| # taz.de -- Nach der Präsidentschaftswahl: Sorge um Kolumbiens Frieden | |
| > Mit Iván Duque wird ein Gegner des Friedensvertrags mit der Farc-Guerilla | |
| > Präsident von Kolumbien. Was bedeutet das? | |
| Bild: Wohin steuert Kolumbien unter Iván Duque? | |
| Wien taz | Der ultrakonservative Iván Duque wird im August als nächster | |
| Präsident von Kolumbien vereidigt. [1][Das Ergebnis der Stichwahl vom | |
| Sonntag] ließ keinen Zweifel aufkommen. Angesichts des klaren Vorsprungs | |
| von 54 zu 42 Prozent erkannte der unterlegene Gustavo Petro das Ergebnis | |
| umgehend an. Die fehlenden vier Prozent erklären sich aus der Option der | |
| weißen Stimmabgabe, die auf dem Wahlzettel eigens vorgesehen war. | |
| Zu den ersten Gratulanten zählte Rodrigo Londoño Echeverri, besser bekannt | |
| unter seinem Kampfnamen Timochenko, der Chef der in einer Partei | |
| verwandelten Exguerilla Farc. Für ihn hat der friedliche Ablauf der Wahlen | |
| bewiesen, dass das Friedensabkommen funktioniere. | |
| Vor bald zwei Jahren hatten die Farc mit der Regierung des abtretenden | |
| Präsidenten Juan Manuel Santos [2][einen umfassenden Friedensvertrag | |
| unterzeichnet], der allerdings von der kompletten Umsetzung noch weit | |
| entfernt ist. Während die Rebellen die [3][Waffen abgegeben] und sich in 26 | |
| Zonen gesammelt haben, um auf ihre Reintegration in die Gesellschaft zu | |
| warten, hat die Regierung die Erfüllung ihrer Verpflichtungen | |
| hinausgezögert. Landzuteilungen und Ausbildungslehrgänge, die den | |
| ehemaligen Kämpfern eine neue Lebensgrundlage verschaffen sollen, lassen | |
| auf sich warten. | |
| Expräsident Álvaro Uribe, [4][als Senator ein wichtiger Mann im Kongress], | |
| hat dafür gesorgt, dass dem Prozess jede Menge Steine in den Weg geworfen | |
| wurden. Und sein politischer Zögling Duque hat am Beginn seines Wahlkampfes | |
| erklärt, er werde das Abkommen „in Stücke reißen“. | |
| Von dieser Position ist Duque inzwischen abgerückt. Aber: „Wir werden | |
| Änderungen vornehmen, damit der Frieden glänzt.“ Näher ging er darauf nicht | |
| ein. Aus dem Wahlkampf weiß man, dass jener Teil des Friedensabkommens, der | |
| den Comandantes Teilamnestie zusichert und ihnen für zwei | |
| Legislaturperioden je fünf Sitze in Abgeordetenkammer und Senat garantiert, | |
| annulliert werden soll. | |
| ## Rückkehr zu den Waffen ist keine Option | |
| Auch sonst gibt sich [5][der 41-jährige Senator] weit zahmer und hat sogar | |
| Positionen von Petro übernommen: Vom Umweltschutz bis zur Förderung von | |
| Bauern und Kleingewerbe. Was davon tatsächlich auf die Agenda kommt, ist | |
| ungewiss. | |
| Eine Rückkehr zu den Waffen sei keine Option, hatte Pastor Alape, ein | |
| wichtiger Farc-Vertreter, der taz kurz vor der Wahl gesagt. Man werde die | |
| sozialen Bewegungen mobilisieren, um Druck zu machen. Seit Uribes | |
| Präsidentschaft (2002-2010) haben sich sowohl die politische Landschaft als | |
| auch das gesellschaftliche Umfeld verändert. Die Macht der | |
| klientelistischen etablierten Parteien ist geschrumpft, und die Wähler | |
| werden beobachten, ob der versprochene Kampf gegen die politische | |
| Korruption wieder nur ein Schlagwort bleibt. | |
| Der unterlegene Gustavo Petro steht jedenfalls für 2022 bereit. Er kann | |
| immerhin für sich verbuchen, dass nie ein Kandidat links der Mitte so weit | |
| gekommen ist. Er fühle sich nicht geschlagen, denn acht Millionen Stimmen | |
| seien ein starkes Mandat. Noch am Wahlabend schwor er seine Anhänger auf | |
| die neuen Aufgaben ein: „Ab heute sind wir Opposition und wir werden nicht | |
| zulassen, dass die Jugend zurück in Krieg und Gewalt geführt wird!“ | |
| Petro bekommt als Unterlegener in der Stichwahl automatisch einen Sitz im | |
| Senat. Mit den Verbündeten der Grünen Allianz, des Polo Democrático | |
| Alternativo und der Farc wird er sich als Oppositionsführer auf ein Viertel | |
| der Senatoren stützen können. Und schon nächstes Jahr bieten Kommunal- und | |
| Regionalwahlen eine Bühne für ein neues Kräftemessen. | |
| 19 Jun 2018 | |
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| ## AUTOREN | |
| Ralf Leonhard | |
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