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# taz.de -- Nach der Mietenwahnsinn-Demo: Jetzt wird's radikal
> Der Kampf gegen den Mietenwahnsinn geht nach der Großdemo weiter.
> Aktivisten wollen streiken, enteignen und politische Änderungen
> erzwingen.
Bild: Allein mit einem kritischen Blick wird die Deutsche Wohnen nicht davon ko…
## Deutsche Wohnen enteignen
Die Enteignung des größten Immobilienkonzerns der Stadt, der
börsennotierten Deutsche Wohnen, mag eine absurd-unrealistische Forderung
sein. Fakt ist, sie wird die wohnungspolitische Debatte der Stadt bald
prägen. Die Akteure, die schon mit dem Mietenvolksentscheid die Politik
erfolgreich unter Druck gesetzt haben, [1][öffnen dem Denken damit wieder
neue Räume] – ganz so, wie es soziale Bewegungen tun müssen.
Noch ist das Vorhaben in seiner finalen Koordinierungsphase – am 26. April
soll es vorgestellt werden. Der taz sagt Rouzbeh Taheri, Sprecher der
Initiative Mietenvolksentscheid, vorab: „Die Deutsche Wohnen mit ihrer
marktmächtigen Stellung und ihrer bekannten mieterfeindlichen Praxis ist
ein natürliches Ziel einer Kampagne. Ein wichtiger Inhalt wird sein, wie
man das Thema Enteignung eines Großkonzerns auf Landesebene umsetzen kann.“
Mehr als 110.000 Wohnungen hat der Konzern in der Stadt, die Mehrzahl war
bis zur Privatisierung der Wohnungsbaugesellschaften Gehag und GSW im
städtischen Besitz. Betroffene Mieterinnen sind seit Langem organisiert,
auf der [2][Demo am Samstag] bildeten sie einen eigenen Block.
Zusammen mit dem Mietenvolksentscheid und Kotti & Co organisieren sie nun
den Frontalangriff aufs Kapital. Auf den Gesetzesvorschlag, wie die
Wohnungsbestände zurück in die öffentliche Hand gebracht werden können,
darf man gespannt sein. Immerhin: Artikel 14 des Grundgesetzes besagt,
dass, sofern entschädigt wird, „eine Enteignung zum Wohle der Allgemeinheit
zulässig ist“.
## Mieterstreikrecht durchsetzen
Es ist ja nicht so oft, dass aus der SPD Anstöße für soziale Bewegungen
kommen, schon gar keine bewussten. Die um ihr linkes Image bemühte
Kreuzberger Bundestagsabgeordnete Cansel Kiziltepe jedoch [3][machte jüngst
einen Aufschlag], in dem sie ein Streikrecht für MieterInnen forderte.
Denn, so ihre Argumentation in einem Gastbeitrag für die taz: „Wenn kein
Geld mehr fließt, sind Vermieter schnell bereit, sich auf Augenhöhe mit den
Mietenden an einen Tisch zu setzen.“ Nötig dafür seien
Mietergewerkschaften, die sowohl die Verhandlungen führen können als auch
die Mietzahlungen während eines Streiks auf einem Treuhänderkonto bündeln
und nur im Falle einer Einigung ausbezahlen.
Ganz links der SPD wird das Thema [4][schon länger verhandelt], um die
Individualisierung in Mietauseinandersetzungen zu überwinden. Valentin
Domann, Pressesekretär der Basisgewerkschaft FAU, sagt: „Erfahrungen der
syndikalistischen Gewerkschaftsbewegung können für die kämpferische
Organisierung von MieterInnen sehr hilfreich sein. Eine gemeinsame Form der
Organisierung unserer Kämpfe wird immer notwendiger.“
Mietervereine bieten zwar professionelle Einzelberatungen, ein
Verbandsklagerecht jedoch fehlt. Ebenso wie ein rechtlicher Schutz bei
Streiks. Vorbilder für erfolgreiche Gewerkschaften jedoch gibt es, etwa die
„Rentner’s Unions“ in London. 2016 traten dort mehr als 1.000 Studierende
fünf Monate in den Mietstreik – und erstritten günstigere Wohnheimmieten.
## Gewerbemieter schützen
Erfolgreiche Rettungsaktionen für bedrohte Kleingewerbe in Kreuzberg wie
die Bäckerei Filou oder den Buchladen Kisch & Co. haben einen Scheinwerfer
auf das Problem der steigenden Mieten für Gewerbeflächen geworfen. Während
es für WohnungsmieterInnen zumindest theoretisch gesetzliche
Schutzmechanismen gegen Mietwucher und Verdrängung gibt, sind Gewerbe der
ganzen Wucht des Marktes ausgeliefert.
Dabei trifft es nicht nur den kleinen Kiezladen nebenan, sondern auch
Kindertagesstätten, Sozial- und Kultureinrichtungen, ja selbst betreute
Wohnformen. Im Zuge der Privatisierungswellen sind viele Objekte aus
kommunaler Hand in den Besitz privater Investoren übergegangen. War die
Rückanmietung durch Land und Bezirke über Jahre meist unkompliziert, häufen
sich zuletzt die Fälle dramatischer Mietsteigerungen und Kündigungen.
Die bekannteren aktuellen Konflikte betreffen das autonome
[5][Jugendzentrum Drugstore/Potse in Schöneberg] – am Samstag Endpunkt der
Demo – und die Projekträume in der Lausitzer Straße 10/11 in Kreuzberg.
Aktivisten aus dem Bezirk werden ihren Einsatz für Kleingewerbe demnächst
auf eine professionellere Basis stellen: mit 30.000 Euro [6][Fördermittel
aus einem Senatsprogramm].
Pascal Meiser, Bundestagsabgeordneter der Linkspartei, fordert von der
Bundesregierung einen [7][Gesetzentwurf zum Schutz kleiner
Gewerbetreibender], Handwerksbetriebe und Sozialeinrichtungen: „Dieser
müsste in einem ersten Schritt eine Mindestvertragslaufzeit mit Option auf
Verlängerung, ein Sonderkündigungsrecht für den Mieter und eine Obergrenze
für Mieterhöhungen festschreiben.“ In Frankreich sei das „schon lange so
geregelt“.
16 Apr 2018
## LINKS
[1] /!5278275/
[2] /!5498560/
[3] /!5493922/
[4] https://direkteaktion.org/211-gewerkschaft-als-mieterorganisation/
[5] /!5495748/
[6] /!5491271/
[7] /!5472516/
## AUTOREN
Erik Peter
Daniél Kretschmar
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