# taz.de -- FPÖ will Kopftuchverbot verschärfen: Kein Hijab im Kindergarten | |
> Österreichs Vizekanzler Strache (FPÖ) will ein Kopftuchverbot in | |
> Kindergärten und Volksschulen. Juristisch ist das umstritten. | |
Bild: Ob mit oder ohne Kopftuch: Beim gemeinsamen Spielen macht das keinen Unte… | |
WIEN taz | Österreichs Regierung will Mädchen im Kindergarten und in der | |
Volksschule das Tragen eines muslimischen Kopftuchs untersagen. Der Vorstoß | |
ging von [1][Vizekanzler Heinz-Christian Strache] (FPÖ) aus, der sich in | |
Sachen Gesichtsverhüllung längst in einem Boot mit Deutschlands | |
Paradefeministin Alice Schwarzer findet. Ob ein solches Verbot notwendig | |
ist? Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) musste zugeben, dass es sich beim | |
angesprochenen Problem um kein Massenphänomen handle. Zahlen hat er keine | |
parat: „Ich kann Ihnen aber sagen, dass es ein zunehmendes Phänomen ist.“ | |
Für Carla Amina Baghajati, Frauenbeauftragte der islamischen | |
Glaubensgemeinschaft in Österreich, ist das Kopftuch in der Grundschule | |
jedenfalls ein „Randthema“. Die kopftuchtragende Konvertitin hält schon die | |
Debatte für kontraproduktiv. Sie plädiert für Aufklärung statt Verboten, | |
denn nach gängiger islamischer Auslegung bedürfe es für das Anlegen des | |
Kopftuchs der „geistigen und körperlichen Reife“. | |
Mit der Ausarbeitung der Gesetzesvorlage ist das Ressort von | |
ÖVP-Bildungsminister Heinz Faßmann betraut. Faßmann nennt es „eine | |
symbolische Handlung“, die signalisieren solle, dass Österreich ein | |
säkularer Staat sei. | |
Unter Juristen ist es umstritten, ob die verfassungsmäßig garantierte | |
Religionsfreiheit eine solche Einschränkung zulässt. Menschenrechtsexperte | |
Manfred Nowak sieht das Verbot problematisch: „Was ich anziehe, ist ein | |
Teil meiner Meinungsäußerung.“ Der Staat müsse dafür starke Argumente | |
vorbringen: „Womit soll er aber argumentieren? Mit der nationalen | |
Sicherheit?“ Minister Faßmann will jedenfalls ein Rechtsgutachten einholen, | |
bevor er sich an die Ausformulierung des Gesetzes macht. | |
## Migrationsforscher befürwortet Verbot | |
Da die Kindergärten in die Kompetenz der Länder fallen, braucht die | |
Regierung eine Verfassungsmehrheit für eine einheitliche Regelung. Die | |
könnten ihr die liberalen Neos oder die SPÖ liefern. SPÖ-Chef Kern will die | |
Zustimmung seiner Fraktion aber nicht gratis versprechen: „Reden wir über | |
ein Paket, das echt was bringt.“ So müsse die Regierung die Einsparungen | |
bei Integrationsmaßnahmen und -lehrern zurücknehmen und den Ausbau der | |
Ganztagsschulen nicht weiter hinausschieben. | |
Klar für das Verbot spricht sich der Migrationsforscher und Soziologe Kenan | |
Güngör aus. Betroffen sei nur eine sehr kleine Gruppe von Mädchen, die „aus | |
besonders streng religiösen – bis fundamentalistischen – Familien“ | |
stammten. Für sie würde das Kopftuchverbot aber eine Entlastung bringen, | |
wenn „die Schule einen Schutzraum bietet“. | |
5 Apr 2018 | |
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## AUTOREN | |
Ralf Leonhard | |
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