# taz.de -- Widerspruch gegen Kopftuchverbot: Ein Verbot wäre diskriminierend | |
> Soll der Staat jungen Mädchen das Tragen von Kopftüchern verbieten? Die | |
> Bundesregierung reagiert skeptisch auf einen NRW-Vorstoß. | |
Bild: Die NRW-Landesregierung erwägt ein Kopftuchverbot für junge Mädchen un… | |
BERLIN/DÜSSELDORF dpa | Das von der nordrhein-westfälischen Landesregierung | |
erwogene Kopftuchverbot für junge Mädchen stößt in der Bundesregierung auf | |
Skepsis und Widerspruch. Sie könne die Motivation für ein solches Verbot | |
zwar gut nachvollziehen, es stellten sich aber schwierige | |
verfassungsrechtliche Abwägungsfragen, sagte die Integrationsbeauftragte | |
des Bundes, Annette Widmann-Mauz (CDU). Die Antidiskriminierungsstelle des | |
Bundes lehnt Kopftuchverbote für Schulkinder generell ab. | |
„Ein Verbot löst auch noch nicht das Problem, das dahinter steht“, sagte | |
Widmann-Mauz am Dienstag der [1][Welt]. „Wichtig ist doch, dass wir uns | |
fragen, wie wir an diese schwierigen Fälle rankommen: Wir müssen die Eltern | |
erreichen und die Mädchen stark machen, eine selbstbestimmte Entscheidung | |
zu treffen.“ | |
Das NRW-Integrationsministerium prüft ein solches Verbot. Vor dem 14. | |
Geburtstag könnten Mädchen nicht selbstbestimmt entscheiden, ob sie das | |
Kopftuch tragen wollen, argumentierte Landesminister Joachim Stamp (FDP). | |
Mit 14 tritt in Deutschland die Religionsmündigkeit ein. | |
Die Leiterin der Antidiskriminierungsstelle des Bundes, Christine Lüders, | |
warnte vor Verboten einzelner religiöser Symbole. „Wer das muslimische | |
Kopftuch an Schulen verbieten will, der löst damit keine | |
Integrationsprobleme, sondern trägt dazu bei, dass sich Schülerinnen | |
ausgegrenzt und diskriminiert fühlen“, sagte Lüders am Dienstag in Berlin. | |
## Religionen würden ungleich behandelt werden | |
Schon jetzt seien muslimische Frauen und Mädchen mit Kopftuch in besonderem | |
Maße von Diskriminierung und Ausgrenzung in Beruf und Alltag betroffen. | |
Wichtiger sei es deshalb, Schülerinnen und Schülern die Bedeutung von | |
Selbstbestimmung zu vermitteln. | |
Darüber hinaus sei eine solche „Spezialgesetzgebung“ auch | |
verfassungsrechtlich problematisch, da Religionen somit ungleich behandelt | |
würden, mahnte Lüders. „Ein Kopftuchverbot an Schulen würde in letzter | |
Konsequenz auch das Verbot für das Tragen anderer religiöser Symbole wie | |
eines Kruzifix oder einer Kippa zur Folge haben.“ | |
FDP-Chef Christian Lindner verteidigte den Vorstoß des FDP-Ministers aus | |
Düsseldorf. „Wenn Kinder bereits in Grundschulen oder sogar im Kindergarten | |
Kopftuch tragen müssen, greift das in die Persönlichkeitsentwicklung von | |
religionsunmündigen Kindern stark ein“, sagte er Dienstag der | |
[2][Rhein-Neckar-Zeitung]. Die Prüfung, ob und wie der Staat hier | |
eingreifen müsse, sei „ein Baustein einer fordernden Integrationspolitik, | |
die auf dem Boden von Freiheit und Toleranz glasklare Erwartungen | |
formuliert“. | |
Widmann-Mauz kündigte erneut die Gründung einer Fachkommission an, die | |
Kriterien und Indikatoren für gelingende Integration erarbeiten soll. Dazu | |
gehörten die ausreichende Versorgung mit Kitas, Schulen, Wohnraum und | |
Zugang zum Arbeitsmarkt. „Es geht aber auch um politische Bildung und um | |
die Frage, wie Werte unseres Zusammenlebens – etwa die Gleichstellung – in | |
die Familien hinein vermittelt werden können“, sagte die | |
Integrationsbeauftragte. | |
10 Apr 2018 | |
## LINKS | |
[1] https://www.welt.de/politik/deutschland/article175299778/Integrationsbeauft… | |
[2] https://www.rnz.de/politik/hintergrund_artikel,-kopftuchverbot-das-kopftuch… | |
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