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# taz.de -- Widerspruch gegen Kopftuchverbot: Ein Verbot wäre diskriminierend
> Soll der Staat jungen Mädchen das Tragen von Kopftüchern verbieten? Die
> Bundesregierung reagiert skeptisch auf einen NRW-Vorstoß.
Bild: Die NRW-Landesregierung erwägt ein Kopftuchverbot für junge Mädchen un…
Berlin/Düsseldorf dpa | Das von der nordrhein-westfälischen Landesregierung
erwogene Kopftuchverbot für junge Mädchen stößt in der Bundesregierung auf
Skepsis und Widerspruch. Sie könne die Motivation für ein solches Verbot
zwar gut nachvollziehen, es stellten sich aber schwierige
verfassungsrechtliche Abwägungsfragen, sagte die Integrationsbeauftragte
des Bundes, Annette Widmann-Mauz (CDU). Die Antidiskriminierungsstelle des
Bundes lehnt Kopftuchverbote für Schulkinder generell ab.
„Ein Verbot löst auch noch nicht das Problem, das dahinter steht“, sagte
Widmann-Mauz am Dienstag der [1][Welt]. „Wichtig ist doch, dass wir uns
fragen, wie wir an diese schwierigen Fälle rankommen: Wir müssen die Eltern
erreichen und die Mädchen stark machen, eine selbstbestimmte Entscheidung
zu treffen.“
Das NRW-Integrationsministerium prüft ein solches Verbot. Vor dem 14.
Geburtstag könnten Mädchen nicht selbstbestimmt entscheiden, ob sie das
Kopftuch tragen wollen, argumentierte Landesminister Joachim Stamp (FDP).
Mit 14 tritt in Deutschland die Religionsmündigkeit ein.
Die Leiterin der Antidiskriminierungsstelle des Bundes, Christine Lüders,
warnte vor Verboten einzelner religiöser Symbole. „Wer das muslimische
Kopftuch an Schulen verbieten will, der löst damit keine
Integrationsprobleme, sondern trägt dazu bei, dass sich Schülerinnen
ausgegrenzt und diskriminiert fühlen“, sagte Lüders am Dienstag in Berlin.
## Religionen würden ungleich behandelt werden
Schon jetzt seien muslimische Frauen und Mädchen mit Kopftuch in besonderem
Maße von Diskriminierung und Ausgrenzung in Beruf und Alltag betroffen.
Wichtiger sei es deshalb, Schülerinnen und Schülern die Bedeutung von
Selbstbestimmung zu vermitteln.
Darüber hinaus sei eine solche „Spezialgesetzgebung“ auch
verfassungsrechtlich problematisch, da Religionen somit ungleich behandelt
würden, mahnte Lüders. „Ein Kopftuchverbot an Schulen würde in letzter
Konsequenz auch das Verbot für das Tragen anderer religiöser Symbole wie
eines Kruzifix oder einer Kippa zur Folge haben.“
FDP-Chef Christian Lindner verteidigte den Vorstoß des FDP-Ministers aus
Düsseldorf. „Wenn Kinder bereits in Grundschulen oder sogar im Kindergarten
Kopftuch tragen müssen, greift das in die Persönlichkeitsentwicklung von
religionsunmündigen Kindern stark ein“, sagte er Dienstag der
[2][Rhein-Neckar-Zeitung]. Die Prüfung, ob und wie der Staat hier
eingreifen müsse, sei „ein Baustein einer fordernden Integrationspolitik,
die auf dem Boden von Freiheit und Toleranz glasklare Erwartungen
formuliert“.
Widmann-Mauz kündigte erneut die Gründung einer Fachkommission an, die
Kriterien und Indikatoren für gelingende Integration erarbeiten soll. Dazu
gehörten die ausreichende Versorgung mit Kitas, Schulen, Wohnraum und
Zugang zum Arbeitsmarkt. „Es geht aber auch um politische Bildung und um
die Frage, wie Werte unseres Zusammenlebens – etwa die Gleichstellung – in
die Familien hinein vermittelt werden können“, sagte die
Integrationsbeauftragte.
10 Apr 2018
## LINKS
[1] https://www.welt.de/politik/deutschland/article175299778/Integrationsbeauft…
[2] https://www.rnz.de/politik/hintergrund_artikel,-kopftuchverbot-das-kopftuch…
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