Tat umzusetzen und die Zahl der Einreisenden zu begrenzen, dann wird | |
es viel schwieriger – zum Beispiel an diesem Donnerstag bei der | |
[1][Begegnung von Horst Seehofer mit dem Sebastian Kurz]. | |
Denn diese Populisten haben jeweils nur ihre Nation im Blick, die es | |
[2][vor zu viel Zuzug zu bewahren gelte]. Die Interessen der Nachbarn | |
interessieren sie wenig, solange diese nicht die eigenen Wünsche tangieren | |
– eben weil es Nationalisten sind. | |
Die Asyl-Vorstellungen der CSU gründen aber auf der Vorstellung der | |
Durchsetzung vermeintlich nationaler Interessen – im Zweifel auch gegenüber | |
Dritten. Es ist absehbar, dass es, wenn überhaupt, nur unter größten | |
Schwierigkeiten zu einer Einigung mit Österreich und Italien kommen wird. | |
## Kaum vorweisbare Fälle | |
Deshalb sollten wir nicht [3][auf Transitzentren und Rücknahmeabkommen | |
hereinfallen]. Es sind Placebos, gedacht zur Beruhigung der eigenen | |
Klientel. Selbst wenn diese Abkommen in Kraft träten, würde sich an den | |
Grenzen wenig ändern. | |
Ganze fünf „illegale“ Flüchtlinge erwischen die bayerischen Grenzschützer | |
derzeit täglich an drei Kontrollpunkten. Rund 80 weitere Übergänge bleiben | |
weitgehend unkontrolliert, und dabei wird es auch bleiben. So wird das Gros | |
der Flüchtlinge, egal ob in einem anderen EU-Land registriert oder nicht, | |
weiter über die grüne Grenze einreisen können. | |
Einig sein wird man sich dagegen immer, wenn es darum geht, die | |
Außengrenzen der Europäischen Union gegenüber Flüchtlingen zu schließen. | |
Dieser kleinste gemeinsame Nenner geht über die nationalistischen Führer | |
weit hinaus und schließt so manchen wackeren Sozialdemokraten mit ein. | |
## Ohne Rücksicht | |
Deshalb sind die Überlegungen zur Einrichtung von Asyllagern irgendwo in | |
Afrika verflucht ernst zu nehmen. Deswegen treiben Seehofer, Kurz & Co. | |
ihre Forderung nach Schließung der „Südroute“ über das Mittelmeer nach | |
Europa voran – ohne Rücksicht auf den Widerstand afrikanischer Länder. Denn | |
die zählen ja nicht zur eigenen Nation. | |
Spätestens dann, wenn sich, wie zu erwarten ist, herausstellt, dass es mit | |
der Flüchtlingsrücknahme an der deutschen Grenze nichts wird, droht ein | |
europäisches Grenzregime. | |
5 Jul 2018 | |
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## AUTOREN | |
Klaus Hillenbrand | |
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