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# taz.de -- Für Schülerinnen unter 14 Jahren: Hamburger CDU will Kopftuchverb…
> Die CDU streitet auf ihrem Landesparteitag über das Tragen von
> Kopftüchern in der Schule. Eine große Mehrheit stimmt für ein
> Kopftuch-Verbot für Kinder unter 14 Jahren.
Bild: Aus Sicht der CDU für die Schule nicht adäquat gekleidet: Mädchen in P…
HAMBURG taz | Die CDU regiert in Hamburg nicht. Deshalb bringt der Antrag,
der Samstag Nachmittag nach lebhafter Debatte im Bürgerhaus Wilhelmsburg
verabschiedet wurde, niemanden sofort in Verlegenheit, etwas umzusetzen.
„Die Bürgerschaftsfraktion wird aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass
in Hamburg ein Kopftuchverbot für Mädchen, die das 14. Lebensjahr noch
nicht erreicht haben, erlassen wird“, heißt es.
Die Chefin der Frauen Union, Franziska Hoppermann, begründete das Verbot
damit, dass das Tuch schon kleine Mädchen sexualisiere. Es sei mit einer
freien Gesellschaft nicht vereinbar, wenn Mädchen schon im Kindesalter ihre
Weiblichkeit unter einem Kopftuch verstecken müssten. Die Frauen Union
verweist darauf, dass auch die Bundesarbeitsgemeinschaft der
Immigrantenverbände für ein Verbot sei.
Marcus Weinberg stellte einen Gegenantrag. Der Bundestagsabgeordnete berief
sich auf ein Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags: So
ein Verbot verstoße wohl gegen die Religionsfreiheit und das
Erziehungsrecht der Eltern.
Auch die schulpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Birgit Stöver, ist
sehr dagegen. Das Verfassungsgericht habe 2015 schon ein Kopftuchverbot für
Lehrerinnen gekippt. „Wie soll es dann möglich sein, dies für Schülerinnen
durchzusetzen?“ Freiheit erreiche man nicht durch Zwang. „Auch wenn viele
eine Hasskappe haben, wenn sie ein Kopftuch sehen, erzeugen wir so nur eine
Abwehrhaltung“, versuchte sie, sich ins Publikum einzufühlen.
Doch es war Stimmung im Saal und zwar pro Frauen Union. „Endlich reden wir
über konkrete Maßnahmen. Allein das ist toll“, sagte Freya Gräfin
Kerssenbrock in einer schmissigen Rede und berichtete von einem
Taekwando-Kurs, den sie gibt, und zwei Mädchen mit Kopftuch, die dort
isoliert gewesen seien. Das Kopftuch zähle als Zeichen für Keuschheit. „Ich
möchte nicht, dass sich kleine Mädchen unter 14 über diese Frage überhaupt
Gedanken machen müssen.“
Zuvor hatte der Abgeordnete Richard Seelmaeker erklärt, Weinberg liege mit
seiner Deutung des Gutachtens „leicht daneben“, da die Schule zur
Neutralität verpflichtet sei. Und der Altonaer CDU-Mann Albrecht
Gundermann zitierte ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, wonach der
Gesetzgeber entscheiden kann, ob von religiösen Symbolen eine Gefahr für
den Schulfrieden ausgeht. „Verfassungsrecht ist nichts anderes als
tiefgefrorene Politik“, zitierte er Verfassungsrechtler Ernst Benda.
„Schmeißen wir die Mikrowelle an und beurteilen dies politisch!“
Ein genervtes „Ohhh“ ging durch den Saal, als der frühere Sozialsenator
Dietrich Wersich ans Mirko ging. Der dankte zunächst dem als TV-Entertainer
bekannten Bedo Kayaturan für seinen „tollen Beitrag“. Kayaturan hatte aus
seiner Jugend erzählt. In der migrantischen community spiele das Thema eine
große Rolle. Er sei lange gegen Kopftücher gewesen, habe nun aber
schlaflose Nächte und werde sich enthalten.
## Krachende Niederlage für die Mahner
Wersich warnte, die Debatte sei erst ein kleiner Ausschnitt dessen, was der
CDU bevorstehe. Er argumentierte pädagogisch: „Die Frage ist für mich
nicht, was macht das mit AfD-Wählern, sondern, was macht es mit den
Kindern.“ Ein Verbot bringe die Kinder in Konflikt mit ihren Eltern. So
bekämpfe man nur ein Symptom.
Woraufhin der Russland-Deutsche Nikolaus Haufler ans Podium ging. Er sehe
heute im Osten der Stadt immer mehr Kopftücher. „Der Trend hat damit zu
tun, dass die Menschen unter Druck sind in der westlichen Gesellschaft.“
Doch so wie man konservativen Christen nicht erlaube, ihre Töchter vom
Sexualkundeunterricht fernzuhalten, solle der Staat auch hier Konsequenz
zeigen.
Sie sei für den Antrag der Frauen-Union gewesen, bilanzierte die JU-Chefin
Antonia Niecke. „Leider habt ihr mich verloren.“ Das sei ein
„Wohlfühlantrag, damit wir uns gut fühlen“. Doch dabei verliere man die
Kinder.
„Es geht hier eindeutig um Diskriminierung“, warnte als letzter Andreas
Wankum. Doch die Abstimmung ging für die Mahner krachend verloren.
25 Jun 2018
## AUTOREN
Kaija Kutter
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