# taz.de -- Soziale Erhaltungsverordnung startet: Hamburg erweitert Mieterschutz | |
> Mit der bislang größten sozialen Erhaltungsverordnung sollen 64.000 | |
> Mieter*innen vor Mietpreissprüngen und Wohnungsumwandlungen geschützt | |
> werden. | |
Bild: In allen Großstädten begehrt und kaum noch zu bezahlen: Altbauwohnungen | |
HAMBURG taz | Es ist bereits die elfte, aber auch bislang weitreichendste | |
Soziale Erhaltungsverordnung, die am heutigen Mittwoch in Kraft tritt. | |
64.000 EinwohnerInnen, die auf einer 350 Hektar großen Fläche leben, sollen | |
durch sie vor galoppierenden Mieten geschützt werden. Das Schutzgebiet | |
umfasst etwa das Areal rund um die Osterstraße, das Generalsviertel am | |
Eimsbüttler Weiher oder auch die Straßenzüge nördlich der Christuskirche. | |
Die Verordnung verbietet in großen Teilen von Eimsbüttel, in Hoheluft-West | |
und Stellingen-Süd, jede Form der Luxusmodernisierung, erschwert die | |
Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen und bremst dadurch | |
Immobilienspekulanten aus. So besitzt die Stadt bei Spekulationsverdacht | |
ein Vorkaufsrecht, das sie bislang noch nirgends ausüben musste. In der | |
Vergangenheit gelang es stets, Immobilienkäufer in den betroffenen | |
Wohngebieten durch eine „Abwendungsvereinbarung“ auf die | |
mietpreisdämpfenden Ziele der Erhaltenssatzung zu verpflichten. | |
Seit 1995, als die südliche Neustadt, das bislang kleinste Areal mit gerade | |
mal elf Hektar Fläche, zum Erhaltensschutzgebiet erklärt wurde, wird das | |
Instrument in Hamburg angewandt. Doch erst seit dem Amtsantritt von Olaf | |
Scholz (SPD) erlangte die Verordnung Serienreife. | |
Für zehn Stadtgebiete, in denen rund 185.000 Menschen leben, wurden seit | |
2012 zehn Erhaltungsverordnungen erlassen. Die bislang größten sind | |
Altona-Altstadt (seit 2014) mit 28.000 und St. Pauli (seit 2012) mit über | |
22.000 BewohnerInnen, doch auch die Sternschanze, St. Georg und Ottensen | |
wurden geschützt. | |
„Dauerhaften Schutz vor Aufwertung und Verdrängung“, verspricht | |
Stadtentwicklungssenatorin Dorothee Stapelfeld (SPD) durch die Verordnung | |
und kündigt zeitgleich schon die nächste an. Auch Altona-Nord mit etwa | |
22.000 BewohnerInnen soll demnächst unter Schutz gestellt werden. Dann wird | |
westlich der Alster ein fast geschlossenes Areal zwischen Hoheluft und | |
Elbrand, der Neustadt und Bahrenfeld-Süd unter Schutz stehen. | |
Wie effektiv dieser wirkt, ist allerdings wissenschaftlich nicht erforscht. | |
Schon lange von der Stadt angekündigt liegt noch immer keine unabhängige | |
Untersuchung darüber vor, inwieweit Luxusmoderniserung, Mietgalopp und die | |
Verdrängung einkommensschwächerer AnwohnerInnen durch die Schutzklauseln | |
ausgebremst werden konnten. Kritik an der neuen Satzung kam am Dienstag | |
aber allein von der Hamburger FDP. Für sie ist die Verordnung nur eine | |
„sozialistische Käseglocke“, die „keine Mieten senkt“. | |
In dem nun unter Schutz gestellten Gebiet gibt es 89 Prozent | |
Mieter-Haushalte und nur elf Prozent selbstgenutzte Eigentumswohnungen. 31 | |
Prozent der Wohnungen liegen unterhalb des Mittelwerts des Mietenspiegels, | |
61 Prozent darüber. Wegen der guten Infrastruktur und dem hohen | |
Altbau-Bestand ist Eimsbüttel eines der beliebtesten Hamburger Wohngebiete. | |
18 Apr 2018 | |
## AUTOREN | |
Marco Carini | |
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