# taz.de -- Mangelnder Klimaschutz der G7-Staaten: Jede Menge Kohle für die In… | |
> Seit 2009 versprechen die G7-Staaten, Subventionen für Kohle, Öl und Gas | |
> zu streichen. Doch kein Land tut bisher genug gegen den Klimawandel. | |
Bild: Gefährdet das Weltklima: Braunkohleabbau im Tagebau Garzweiler | |
Berlin taz | Es ist der Dauerbrenner der G7-Gipfel: „Wir wiederholen die | |
Verpflichtung, ineffiziente Subventionen für fossile Brennstoffe, die deren | |
Verschwendung fördern, bis 2025 auslaufen zu lassen“, erklärten die Staats- | |
und Regierungschefs der sieben größten Industrieländer 2017 bei ihrem | |
letztem Treffen in Rom. | |
Seit 2009 versprechen die Regierungen ein Ende der Beihilfen für Kohle, Gas | |
und Öl. Auch beim Treffen in Kanada wird der Ausstieg wieder auf der | |
Tagesordnung stehen. Aber immer noch stecken die gleichen Regierungen jedes | |
Jahr direkt oder indirekt etwa 100 Milliarden Dollar an Steuergeld in die | |
Industrie, die am stärksten zum Klimawandel beiträgt. | |
Wie weit die Staaten mit ihrem Versprechen gekommen sind, diese | |
Umweltzerstörung mit öffentlichen Geldern zu beenden, wusste bisher niemand | |
– es fehlen offizielle Zahlen. Die hat jetzt für die Jahre 2015/16 eine | |
Allianz von Umwelt- und Entwicklungsinstituten errechnet. Beteiligt waren | |
das britische ODI, der US-Verband NRDC, die Experten von Oilchange | |
International und das kanadische IISD. Ihre Bilanz: „81 Milliarden | |
fiskalische Unterstützung durch direkte Zahlungen und | |
Steuererleichterungen, 20 Milliarden durch öffentliche Finanzen wie Kredite | |
oder Garantien“. | |
Die Studie „[1][G7 Fossil Fuel Subsidy Scorecard]“ erstellt eine Rangfolge | |
der großen Industrieländer, die beim Subventionsabbau allerdings eher die | |
sieben Zwerge sind: „Kein Land bekam eine gute Note“, heißt es in der | |
Studie. „Jedes G7-Land ist dem ernsthaften Risiko ausgesetzt, seine | |
Verpflichtungen nicht zu erfüllen.“ Der Klassenbeste ist Frankreich mit 63 | |
von 100 möglichen Punkten, direkt gefolgt von Deutschland mit 62. Danach | |
kommen Kanada, Großbritannien, Italien, Japan und die USA. | |
Alle sieben Staaten haben die Suche und die Förderung von Öl und Gas auch | |
nach der Unterzeichnung des Pariser Klimaabkommens weiter finanziert – | |
obwohl sie sich dort rechtlich bindend verpflichtet haben, ihre | |
CO2-Emissionen zur Mitte des Jahrhunderts auf null herunterzufahren. | |
## Aus nur für ineffiziente Subventionen | |
„Wir haben konservativ gerechnet“, sagt Shelagh Whitley vom Overseas | |
Development Institute ODI, eine der Autorinnen, zur taz. Es gebe auch gute | |
Nachrichten: So haben Kanada, Frankreich und Italien das Ende der | |
Subventionen für Kohle angekündigt. Kanada, Frankreich, Großbritannien und | |
die USA wollen auch im Ausland keine Investitionen in Kohle mehr | |
finanzieren – auch wenn das mit Blick auf die USA unter Präsident Trump | |
unklar ist. | |
Ein „Schlupfloch“ nennt Whitley die Einschränkung, dass nur „ineffizient… | |
Subventionen gestrichen werden sollen. Damit sollten Zahlungen geschützt | |
werden, die Armen bei hohen Energiepreisen helfen oder einen Strukturwandel | |
wie nach dem Ende der Kohleförderung etwa im Ruhrgebiet abfedern sollen. | |
Aber da eine allgemeine Definition solcher „ineffizienten“ Zahlungen fehlt, | |
kann jeder sie nutzen, wie es ihm passt. Die Bundesregierung etwa definiert | |
als „ineffizient“ nur die Beihilfen für den Steinkohlebergbau – die lauf… | |
Ende 2018 ohnehin aus. | |
Deutschland bekommt Lob für seine Transparenz, seine Ziele und seine | |
Anstrengungen, aus den Zahlungen für die Öl- und Gasproduktion | |
auszusteigen. Schlechte Noten kriegt die Bundesregierung allerdings bei den | |
Subventionen für Diesel, bei Beihilfen für alte Kohlekraftwerke und für | |
die Ausnahmen für die energieintensive Industrie bei Steuern und Abgaben. | |
Insgesamt etwa 35 Milliarden Euro an Steuergeld fließen in die fossilen | |
Brennstoffe, fand eine Studie von ODI und dem „Forum Ökologisch-Soziale | |
Steuerreform“ (FÖS) im letzten Jahr. Nach Berechnungen des Umweltbundesamts | |
belaufen sich (Stand 2015) insgesamt die „umweltschädlichen“ Subventionen | |
in Deutschland auf etwa 57 Milliarden Euro. | |
Die Experten empfehlen den G7-Staaten, eigene Fahrpläne zur Beendigung | |
ihrer Subventionen bis 2025 aufzustellen und ab 2019 diese Pläne | |
untereinander zu bewerten. Und sie raten dringend, mit dem Geld für eine | |
Energiewende nicht die fossilen Industrien zu päppeln, sondern es für einen | |
„gerechten Übergang und für verletzliche Gemeinden und Haushalte“ zu | |
reservieren. Das könnte an die gerade eingerichtete deutsche | |
„Strukturkommission“ gerichtet sein, die über das Ende der Braunkohle | |
entscheiden soll. | |
8 Jun 2018 | |
## LINKS | |
[1] https://www.odi.org/publications/11131-g7-fossil-fuel-subsidy-scorecard | |
## AUTOREN | |
Bernhard Pötter | |
## TAGS | |
Schwerpunkt Klimawandel | |
Schwerpunkt Klimawandel | |
G7 | |
Klima | |
G7-Gipfel | |
Schwerpunkt Klimawandel | |
Diesel | |
fossile Energien | |
Schwerpunkt Klimawandel | |
Schwerpunkt Emmanuel Macron | |
Schwerpunkt Klimawandel | |
Lesestück Interview | |
Schwerpunkt Abtreibung | |
G7 | |
G7-Gipfel | |
Justin Trudeau | |
Umweltschutz | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
1,9 Billionen Dollar fossile Investitionen: Banken finanzieren die Klimakrise | |
Seit dem Pariser Klimaschutzabkommen stecken Banken immer noch mehr Geld in | |
Öl, Gas und Kohle. Einige Institute zeigen, dass es anders geht. | |
Aus für alte Diesel: Stinker raus aus Paris | |
Frankreichs Hauptstadt macht ernst: Bereits in wenigen Monaten dürfen alte | |
Dieselautos nicht mehr in Paris fahren. Das ist erst der Anfang. | |
CO2-Reduktion in Europa: EU gelobt mehr Klimaschutz | |
Die EU erhöht ihre Ambitionen – zumindest in Sachen CO2-Reduzierung. Jetzt | |
muss nur noch ein Plan für den Ausstieg aus Gas, Öl und Kohle her. | |
Erschreckende Studie zur Antarktis: Südpolares Eis schmilzt rasant | |
Die Antarktis beeinflusst den Klimawandel für die gesamte Erde mit. Laut | |
einer neuen Studie sieht es schlimm aus, einige Veränderungen sind | |
irreversibel. | |
G7-Gipfel in Kanada: Große Differenzen und kleine Witze | |
Bei der G7-Zusammenkunft in Kanada sind freundliche Töne zu hören. | |
Meinungsverschiedenheiten bleiben aber, wie alle Seiten betonen. | |
Kolumne Wir retten die Welt: Immer was zu meckern und zu hoffen | |
Es gibt Leute in der Ökoszene, die haben es sich in ihrer privaten | |
Apokalpyse bequem gemacht. Wehe, man kommt ihnen mit etwas Zuversicht. | |
Republikaner zu Trump beim G7-Gipfel: „Er macht Amerika nicht groß“ | |
Viele Parteifreunde denken, Trump sei eine Katastrophe, sagt | |
US-Republikaner Lawrence Wilkerson. Nur unternehmen sie nichts gegen ihn. | |
G7 und Schwangerschaftsabbrüche: Trump knebelt Beratung weltweit | |
Die USA entziehen Entwicklungsprojekten Geld, wenn sie über Abtreibung | |
aufklären. Das trifft am Ende auch die anderen G7-Staaten. | |
Vor dem G7-Gipfel: Trump sehnt sich nach G8 zurück | |
US-Präsident Trump möchte, dass Russland wieder am Gipfel teilnimmt. Angela | |
Merkel sieht das anders. Die Stimmung den USA gegenüber ist sowieso | |
angespannt. | |
Kommentar G7 und die Lage der Welt: Fremdeln im Westen | |
Die westlichen Staaten funktionieren nicht mehr als Einheit. Deutschland | |
muss jetzt zuerst auf nationaler Ebene Gestaltungswillen zeigen. | |
Vor G7-Gipfel in Kanada: Spitzentreffen wird zur Wackelpartie | |
Als Gastgeber will Kanadas Premier Trudeau das Treffen für seine | |
progressive Agenda nutzen. Trump könnte ihm einen Strich durch die Rechnung | |
machen. | |
Naturschützer über rechten Ideologien: „Naturschutz ist nicht per se links�… | |
Auch Nazis können Umweltschützer sein, sagt Lukas Nicolaisen von der | |
Fachstelle Naturschutz und Rechtsextremismus. |